Seiten 424-433

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 24. April 1995 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 24. April 1995 sind die Richtlinien für die Prüfung im EPA (Ausgabe Dezember 1994) nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) gemäß Artikel 10 (2) EPÜ mit Wirkung vom 1. Juni 19951 geändert worden.

Diese Änderungen sind durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (ABl. EPA1995, 9) notwendig geworden.

Die folgenden Teile der Richtlinien für die Prüfung im EPA (Ausgabe Dezember 1994) werden geändert:

A-III, 6.7, Absatz 2 - Der letzte Satz lautet nunmehr wie folgt:

Eine Ausnahme von der Pflicht zur Einreichung des Prioritätsbelegs sieht Regel 38 (3) Satz 3 in Verbindung mit dem Beschluß des Präsidenten des EPA vom 11. April 1995 (ABl. 6/1995, 408) vor: Ist die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung oder eine beim EPA als PCT-Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung, so nimmt das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf.

A-III, 6.8 erhält folgende Fassung:

6.8 Ist eine Übersetzung der früheren Anmeldung in eine der Amtssprachen des EPA erforderlich, so ist sie innerhalb der vom EPA bestimmten Frist, spätestens jedoch innerhalb der nicht verlängerbaren Frist nach Regel 51(6) einzureichen. Es ist auch möglich, innerhalb derselben Fristen eine Erklärung vorzulegen, daß die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist (siehe auch C-V, 3.2, 3.3).

A-IV, 1.2.3, Absatz 2 - Vor dem letzten Satz wird folgender Satz eingefügt:

Der Anmelder kann auch innerhalb der im Teilanmeldungsverfahren gesetzten Frist zur Einreichung der Prioritätsunterlagen mitteilen, daß er diese Unterlagen zwischenzeitlich zur Stammanmeldung eingereicht hat.

A-VII, 3.5, Absatz 1 - Der letzte Satz wird gestrichen.

A-VII, 3.5 - Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Ist das Aktenzeichen oder die Abschrift der früheren Anmeldung bis zum Ablauf des 21. bzw. 31. Monats nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag noch nicht eingereicht worden, so wird der Anmelder aufgefordert, das Aktenzeichen oder die Abschrift innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist einzureichen. Regel 38(3) Satz 3 und der in III, 6.7 genannte Beschluß des Präsidenten des EPA gelten in bezug auf die Einreichung der Abschrift der früheren Anmeldung auch für internationale Anmeldungen, die vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt in die regionale Phase eintreten.

A-VII, 3.5 - Es wird folgender Absatz 3 angefügt:

Ist eine Übersetzung der früheren Anmeldung in eine der Amtssprachen des EPA erforderlich, so ist sie nach Regel 38(4) einzureichen (siehe III, 6.8 und 6.9).

A-VIII, 4 lautet jetzt wie folgt:

Diese Frage wird in III, 6.8 und 6.9 sowie C-V, 3.2 und 3.3 behandelt.

B-III, 4.2 - Absatz 2 lautet jetzt wie folgt:

a) Änderung der Ansprüche, so daß sie Gegenstände umfassen, die von der ursprünglichen Recherche nicht erfaßt wurden (siehe jedoch C-III, 7.10 zu wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht recherchierten Ansprüchen und C-III, 7.10a zu Änderungen unter Verwendung eines Gegenstands aus der Beschreibung, der mit dem ursprünglich recherchierten nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden ist).

C-II, 4.15 - Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

Physikalische Größen sind in den in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten anzugeben, d. h. grundsätzlich nach dem metrischen System unter Verwendung der SI-Einheiten und der sonstigen in der EG-Richtlinie 76/770/EWG vom 27.7.1976 genannten Einheiten, siehe Anlage 1 zu diesem Kapitel. Soweit Größen diesem Erfordernis nicht genügen, sind die in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten zusätzlich anzugeben. Unter den Begriff "in der internationalen Praxis anerkannt" fallen im allgemeinen nicht Größen im Inch-Pound-System.

Wie Regel 35(12) angibt, sind für mathematische Formeln die allgemein üblichen Schreibweisen und für chemische Formeln die allgemein üblichen Symbole, Atomgewichte und Molekularformeln zu verwenden.

Grundsätzlich sind nur solche Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem Fachgebiet allgemein anerkannt sind.

C-III - Nach Nummer 7.10 wird Nummer 7.10a eingefügt:

7.10a Wenn der Anmelder neue Ansprüche einreicht, die auf einen Gegenstand gerichtet sind, der nicht recherchiert worden ist, z. B. weil er nur in der Beschreibung enthalten war, gilt das unter VI, 5.2 ii) Gesagte.

C-III, 8.4 - Die in Klammern stehende Verweisung auf die Rechtsauskunft 9/81 wird gestrichen.

C-III, 8.4, Absatz 1 - Der letzte Satz erhält folgende Fassung:

Die Vorlage gesonderter Patentansprüche darf jedoch weder verlangt noch vorgeschlagen werden.

C-V, 3.2, Absatz 1 - Der letzte Satz lautet jetzt wie folgt:

Die beglaubigte Abschrift der Prioritätsunterlagen ist gleichfalls innerhalb einer Frist von 16 Monaten nach dem Prioritätstag einzureichen (siehe auch A-III, 6.7 und A-VII, 3.5).

C-V, 3.2 - Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Nach Regel 38(3) Satz 3 und dem dazu ergangenen Beschluß des Präsidenten des EPA vom 11. April 1995 (ABl. 6/1995, 408) nimmt das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, falls die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung oder eine beim Europäischen Patentamt als PCT-Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung ist.

Ist eine Übersetzung der früheren Anmeldung in eine der Amtssprachen des EPA erforderlich, so ist sie innerhalb der vom EPA bestimmten Frist, spätestens jedoch innerhalb der nicht verlängerbaren Frist nach Regel 51(6) einzureichen. Es ist auch möglich, innerhalb derselben Fristen eine Erklärung vorzulegen, daß die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist.

Mit der Mitteilung nach Regel 51(6) fordert das EPA den Anmelder regelmäßig zur Einreichung der erforderlichen Übersetzung bzw. Erklärung auf. Vor diesem Zeitpunkt ergeht eine solche Aufforderung nur, wenn die Übersetzung für die Prüfung benötigt wird, ob die in Anspruch genommene Priorität wirksam ist (siehe V, 2.1).

C-V, 3.3 erhält folgende Fassung:

3.3 Wird die erforderliche Übersetzung oder Erklärung nicht fristgerecht eingereicht, so erlischt der Prioritätsanspruch für die europäische Patentanmeldung (siehe A-III, 6.9 und 6.10). Für die Bestimmung des Standes der Technik im Sinne von Art. 54(3) (siehe V, 2.1 und 3.4) in bezug auf jede andere europäische Patentanmeldung kommt es auf die Einreichung der Übersetzung oder Erklärung dagegen nicht an.

C-VI, 5.2 - Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:

ii) Wechseln auf nicht recherchierte Gegenstände: Wenn geänderte Ansprüche auf einen Gegenstand gerichtet sind, der nicht recherchiert worden ist (z. B. weil er nur in der Beschreibung enthalten war) und der mit der ursprünglich beanspruchten und recherchierten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden ist, so sind diese Änderungen nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn nur noch dieser eine - nicht recherchierte - Gegenstand beansprucht wird. Der Anmelder kann einen solchen Gegenstand nur in Form einer Teilanmeldung nach Art. 76 weiterverfolgen.

Absatz 4 lautet dann:

iii) Übereinstimmung zwischen Beschreibung und Patentansprüchen: ...

C-VI, 15.2 - Es wird ein zweiter Absatz angefügt:

In dieser Mitteilung wird der Anmelder auch aufgefordert, innerhalb der vorstehend genannten Frist entweder die Übersetzung der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder die in Regel 38(4) vorgesehene Erklärung einzureichen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

D-III, 5 - Satz 1 des letzten Absatzes lautet jetzt wie folgt:

Der Einspruch kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, es lägen ältere nationale Rechte vor, die die Patentierbarkeit der Erfindung in Frage stellten (siehe jedoch IV, 5.3 und VII, 4.5), dem Patentinhaber stehe das Recht auf das europäische Patent nicht zu usw.

D-IV, 5.3 - Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Änderungen im Einspruchsverfahren müssen durch die in Art. 100 genannten Einspruchsgründe bedingt sein. Sie können also nur dann zugelassen werden, wenn sie zum Ausräumen eines Einspruchsgrunds erforderlich sind. Der in Frage stehende Einspruchsgrund muß jedoch vom Einsprechenden nicht tatsächlich geltend gemacht worden sein. Beispielsweise kann der Patentinhaber in einem Einspruchsverfahren, in dem der Einspruch auf mangelnde Patentfähigkeit gestützt wird, auch Änderungen einreichen, um hinzugefügte Gegenstände zu streichen. Das Einspruchsverfahren darf nicht lediglich zur Bereinigung und Verbesserung der Patentschrift benutzt werden (siehe T 127/85, ABl. 7/1989, 271). Davon abgesehen sind durch ältere nationale Rechte bedingte Änderungen nach Regel 87 zulässig (siehe auch die Verweisung auf C-III, 8.4 in VII, 4.5).

D-VI, 3.2 - Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Der Ladung wird ein Bescheid beigefügt, in dem die Einspruchsabteilung auf die Punkte hinweist und sie erläutert, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht; ist dies bereits in einem früheren Bescheid hinreichend geschehen, so sollte auf ihn verwiesen werden. Der beigefügte Bescheid enthält in der Regel auch die vorläufige, unverbindliche Auffassung der Einspruchsabteilung zu den Standpunkten der Beteiligten und insbesondere zu den vom Patentinhaber vorgelegten Änderungen. Gleichzeitig wird der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze oder Änderungen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen, eingereicht werden können. In der Regel liegt er einen Monat vor dem Tag der mündlichen Verhandlung. Allerdings kann ein früherer Zeitpunkt ratsam sein, wenn damit zu rechnen ist, daß ein Beteiligter mehr Zeit benötigt, etwa um die Ergebnisse von Vergleichstests zu prüfen, die der andere Beteiligte eingereicht hat. In bezug auf diesen Zeitpunkt gilt Regel 84 nicht, d. h., diese Frist kann nicht auf Antrag der Beteiligten verlängert werden.

D-VI, 6 lautet nunmehr wie folgt:

6. Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung

Zur Prüfung kurz vor und in der mündlichen Verhandlung und deren Durchführung im einzelnen siehe E-III, 8.

Der ursprüngliche Abschnitt 6 von D-VI und die zugehörigen Absätze werden wie folgt neu numeriert:

7. Vorbereitung der Entscheidung

7.1 Allgemeines

7.2 Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

7.2.1 Verfahrensrechtliche Voraussetzungen

7.2.2 Entscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen

7.2.3 Anforderung der Druckkostengebühr und der Übersetzungen

E-III, 6 - Es wird ein zweiter Absatz eingefügt:

Der Ladung wird ein Bescheid beigefügt, in dem auf erörterungsbedürftige Fragen hingewiesen wird und der in der Regel die vorläufige, unverbindliche Auffassung der Einspruchsabteilung enthält; gleichzeitig wird der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze oder Unterlagen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen, eingereicht werden können.

E-III, 8.6 - Die Überschrift und Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

8.6. Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen

Zu in der Verhandlung verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln im allgemeinen siehe E-VI, 2.

Regel 71a(1) ist eine Ausgestaltung von Art. 114(2), die der Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu nicht rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen oder Beweismitteln Rechnung trägt. Sie besagt, daß es im Ermessen der Einspruchsabteilung liegt, neue Tatsachen oder Beweismittel deswegen nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurden, soweit sie nicht wegen einer Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts zuzulassen sind. Eine solche Änderung läge beispielsweise vor, wenn der Patentinhaber auf die in dem der Ladung beigefügten Bescheid angesprochenen Punkte hin rechtzeitig Änderungen einreicht, die zur Folge haben, daß ein neues Dokument bedeutsam wird; in diesem Fall sollte dem Einsprechenden die Vorlage des Dokuments gestattet werden, und er muß die Möglichkeit erhalten, sich zu den Änderungen zu äußern (Art. 113(1)).

Regel 71a(2) legt dem Anmelder oder Patentinhaber bei der Einreichung neuer Unterlagen, die den Erfordernissen des Übereinkommens genügen (d. h. neue Änderungen der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen), dieselbe Verpflichtung auf wie Regel 71a(1) den Beteiligten beim Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel. Hier liegt es auch im Ermessen der Einspruchsabteilung, Änderungen nicht zu berücksichtigen, weil sie zu spät vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden sind. Reicht der Einsprechende allerdings vor dem angegebenen Zeitpunkt relevante neue Unterlagen ein, so muß der Patentinhaber die Möglichkeit erhalten, sich hierzu zu äußern und Änderungen einzureichen (Art. 113(1)).

Bei der Ausübung dieses Ermessens prüft die Einspruchsabteilung zunächst, ob die verspätet vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel relevant sind bzw. ob die verspätet eingereichte Änderung zulässig ist, und zwar prima facie. Sind diese Tatsachen oder Beweismittel nicht relevant bzw. sind diese Änderungen eindeutig nicht zulässig, so werden sie nicht zugelassen. Vor der Zulassung dieser Eingaben prüft die Einspruchsabteilung als nächstes die Verfahrensökonomie, einen etwaigen Verfahrensmißbrauch (z. B. ob einer der Beteiligten offensichtlich das Verfahren verschleppt) und die Frage, ob es den Beteiligten zugemutet werden kann, sich in der zur Verfügung stehenden Zeit mit den neuen Tatsachen oder Beweismitteln oder den vorgeschlagenen Änderungen vertraut zu machen.

Zur Verfahrensökonomie: Wenn die verspätet vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel als solche relevant sind, aber eine längere Vertagung der Verhandlung verursachen würden, kann die Einspruchsabteilung entscheiden, sie im Verfahren nicht zuzulassen. Beispielsweise wäre denkbar, daß der Zeuge im Ausland lebt und erst noch ermittelt werden muß oder daß noch langwierige Tests erforderlich sind. Die Einspruchsabteilung kann allerdings auch die Verhandlung verschieben, wobei sie unter Umständen die Kostenverteilung (Art. 104) zu prüfen hat.

Ein Verfahrensmißbrauch läge beispielsweise vor, wenn der Patentinhaber kurzfristig eine Vielzahl von Hilfsanträgen stellt, die nicht durch den Verhandlungsverlauf bedingt sind. Ein anderes Beispiel wäre, daß ein Einsprechender eine öffentliche Vorbenutzung durch ihn selbst ohne Angabe triftiger Gründe für die Verzögerung verspätet geltend macht (siehe T 534/89, ABl. 7/1994, 464).

E-VI, 2 - Als Absatz 1 wird eingefügt:

(Zu Schriftsätzen der Beteiligten, die nach dem in dem Bescheid gemäß Regel 71a(1) genannten Zeitpunkt eingereicht werden, siehe E-III, 8.6.)

Teil E wird ein neues Kapitel XIII angefügt:

KAPITEL XIII

EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN, ANDEREN RECHTEN USW.

1. Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung

Die europäische Patentanmeldung kann für einen oder mehrere der benannten Vertragsstaaten übertragen werden.

1.1 Unbeschadet des Art. 72 wird der Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung auf Antrag eines Beteiligten in das europäische Patentregister eingetragen, wenn beim EPA ein Beleg dafür eingereicht wird, daß ein solcher Rechtsübergang stattgefunden hat. Der Eintragungsantrag gilt erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist.

1.2 Zum Nachweis des Rechtsübergangs sind geeignete schriftliche Beweismittel jeder Art zulässig. Eine von beiden Beteiligten unterzeichnete Erklärung reicht aus, aber ebenso eine vom bisherigen Patentinhaber unterzeichnete Übertragungserklärung, da der neue Rechtsinhaber ohnehin vom EPA von der Eintragung in das Register unterrichtet wird. Förmliche Urkundenbeweise (Originale oder beglaubigte Abschriften) wie der Übertragungsvertrag oder öffentliche Urkunden, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt, oder Auszüge hieraus sind ebenfalls geeignet.

1.3 Wird festgestellt, daß die vorgelegten Beweismittel nicht ausreichen, so unterrichtet das EPA den Beteiligten, der die Übertragung beantragt, entsprechend und fordert ihn auf, die angegebenen Mängel zu beseitigen.

1.4 Entspricht der Antrag Regel 20 (1), so wird der Übergang unter dem Tag eingetragen, an dem der Antrag, die erforderlichen Beweismittel oder die Gebühr beim EPA eingegangen ist, je nachdem, welcher Tag der letzte ist.

1.5 An dem vorstehend genannten Tag wird der Rechtsübergang dem EPA gegenüber wirksam, d. h., ab diesem Tag ist der neu eingetragene Anmelder berechtigt, im Verfahren vor dem EPA das Recht auf die europäische Patentanmeldung geltend zu machen (Art. 60(3)). Hat der Rechtsübergang nur für bestimmte benannte Staaten stattgefunden, so ist Art. 118 anzuwenden.

1.6 Für die abschlägige Entscheidung über die Eintragung der betreffenden Person in das europäische Patentregister ist die Rechtsabteilung zuständig.

2. Rechtsübergang des europäischen Patents

Die vorstehenden Bestimmungen sind auf die Eintragung eines Rechtsübergangs des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens entsprechend anzuwenden.

3. Lizenzen und andere Rechte

3.1 Die europäische Patentanmeldung kann Gegenstand von dinglichen Rechten, Lizenzen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein. Regel 20(1) und (2) ist auf die Eintragung der Erteilung, der Begründung oder des Übergangs solcher Rechte entsprechend anzuwenden (siehe 1.1 bis 1.4 und 1.6).

3.2 Eine Lizenz wird im europäischen Patentregister als ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen. Eine Lizenz wird als Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im europäischen Patentregister eingetragen ist.

3.3 Auf Antrag und vorbehaltlich der Entrichtung der vorgeschriebenen Verwaltungsgebühr werden eingetragene Lizenzen und andere Rechte gelöscht, wenn Urkunden, aus denen sich für das EPA ergibt, daß das Recht nicht mehr besteht, oder eine Erklärung des Rechtsinhabers darüber eingereicht wird, daß er in die Löschung einwilligt.

4. Namensänderung

Änderungen des Namens des Anmelders oder des Inhabers eines europäischen Patents werden bei Vorlage entsprechender Beweismittel (z. B. Abschrift aus dem Handelsregister) in das Register eingetragen.