Kapitel X – Recherchenbericht
12. Übermittlung des Recherchenberichts und des schriftlichen Bescheids
Das EPA übermittelt dem Anmelder und dem IB je ein Exemplar des Recherchenberichts bzw. der Erklärung nach Art. 17 (2) a) und des schriftlichen Bescheids. Der Dem Anmelder erhält werden zusätzlich Kopien aller angeführten Dokumente zur Verfügung gestellt (siehe RL/EPA EPÜ-Richtlinien B‑X, 12 und B‑X, 11.1), einschließlich der gegebenenfalls dem schriftlichen Bescheid beigefügten maschinellen Übersetzungen (siehe RL/EPA EPÜ-Richtlinien B‑X, 9.1.3) und der Dokumente, die nach dem "&"-Zeichen genannt sind und dazu bestimmt wurden, dem Anmelder in Kopie zuzugehen (siehe RL/EPA EPÜ-Richtlinien B‑X, 11.3).