1.3 Nachreichung von Unterlagen 

Nach der Einreichung einer internationalen Anmeldung können weitere Unterlagen beim EPA als Anmeldeamt elektronisch oder auf Papier nachgereicht werden (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 1.2).

In der internationalen Phase können Vollmachten nicht per Fax oder über die Web-Einreichung des EPA beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden.

Prioritätsunterlagen können nicht per Fax, über die Web-Einreichung des EPA oder den EPO Contingency Upload Service eingereicht werden. In Papierform ausgestellte Prioritätsunterlagen, die von der ausstellenden Behörde beglaubigt werden müssen, sollten auch in dieser Form beim EPA eingereicht werden, um die Gültigkeit der Beglaubigung zu gewährleisten. Online ausgestellte Prioritätsunterlagen können müssen dagegen elektronisch über OLF oder die Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden, wenn sie und von der ausstellenden Behörde mit einer vom EPA anerkannten Signatur digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird sein; sie können nicht über den EPO Contingency Upload Service eingereicht werden (siehe EPÜ-Richtlinien A‑III, 6.7.1). Außerdem Elektronische Prioritätsunterlagen können sie auch über ePCT direkt beim IB eingereicht werden.

Für per Fax übermittelte nachgereichte Unterlagen muss kein Bestätigungsschreiben eingereicht werden, es sei denn, das Anmeldeamt fordert dazu auf (Form PCT/RO/141). Eine solche Aufforderung ergeht insbesondere bei Ersatzblättern nach Regel 26 und/oder Blättern, die nach Regel 20.6 durch Verweis einbezogen werden sollen. In diesen beiden Fällen wird daher empfohlen, direkt nach der Übermittlung der betreffenden Blätter per Fax ein Bestätigungsschreiben einzureichen. Geht das Bestätigungsschreiben nicht innerhalb der in der Aufforderung des Anmeldeamts gesetzten Frist ein, gelten die Unterlagen als nicht eingereicht (Form PCT/RO/149).