1.2.2 1.2.3 Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg

Internationale Anmeldungen können durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag oder Berlin eingereicht werden. Die Dienststelle Wien und das Büro Brüssel sind keine Annahmestellen. Die Anschriften und Öffnungszeiten des EPA sind der EPA-Website zu entnehmen. Alle Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone der mitteleuropäischen Zeit (MEZ), d. h. UTC+1, bzw. der mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ), d. h. UTC+2. Die MESZ beginnt am letzten Sonntag im März und endet am letzten Sonntag im Oktober.

Bei den Annahmestellen in München-PschorrHöfe und Berlin sind automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 3. Januar 2017, ABl. EPA 2017, A11). Bei den Annahmestellen im Isargebäude und in Den Haag gibt es keinen automatischen Briefkasten; außerhalb der Dienstzeiten können Schriftstücke beim Pförtner abgegeben werden.

Weitere Einzelheiten enthält RL/EPA A‑II, 1.2. Die Unterlagen der internationalen Anmeldung müssen nur in einfacher Ausfertigung eingereicht werden.

Die Unterlagen, aus denen sich eine internationale Anmeldung zusammensetzt, d. h. PCT-Antrag, Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung und Zeichnungen, sind nur in einem Exemplar beim EPA als Anmeldeamt einzureichen (Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts). Gleiches gilt für die anderen in Regel 3.3 a) ii) genannten und in Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts aufgeführten Unterlagen.

Eine durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereichte Anmeldung erhält den Tag der Übergabe bzw. den Tag des Eingangs bei der Annahmestelle des EPA als internationales Anmeldedatum, sofern die Erfordernisse nach Art. 11 erfüllt sind (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 4.1).

Bei Verlust oder Verzögerung einer Postsendung akzeptiert das EPA den Beweis für die Aufgabe eines Schriftstücks nur, wenn es durch die Post oder einen der folgenden Postdiensteanbieter befördert wurde: Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet, UPS oder Transworld. Als Nachweis ist auf Verlangen des EPA der Einschreibbeleg der Post oder die Aufgabebestätigung des Postdiensteanbieters vorzulegen. Die Regeln 82 und 82quater sind nicht auf die Prioritätsfrist anwendbar, wohl aber auf die Frist für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.5).