3.1 Schriftliche Vorbringen 

Außer bei Änderungen und Berichtigungen der internationalen Anmeldung – für die die müssen in der Verfahrenssprache zu verwenden ist eingereicht werden. War jedoch das EPA nicht das Anmeldeamt und wurde die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache eingereicht, so müssen Berichtigungen nach Regel 91.1 b) ii) und Regel 91.1 b) iii) sowohl in der Sprache eingereicht werden, in der die Anmeldung eingereicht wurde, als auch in der Sprache, in die sie für die Zwecke des Verfahrens vor dem EPA übersetzt wurde (Verfahrenssprache).

– kann der Der übrige Schriftverkehr mit dem EPA als Anmeldeamt, (S)ISA und IPEA kann in jeder seiner drei Amtssprachen geführt an das EPA gerichtet werden.

Das EPA als Anmeldeamt wird jedoch in der Verfahrenssprache antworten.