GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen1
1. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 1. Juli 1997 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Textausgabe Europäisches Patentübereinkommen (9. Auflage, Juni 1997). Auf die Vorschriften der Artikel 5 bis 8 GebO wird besonders hingewiesen.
Das ab 3. Juni 1998 geltende Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 5/1998.
2. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Neue Beträge der in Artikel 2 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren: ABl. EPA 1997, 12.
Vorschriften über das laufende Konto: ABl. EPA 1982, 15 (vgl. auch ABl. EPA 1984, 321), 1987, 376 und 377; Beilage zum ABl. EPA 12/1990, 7; ABl. EPA 1993, 366 und Beilage zum ABl. EPA 6/1994, 1.
Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren: Beilage zum ABl. EPA 6/1994.
3. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Es wird empfohlen, bei jeder Zahlung das EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen (Form 1010) zu verwenden, das beim EPA und den Patentbehörden der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist: ABl. EPA 1992, 671 ff.
Übermittlung von Angaben des Zahlungszwecks per Diskette: ABl. EPA 1996, 553.
Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr: ABl. EPA 1980, 112; 1983, 189, 219 und 238.
Teilweise Rückerstattung des Pauschalpreises für eine Standardrecherche zu einer türkischen Patentanmeldung: ABl. EPA 1983, 62.
Rückerstattung der Prüfungsgebühr: ABl. EPA 1981, 349; 1988, 293 und 354.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272.
Entrichtung und Rückerstattung von Gebühren: ABl. EPA 1991, 573.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: ABl. EPA 1994, 76 und 527; 1995, 345; 1996, 82, 601; 1997, 538.
Mitteilung über Änderungen bei der Durchführung von Gebührenerstattungen: ABl. EPA 1997, 115.
Implementierung der Gebührenreform 1997: ABl. EPA 1997, 215.
Das Verzeichnis der für die EPO eröffneten Bank- und Postscheckkonten sowie der entsprechenden Zahlungswährungen ist in jedem Heft des Amtsblattes auf der dritten Umschlagseite abgedruckt.
4. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Neuauflage früherer Jahrgänge des Amtsblatts: ABl. EPA 1995, 731.
Neuauflage der Richtlinien für die Prüfung im EPA: ABl. EPA 1994, 967; 1995, 424 und 434.
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (9. Auflage): ABl. EPA 1997, 271.
5. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom EPA, vom Österreichischen Patentamt, vom schwedischen Patentamt oder vom spanischen Patent- und Markenamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 4 und 248; 1995, 511.
Herabsetzung der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom japanischen Patentamt, vom russischen Patentamt, vom australischen Patentamt oder vom chinesischen Patentamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 368; 1981, 5; 1994, 6 und 691.
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Verbindung einer europäischen Patentanmeldung mit einer Euro-PCT-Anmeldung: ABl. EPA 1992, 662.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: Artikel 12 (2) Gebührenordnung
Hinweis für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt nach dem PCT (Art. 150, 153, Regel 104b EPÜ): Beilage Nr. 1 zum ABl. EPA 12/1992, 1; 1994, 131.
Hinweis für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als ausgewähltem Amt nach dem PCT (Art. 150, 156, Regel 104b EPÜ): Beilage Nr. 1 zum ABl. EPA 12/1992, 16; 1994, 133 (siehe auch Hinweis für PCT-Anmelder: ABl. EPA 1992, 245).
6. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Blätter für die Gebührenberechnung: ABl. EPA 1992, 388.
Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr: ABl. EPA 1983, 189; 1987, 515 (521).
Rückerstattung der Gebühr für die vorläufige Prüfung: ABl. EPA 1987, 515 (522); 1988, 364.
Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.
Überarbeiteter Hinweis für PCT-Anmelder betreffend das Verfahren vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde nach Kapitel II PCT: ABl. EPA 1997, 593.
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen von "Reformstaaten" und von "bestimmten Ländern": ABl. EPA 1995, 14 und 271; 1996, 114 und 396.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Tabellen in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Les modifications et les compléments apportés par rapport à l'avis concernant les taxes publié au JO OEB 4/1998 sont indiqués par un trait vertical.