3. Erstreckungs- und Validierungsstaaten
3.2 Validierungsstaaten
Neben den Erstreckungsabkommen hat die Europäische Patentorganisation Validierungsabkommen mit einigen Staaten geschlossen, die nicht dem EPÜ angehören und daher nicht unter die Bestimmung "EP" fallen (Validierungsstaaten). Diese Validierungsabkommen sind im Gegensatz zu Erstreckungsabkommen nicht auf europäische Staaten beschränkt. Gemäß diesen Abkommen und dem jeweiligen nationalen Recht können Anmelder europäische Patentanmeldungen und Patente in Validierungsstaaten validieren, wobei die validierten Patente im Wesentlichen den gleichen Schutz genießen wie die vom EPA für die Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.
Um europäische Patentanmeldungen und Patente in einem Validierungsstaat zu validieren, muss ein Anmelder einen Validierungsantrag stellen und die Validierungsgebühren fristgerecht entrichten, d. h. innerhalb der Frist für die Vornahme der für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts, je nachdem welche Frist später abläuft. Die zweite Voraussetzung ist, dass am internationalen Anmeldedatum das Validierungsabkommen in Kraft ist und der Validierungsstaat dem PCT angehört sowie in der internationalen Anmeldung für ein nationales Patent bestimmt ist. In Anbetracht der Frist für die Entrichtung der Validierungsgebühren ist es nicht erforderlich, vor Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase zu entscheiden, in welchen Staaten eine Validierung beantragt werden soll, und die entsprechenden Validierungsgebühren zu entrichten.
Validierung kann für folgende Staaten beantragt werden:
Marokko (MA) |
seit 1. März 2015 |
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Republik Moldau (MD) |
seit 1. November 2015 |
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Tunesien (TN) |
seit 1. Dezember 2017 |
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Kambodscha (KH) |
seit 1. März 2018 |
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Georgien (GE) |
seit 15. Januar 2024 |
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Demokratische Volksrepublik Laos (LA) |
seit 01. April 2025 |