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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Oktober 1994 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 31. Oktober 1994 sind gemäß Artikel 10 (2) EPÜ Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im EPA in Kraft gesetzt worden. Sie werden durch Herausgabe einer Lieferung des vollständigen Texts der Richtlinien mit dem Druckvermerk "Dezember 1994" verlautbart werden1. Die Ordner der Loseblattsammlung "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt"2 können weiterverwendet werden.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der Richtlinien ist nachstehend abgedruckt.

Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Die Prüfungsrichtlinien sind nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) überarbeitet worden. Anlaß für diese Überarbeitung waren im wesentlichen

i) Änderungen der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung

ii) sowie neuere Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA zu wichtigen Fragen.

Bei dieser Gelegenheit wurden auch - auf Anregung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" - einige Textstellen an die derzeitige Verfahrenspraxis im EPA angepaßt, die Hinweise im Text überprüft und redaktionelle und sprachliche Unstimmigkeiten beseitigt.

Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend unter Hinweis auf die entsprechenden Teile der Richtlinien kurz zusammengefaßt.

Allgemeines

In den Prüfungsrichtlinien wurden alle Hinweise auf den Ort, an dem ein bestimmter Verfahrensabschnitt stattfindet (z. B. Formalprüfung, Recherche oder Prüfung), im Hinblick auf das BEST-Projekt (s. ABl. EPA 1994, 5) gestrichen.

Vorbemerkung und Erläuternde Anmerkung

wurden aktualisiert.

A-III, 12.2

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung J 5/91 wurde klargestellt, innerhalb welchen Zeitraums die Benennungsgebühren entrichtet werden können, wenn die Fristen nach Regel 85a (1) und (2) EPÜ zu verschiedenen Zeitpunkten ablaufen.

A-III, 14

Dieser neue Abschnitt gibt einen Überblick über die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente auf Nichtvertragsstaaten des EPÜ.

A-IV, 1.1.2

Hier wird auf die Stellungnahme G 10/92 zur Zulässigkeit europäischer Teilanmeldungen Bezug genommen, in der die bisherige Praxis bestätigt wird.

A-IV, 1.4

Es wird nun auch darauf hingewiesen, daß für alle Teilanmeldungen eine Recherchengebühr zu entrichten ist, und zwar auch dann, wenn bereits eine weitere Recherchengebühr nach Regel 46 (1) EPÜ gezahlt worden ist.

A-IV, 1.4.3

Enthält einen Hinweis auf die Entscheidung J 4/91 über die Berechnung der Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr.

A-IV, 2.1 und C-VI, 9.9a

Die Neufassung trägt der Entscheidung G 3/92 Rechnung, in der befunden wurde, daß eine neue Anmeldung nach Artikel 61 (1) b) EPÜ eingereicht werden darf, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist.

A-IV, 5

Dieser neue Abschnitt geht auf Patentanmeldungen ein, die Nucleotid- und Aminosäuresequenzen zum Gegenstand haben.

A-V, 2.2

In diesem Abschnitt wurde ein Hinweis auf Änderungen der Anmeldung aufgenommen, die über eine bloße Mängelbeseitigung hinausgehen und vor Erhalt des Recherchenberichts eingereicht worden sind.

A-V, 3

Hier wird auf jüngste Beschwerdekammerentscheidungen zu Berichtigungen nach Regel 88 EPÜ verwiesen.

A-VI, 1.2

An dieser Stelle wird präzisiert, daß die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung nunmehr 7 Wochen vor Ablauf des 18. Monats nach dem Prioritätstag als abgeschlossen gelten.

A-VII, 3.1

In diesem Abschnitt wird auf die Rechtsauskunft Nr. 18/92 betreffend die Vertretung von Anmeldern vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt hingewiesen.

A-VII, 4.2

Dieser neue Abschnitt bezieht sich auf die Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als Internationale Recherchenbehörde, Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt.

A-XI, 3.7

Dieser ebenfalls neue Abschnitt gibt einen Überblick über das automatische Abbuchungsverfahren.

A-XI, 9.2

In diesen Abschnitt wurden die bereits in ABl. EPA 1992, 467 veröffentlichten Änderungen eingearbeitet.

A-XII, 2.3

Durch die Änderung soll verdeutlicht werden, wie im EPA als "vertraulich" gekennzeichnete Unterlagen behandelt werden und wie bei Akteneinsicht verfahren wird.

A-XII, 3.1

In dem neu eingefügten Abschnitt e) wird darauf hingewiesen, daß die Akten, aufgrund deren das EPA die internationale vorläufige Prüfung durchführt, in der Regel von der Akteneinsicht ausgeschlossen sind.

B-III, 3.12 und B-VIII, 4

In der geänderten Fassung ist nunmehr angegeben, wann eine Recherche zu einem Anspruch auch dann sinnvoll sein kann, wenn dieser nicht auf einen patentfähigen Gegenstand gerichtet ist.

B-VII, C-III, 7.13 - 7.17 und E-IX, 3.2 und 5.2

In den hier aufgeführten Änderungen wird auf die Unterschiede eingegangen, die bezüglich der Einheitlichkeit der Erfindung zwischen europäischen und PCT-Anmeldungen bestehen.

B-X, 2.1

Die Liste der Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt, wurde aktualisiert.

B-X, 4, 5 und 7 sowie B-XI, 2

Die für die verschiedenen Veröffentlichungen der Anmeldung und des Recherchenberichts bestimmten Kennzeichnungen A1 bis A4 wurden näher erläutert.

B-X, 9

Die Richtlinien des EPA für die Bezeichnung von Dokumenten wurden an diejenigen des PCT angepaßt.

C-II, 4.10; C-III, 4.7a und 4.10; C-IV, 7.5

Die Bedingungen, unter denen die Verwendung von Parametern in Ansprüchen zulässig ist, wurden geändert.

C-II, 4.18 und C-VI, 5.7d

Unter diesen Punkten wurde näher auf die Frage der ausreichenden Offenbarung bei Querverweisen auf andere Dokumente eingegangen. Dabei wurde auch dargelegt, unter welchen Bedingungen Sachverhalte aus einem Bezugsdokument in die Anmeldung übernommen werden können (im Anschluß an die Entscheidung T 689/90).

C-II, 6.1

Es wurde klargestellt, daß "Saaten" nicht als Mikroorganismen im Sinne der Regel 28 EPÜ gelten können.

C-III, 4.7

Hier sollte mit der Änderung deutlich gemacht werden, daß Versuche, sofern sie zur Überprüfung eines in den Ansprüchen angegebenen Ergebnisses erforderlich sind, nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden sein dürfen (wie dies ähnlich auch für die Definition der Erfindung durch funktionelle Merkmale gilt - s. T 68/85).

C-III, 4.11

In Anknüpfung an die Entscheidung T 237/84 wird nun darauf hingewiesen, daß eine allgemeine Angabe in der Beschreibung zulässig ist, wonach Bezugszeichen nicht als Einschränkung der Ansprüche ausgelegt werden sollten. Ferner wird festgestellt, daß in Klammern angegebene Ausdrücke, die keine Bezugszeichen sind, die Klarheit der Ansprüche beeinträchtigen können.

C-III, 4.12 und C-VI, 5.8b

Geändert infolge der Entscheidung T 433/86, in der festgestellt wurde, daß ein bestimmter Stand der Technik auch dann durch einen Disclaimer in den Ansprüchen ausgenommen werden kann, wenn sich für den betreffenden Gegenstand in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen keine Stütze findet.

C-III, 7.10 und C-VI, 3.2a und 3.2b

Hier wurde auf die Entscheidung G 2/92 Bezug genommen, die sich mit der Frage befaßte, ob ein Gegenstand weiterverfolgt werden kann, für den trotz entsprechender Aufforderung durch die Recherchenabteilung keine weitere Recherchengebühr entrichtet worden ist.

C-III, 8.3 und 8.4

Geändert aufgrund der Entscheidung G 7/93, in der es um das der Prüfungsabteilung nach Regel 86 (3) EPÜ eingeräumte Ermessen ging, für Vertragsstaaten, die gemäß Artikel 167 (2) EPÜ Vorbehalte gemacht haben, oder im Hinblick auf ältere nationale Rechte getrennte Anspruchssätze zuzulassen.

C-IV, 9.5

In diesem Abschnitt wird nunmehr der Aufgabe-Lösungs-Ansatz beschrieben, nach dem in der Regel bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit vorgegangen wird.

C-IV, 9.10; C-VI, 5.7 und 5.7a

Diese Punkte enthalten Klarstellungen zur Frage der nachträglichen Geltendmachung von "neuen Wirkungen" zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit (unter Berücksichtigung der Entscheidungen T 386/89 und T 184/82).

C-VI, 1.1 und 1.1.4 sowie E-VIII, 2.2.4

Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen G 3/91, G 5/92, G 6/92 und G 5/93 wurde die Handhabung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand präzisiert.

C-VI, 1.1.2, 3.1, 4.3, 4.9 und E-VIII, 3

Hier wird dargelegt, welche Möglichkeiten dem Anmelder zur Beschleunigung des Recherchen- und des Prüfungsverfahrens offenstehen.

C-VI, 4.4 und C-VI, 15.1

In diesen Abschnitten wird dargelegt, in welchen Fällen es sinnvoll erscheint, daß der Prüfer mit der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ Änderungen vorschlägt.

C-VI, 4.9 - 4.12

Geändert infolge der Entscheidungen G 7/93 und G 12/91, in denen über den Ermessensspielraum der Prüfungsabteilung im Zusammenhang mit der Zulassung verspätet eingereichter Änderungen sowie über den Zeitpunkt befunden wurde, bis zu dem Änderungen berücksichtigt werden können.

C-VI, 5.4

Dieser Abschnitt wurde ergänzt durch eine Bezugnahme auf die Entscheidung T 260/85, die sich mit der Zulässigkeit von Änderungen befaßt, die nur aus den Prioritätsunterlagen hervorgehen.

C-VI, 5.8a

Es wird auf die Entscheidung T 331/87 verwiesen, die in Zusammenhang mit Artikel 123 (2) EPÜ der Frage nachging, ob ein Merkmal in einem Anspruch ersetzt bzw. aus einem Anspruch gestrichen werden kann.

C-VI, 5.9

Die Stellungnahme G 3/89 und die Entscheidung G 11/91, die sich mit der Zulässigkeit von Berichtigungen nach Regel 88 und dem Zusammenhang zwischen Regel 88 EPÜ und Artikel 123 (2) EPÜ befassen, wurden eingearbeitet.

D-I, 4

Hier wurde auf die Entscheidung G 9/93 Bezug genommen, wonach ein Einspruch des Patentinhabers gegen sein eigenes Patent nicht mehr zulässig ist.

D-I, 7 und D-VII, 5.4

Hier wird die in Artikel 20 definierte Zuständigkeit der Rechtsabteilung behandelt.

D-IV, 1.2.1 e)

Geändert mit Rücksicht auf die Entscheidung T 193/87, die zu Einsprüchen Stellung nimmt, die in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingelegt wurden, für die jedoch eine Übersetzung (der wesentlichen Teile laut Entscheidung G 6/91) in eine der Amtssprachen nicht fristgerecht eingereicht worden ist.

D-IV, 5.3

In der geänderten Fassung wird auf Änderungen eingegangen, die vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgeschlagen werden, aber nicht im Zusammenhang mit den Einspruchsgründen stehen (z. B. Berichtigungen, Klarstellungen).

D-V, 2.1 und 2.2

Gehen auf den Fall ein, daß nur gegen einen Teil des Patents Einspruch eingelegt wird (vgl. die Entscheidung G 9/91), sowie auf die Frage, ob die Einspruchsabteilung auch andere Einspruchsgründe als die vom Einsprechenden vorgebrachten prüfen kann (im Anschluß an die Stellungnahme G 10/91).

D-V, 3.1.3

Dieser Abschnitt berücksichtigt die Entscheidung G 1/92 zu der Frage, ob ein Gegenstand als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht gelten kann, wenn seine Merkmale erst durch eine genauere Analyse erkannt werden können.

D-V, 6.2

Es wird auf die Entscheidung G 1/93 Bezug genommen, die sich mit der Frage befaßte, ob es möglicherweise zu einer Kollision zwischen den Absätzen 2 und 3 des Artikels 123 EPÜ kommt, wenn im Verfahren vor der Erteilung ein Merkmal aufgenommen wurde, das sich später im Einspruchsverfahren als unzulässig im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ herausstellt.

D-VII, 7

Mit dieser Änderung wird den Entscheidungen G 4/91 und G 1/94 Rechnung getragen. Danach ist ein Beitritt nur möglich, solange ein Einspruchs- oder ein Beschwerdeverfahren anhängig ist.

E-II, 2

Dieser Abschnitt behandelt die Einreichung neugeschriebener Ersatzseiten unter Bezugnahme auf die Entscheidung T 113/92.

E-III, 8.3

Die Stellungnahme G 4/92, die sich mit den Folgen des Nichterscheinens eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten befaßt, wurde eingearbeitet.

E-III, 10.1, 10.2; E-IV, 1.7 und E-V, 6

Diese Abschnitte wurden entsprechend der für Niederschriften über mündliche Verhandlungen und insbesondere Zeugenvernehmungen geltenden Praxis geändert.

E-IV, 1.2 und 3.2.2 d)

Die Änderungen betreffen den Fall, in dem ein Zeuge die Vernehmung ablehnt oder die Aussage verweigert.

E-VIII, 1.6

Dieser Abschnitt beantwortet unter Berücksichtigung der Entscheidung J 37/89 die Frage, wie nach Regel 84 verlängerte Fristen berechnet werden.

E-VIII, 2.2.2

Gemäß der Entscheidung T 210/89 kann ein Einsprechender in die Frist für die Einlegung einer Beschwerde nicht wiedereingesetzt werden.

E-IX, 2

Es wird klargestellt, in wie vielen Stücken eine Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt eingereicht werden muß.

E-IX, 3.2 und 5.2

Hier wird der Ablauf des Widerspruchsverfahrens vor dem EPA als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach einem Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit dargelegt.

E-IX, 4.8 und 6.5

Diese Abschnitte behandeln die Akteneinsicht im Fall internationaler Anmeldungen, für die das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist.

E-IX, 5.3 und 6.4.1

Hier wird erläutert, wie die Ergebnisse von Vergleichsversuchen zu behandeln sind, die dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde und als ausgewähltem Amt vorgelegt werden.

E-X, 5

Dieser Teil wurde durch Hinweise darüber ergänzt, wie mit Begründungen für die Zurückweisung einer Anmeldung oder den Widerruf eines Patents zu verfahren ist.