5. Zusätzliche Recherchen nach Kapitel II PCT

Im Verfahren nach Kapitel II PCT muss – bis auf einige Ausnahmefälle – eingangs eine zusätzliche Recherche durchgeführt werden (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.2). Das EPA als IPEA führt eine zusätzliche Recherche durch, um weitere relevante Dokumente des Stands der Technik und insbesondere Zwischenliteratur zu ermitteln, die erst nach Abschluss der internationalen Recherche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden und nach Artikel 54 (3) EPÜ relevant werden könnten, wenn die Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA eintritt. Das Datum dieser zusätzlichen Recherche bzw. die Tatsache, dass sie nicht durchgeführt wurde, muss im IPER angegeben werden.