3. Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
3.2 In Niederländisch eingereichte internationale Anmeldungen
Das EPA als ISA und IPEA akzeptiert internationale Anmeldungen in Niederländisch, wenn die Anmeldung beim niederländischen Patentamt als Anmeldeamt eingereicht wurde.
Für diese Akten muss also keine Übersetzung eingereicht werden, damit das EPA als ISA eine internationale Recherche durchführt. Allerdings muss gemäß Regel 12.4 a) innerhalb von 14 Monaten nach dem Prioritätsdatum beim Anmeldeamt eine Übersetzung in einer von diesem Amt für die Zwecke der internationalen Veröffentlichung zugelassenen Sprache eingereicht werden, d. h. Deutsch, Englisch oder Französisch, wenn das niederländische Patentamt das Anmeldeamt ist. Das EPA als ISA erstellt den ISR und WO‑ISA in dieser Sprache, wenn sie bei Durchführung der internationalen Recherche bereits bekannt ist; anderenfalls werden sie in der Sprache des Antrags erstellt, d. h. Deutsch, Englisch oder Französisch. Siehe auch PCT-Leitfaden für Anmelder, Internationale Phase, Anhang C, NL.
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang A i)
Ist das EPA die IPEA, braucht der Anmelder keine Übersetzung der internationalen Anmeldung einzureichen, da das EPA als IPEA die vom IB übermittelte veröffentlichte Fassung der internationalen Anmeldung verwendet, die dann in Deutsch, Englisch oder Französisch vorliegt. Der Antrag und etwaige Änderungen gemäß Artikel 34 sind dem EPA als IPEA jedoch in der Sprache der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung vorzulegen.
Siehe RL/PCT‑EPA B‑XI, 2.2.
Regeln 12.4, Regel 55.1, Regel 55.2 a)
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang A i)