Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung
11. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren
Die Gebühr für die vorläufige Prüfung wie auch die Bearbeitungsgebühr müssen beim EPA als IPEA innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags oder innerhalb von 22 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum eingehen, je nachdem, welche Frist später abläuft (siehe . Siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 7.1 und RL/PCT‑EPA A-III, 7.2).
Das EPA kann erst nach Eingang dieser Gebühren mit der internationalen vorläufigen Prüfung beginnen. Bei verspäteter Zahlung verkürzt sich somit die für die Erstellung des IPER zur Verfügung stehende Zeit. Siehe A‑III, 7.5.
Zu den Bedingungen für die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 9.6 bzw. RL/PCT‑EPA A-III, 9.7.
PCT LF I, 10.047