1.2.1 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form 

Internationale Anmeldungen können beim EPA als Anmeldeamt elektronisch in elektronischer Form online oder auch offline auf elektronischen Datenträgern eingereicht werden.

Alle elektronisch eingereichten Unterlagen müssen den Erfordernissen gemäß Teil 7 der Verwaltungsvorschriften zum PCT und deren Anlage F entsprechen, in denen der Standard für die elektronische Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen beschrieben ist.

Für die elektronische Einreichung stellt das EPA folgende Tools kostenlos zur Verfügung:

– die Software für die Online-Einreichung (OLF),; Einreichungen mittels OLF können online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden. Als Datenträger zugelassen sind derzeit: CD-R nach ISO 9660, DVD-R und DVD+R.

– die Online-Einreichung 2.0,

–die Web-Einreichung und

– den EPO Contingency Upload Service.

Außerdem kann der ePCT-Dienst der WIPO genutzt werden.

Das EPA nimmt keine internationalen Anmeldungen mehr entgegen, die bei ihm als Anmeldeamt mit der Anmeldesoftware PCT-SAFE eingereicht werden. Diese Regelung gilt seit 1. Juli 2020.

OLF ermöglicht die Einreichung online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern. Derzeit sind als Datenträger CD-R nach ISO 9660, DVD-R und DVD+R zugelassen.

Bei allen elektronischen Einreichungssystemen – mit Ausnahme der Web-Einreichung und des außer dem EPO Contingency Upload Service – kann der Anmelder den PCT-Antrag (PCT/RO/101) direkt in einem vom EPA als Anmeldeamt akzeptierten elektronischen Format ausfüllen.

Wenn die Unterlagen der internationalen Anmeldung durch Konvertierung aus einem anderen elektronischen Dokumentenformat (unkonvertiertes Format) erstellt wurden, kann der Anmelder die Dokumente auch in diesem Format einreichen, und zwar vorzugsweise zusammen mit einer Erklärung, dass die internationale Anmeldung in elektronischer Form eine vollständige und exakte Abschrift der unkonvertierten Dokumente ist. Jedes unkonvertierte Dokument muss in einem Format vorliegen, das den vorgeschriebenen Erfordernissen (ABl. EPA 2023, A48) (ABl. EPA 2024, A88) entspricht. Unkonvertierte Dokumente sollten als ZIP-Datei eingereicht werden. Die Einreichung in unkonvertiertem Format hat folgenden Zweck: Wenn ein Anmelder feststellt, dass der relevante Teil der internationalen Anmeldung in der elektronisch eingereichten Fassung keine vollständige und exakte Abschrift des in unkonvertiertem Format eingereichten Dokuments ist, kann er das EPA als Anmeldeamt innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum ersuchen, die internationale Anmeldung entsprechend zu berichtigen.

1.2.2Einreichung von Anmeldungen per Fax

Internationale Anmeldungen können per Fax bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag oder Berlin eingereicht werden. Alle Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ).

Eine per Fax eingereichte internationale Anmeldung erhält den Tag als Anmeldedatum, an dem die Anmeldungsunterlagen vollständig eingegangen sind, sofern die Voraussetzungen nach Art. 11 erfüllt sind (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 4.1).

Wird eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht, muss das Original, d. h. das Bestätigungsschreiben, ebenfalls gesendet werden, vorzugsweise gleichzeitig. Auf dem Fax sollte angegeben werden, dass das Bestätigungsschreiben zeitgleich auf Papier eingereicht wurde. Das Bestätigungsschreiben muss jeweils eine Kopie der Unterlagen der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen enthalten. Auf der ersten Seite des PCT-Antrags (PCT/RO/101) sind das Wort "BESTÄTIGUNGSKOPIE" sowie das Datum der Einreichung per Fax zu vermerken. Empfohlen wird auch, dem Bestätigungsschreiben das EPA-Formblatt 1032 beizufügen, das auf der Website des EPA zur Verfügung steht.

Geht das Bestätigungsschreiben nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung ein, sendet das EPA als Anmeldeamt eine Aufforderung, es innerhalb eines Monats nachzureichen (Form PCT/RO/141). Wird das Bestätigungsschreiben nicht innerhalb dieser Frist nachgereicht, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Form PCT/RO/117).

Wenn eine per Fax eingereichte internationale Anmeldung unleserlich oder unvollständig ist oder der Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist, gilt die Anmeldung als nicht eingegangen und der Absender ist unverzüglich zu benachrichtigen (Form PCT/RO/140).