Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung
6. Benennung von Staaten als ausgewählte Staaten
Mit der Einreichung eines Antrags werden alle Vertragsstaaten, die bestimmt sind und für die Kapitel II PCT verbindlich ist, als ausgewählte Staaten für ein nationales und wenn möglich zugleich für ein regionales Patent benannt. Hat der Anmelder nach Einreichung der PCT-Anmeldung die Bestimmung eines Staates rechtsgültig zurückgenommen, so kann dieser Staat nicht durch die Einreichung eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung ausgewählt werden.