6. Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage 

Der Anmelder ist verpflichtet, die Grundlage für Änderungen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung anzugeben., d. h er sollte in einem Begleitschreiben Folgendes deutlich machen:

–die Unterschiede zwischen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und den Änderungen,

–die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung und

–die Gründe für die Änderungen.

Wenn die Grundlage für eine Änderung nicht wie verlangt angegeben und nicht offensichtlich erkennbar ist, erstellt das EPA den schriftlichen Bescheid und/oder den IPER, als ob keine Änderungen eingereicht worden wären und ohne vorher eine entsprechende Erinnerung zu versenden. Wird keine solche Grundlage angegeben, so wird der ein IPER ohne Berücksichtigung der Änderungen erstellt, . Der IPER enthält er dann in Feld I einen entsprechenden Hinweis.

Wenn (gemäß den in RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2 dargelegten Grundsätzen) ein weiterer WO-IPEA (Formblatt 408) versendet wird, sollte dieser einen entsprechenden Hinweis darauf enthalten, welche Änderungen nicht berücksichtigt werden konnten. In diesem WO-IPEA kann der Anmelder außerdem daran erinnert werden, die Grundlage für etwaige Änderungen anzugeben, die er mit der Erwiderung auf diesen WO-IPEA einreicht. Es wird jedoch kein WO-IPEA versendet, in dem ausschließlich um die Angabe einer solchen Grundlage gebeten wird; stattdessen ist dann direkt der IPER zu erstellen.