3.3 Informelle Klarstellung 

Wenn die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen den Erfordernissen wie etwa Klarheit oder Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung so wenig entsprechen, dass keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann, kann der Prüfer den Anmelder gemäß Abschnitt RL/ISPE 9.34 und RL/ISPE 9.35 informell kontaktieren, um vor der Durchführung der Recherche bestimmte Aspekte der Anmeldung mit ihm zu klären, bevor er eine Entscheidung nach Artikel 17 (2) a) ii) trifft. Eine solche informelle Klarstellung kann dem Prüfer helfen, die Recherche besser zu fokussieren. Es wird dringend empfohlen, den Anmelder aufzufordern, eine solche informelle Klarstellung abzugeben, bevor ein unvollständiger internationaler Recherchenbericht oder eine No-Search-Erklärung erstellt wird. Eine rechtliche Verpflichtung, das Verfahren anzuwenden, gibt es aber nicht, und im PCT sind keine Rechtsfolgen vorgesehen, wenn der Anmelder nicht reagiert. Daher ist es auch weiterhin möglich, einen unvollständigen Recherchenbericht/eine No-Search-Erklärung ohne vorherige Klarstellung zu versenden.

Die informelle Klarstellung kann in Form einer telefonischen Rücksprache oder einer schriftlichen Aufforderung (Formblatt PCT/ISA/207) erfolgen. In beiden Fällen kann dem Anmelder eine kurze Antwortfrist (normalerweise zwei Wochen) eingeräumt werden.

Bezugnahmen auf den "Anmelder" in RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.3.1 und RL/PCT‑EPA B-VIII, 3.3.2 gelten entsprechend für einen ordnungsgemäß bestellten Anwalt.