Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung
10. Beseitigung von Mängeln
Bestimmte Mängel beseitigt die IPEA von Amts wegen, bei anderen fordert das EPA als IPEA den Anmelder auf, die Mängel innerhalb eines Monats ab dem Datum der Aufforderung zu beheben. Kommt der Anmelder der Aufforderung innerhalb dieser Frist nach, so gilt der Antrag als zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einreichung eingegangen, sofern er bereits in der damals eingereichten Fassung die internationale Anmeldung hinreichend kennzeichnete. Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so gilt der Antrag als nicht gestellt.
Wenn bei mehreren Anmeldern nicht alle vorgeschriebenen Angaben und/oder die Unterschriften aller Anmelder enthalten sind, ergeht keine Aufforderung zur Nachreichung, sofern die geforderten Angaben in Bezug auf einen zur Einreichung berechtigten Anmelder vollständig sind und der Antrag von einem der Anmelder unterschrieben ist (siehe C‑II, 7).