8. Grundlage der internationalen vorläufigen Prüfung 

Die internationale vorläufige Prüfung stützt sich auf die internationale Anmeldung in der ursprünglich eingereichten oder nach Art. 19 oder 34 geänderten Fassung (siehe auch RL/PCT‑EPA C‑III).

Der Anmelder hat in Feld Nr. IV des Antragsformblatts (PCT/IPEA/401) anzugeben, auf welcher Grundlage die IPEA mit der internationalen vorläufigen Prüfung beginnen soll – Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung oder mit Änderungen (Art. 19 oder 34), Übersetzungen, Stellungnahme zum WO/ISA (indexiert mit ISOREPLY) oder zum ISR, Sequenzprotokoll in der Sprache der IPE.

Sollen Änderungen nach Artikel 19 berücksichtigt werden, muss der Anmelder sie dem Antrag in Kopie beifügen (siehe C‑VI, 1).

Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 sollten vorzugsweise zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Da das EPA mit der internationalen vorläufigen Prüfung beginnt, sobald alle in Regel 69.1 a) genannten Elemente in seinem Besitz sind (siehe C‑VI, 1), sollte der Anmelder außerdem, wenn er Änderungen vornehmen möchte, zum Zeitpunkt der Antragstellung aber noch nicht in der Lage ist, diese einzureichen, dies stets durch Ankreuzen des oder der entsprechenden Kästchen in Feld Nr. IV, Punkt 1 des PCT-Antragsformblatts (PCT/IPEA/401) angeben. Andernfalls wird das EPA mit der internationalen Prüfung auf der Grundlage der Anmeldung in der eingereichten Fassung beginnen. Später eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen berücksichtigt das EPA als IPEA nur, wenn sie eingehen, bevor es mit der Erstellung des schriftlichen Bescheids oder des IPER begonnen hat (siehe C‑IV, 3). Wird ein zweiter schriftlicher Bescheid erstellt, werden außerdem später eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen zusammen mit dem zweiten schriftlichen Bescheid berücksichtigt. Änderungen und/oder Gegenvorstellungen, die das EPA als IPEA nicht berücksichtigt hat, können bei Eintritt in die nationale Phase bei den ausgewählten Ämtern (erneut) eingereicht werden.

Das EPA als IPEA akzeptiert keine Ansprüche in Form von Hilfsanträgen, weil dies nach dem PCT nicht vorgesehen ist (siehe C‑IX, 2).

Außerdem sind eine Gebühr für die vorläufige Prüfung und eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten (siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 7.1 und RL/PCT‑EPA A-III, 7.2).