MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Dezember 1991 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 27. Dezember 1991 sind gemäß Artikel 10 (2) EPÜ Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im EPA in Kraft gesetzt worden. Sie werden durch Herausgabe einer Lieferung des vollständigen Texts der Richtlinien mit dem Druckvermerk "Januar 1992" verlautbart werden.1 Die Ordner der Loseblattsammlung "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt"2 können weiterverwendet werden.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der Richtlinien ist nachstehend abgedruckt.
Änderung der Richtlinien für die Prüfung im EuropäischenPatentamt
Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen
Die Richtlinien für die Prüfung im EPA sind nach Konsultation des Ständigen beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) erneut geändert worden. Hauptanlaß hierfür waren
i) Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ und der Gebührenordnung sowie
ii) wichtige Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA.
Bei dieser Gelegenheit wurden die Richtlinien auch in anderem Zusammenhang überprüft und eine Reihe von redaktionellen und sprachlichen Unstimmigkeiten beseitigt.
Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend unter Hinweis auf die entsprechenden Teile der Richtlinien kurz zusammengefaßt.
A-III, 7.3 - Ein Hinweis auf das vereinfachte Verfahren zur Änderung der Bezeichnung der Erfindung wurde eingearbeitet. Für die Veröffentlichung der Anmeldung kann die Bezeichnung von Amts wegen geändert werden; etwaige Einwendungen werden im späteren Prüfungsverfahren behandelt.
A-III, 9 - Angepaßt an die Neufassung der Regel 31(1) EPÜ, in der nunmehr ausdrücklich eine Nachfrist bei Nichtzahlung der Anspruchsgebühren vorgesehen ist.
A-VI, 1.2 - Hier wurde ein Hinweis auf die Amtspraxis bei der Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen, die noch nicht endgültig als zurückgenommen gelten, aufgenommen.
A-VII - Kapitel VII, das sich mit Euro-PCT-Anmeldungen befaßt, ist aufgrund der Neufassung der Regel 104b EPÜ überarbeitet worden. Insbesondere wurden die neuen 21- bzw. 31-Monats-Fristen berücksichtigt. Ferner wurde klargestellt, daß das EPA vom Anmelder nicht die in Artikel 22 (1) PCT vorgesehene Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung verlangt.
A-VIII, 1.2 bis 1.3, 2.1, 3.2 - Geändert aufgrund der Liberalisierung der Vorschriften über die Verfahrenssprache in Regel 1 EPÜ.
A-IX - Kapitel IX ist aufgrund der Neufassung der Regel 101 EPÜ sowie des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 19. Juli 1991 über die Einreichung von Vollmachten (ABl. EPA 1991, 489) geändert worden. Ferner ist ein Hinweis auf das neue Formblatt 1038 für Begleitschreiben (ABl. EPA 1991, 64) eingearbeitet worden.
A-XI, 1 bis 9 - Dieser Teil ist an die Neufassung von Artikel 8 GebO und Nr. 6.4 VLK angepaßt worden. Danach kommt es in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung bei Einzahlung auf ein Konto des Amts nur mehr auf den Tag der tatsächlichenGutschrift an. Ferner wurde eine neue Möglichkeit eingeführt, die Folgen einer verspäteten Gutschrift durch Entrichtung einer Zuschlagsgebühr zu heilen.
A-XI, 10.1.3 - Hier wurde der neue Artikel 10c GebO über die Rückerstattung von Bagatellbeträgen eingearbeitet.
A-XI, 10.2.6 - Die Neufassung berücksichtigt die Zusammenfassung der Erteilungsgebühr mit der Druckkostengebühr in Artikel 2 Nr. 8 GebO.
B-VI, 2 - Hier wird präzisiert, unter welchen Umständen eine mündliche Offenbarung im Recherchenbericht zu nennen ist.
C-II, 6.3 - Zur Hinterlegung von Mikroorganismen wurde darauf hingewiesen, daß nach der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer T 118/87 Anmelder und Hinterleger identisch sein müssen.
C-III, 7.2, 7.3, 7.3a und 7.4a - Diese Teile wurden neugefaßt. Die jetzige Fassung entspricht auf der Grundlage der geänderten Regel 30 einer Vereinbarung, die das EPA, das japanische Patentamt und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten 1988 zur Harmonisierung ihrer Praxis in der Frage der Einheitlichkeit der Erfindung getroffen haben.
C-IV, 7.5 und 7.6 - Der Text wurde mit Hinweisen auf die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/88 und G 6/88 zur Zulässigkeit von Ansprüchen auf eine zweite nichtmedizinische Verwendung ergänzt.
C-VI, 4.11 - Die Neufassung präzisiert, wie bei Ablehnung von Änderungen nach Regel 86 (2) EPÜ zu verfahren ist, insbesondere wenn diese nach der Erklärung des Einverständnisses gemäß Regel 51 (4) EPÜ beantragt werden.
D-V, 6.2 - Die Änderung betrifft die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/88 zur Zulässigkeit des Wechsels von einem Sachanspruch auf einen Verwendungsanspruch.
E-IX, 6.4.1 - Dieser Teil wurde neugefaßt, um klarzustellen, welche Unterlagen der Sachprüfung in der regionalen Phase zugrundezulegen sind.
E-XI, 7 - Hier wird der Entscheidung T 139/87 zur Abhilfe nach Zurückweisung durch die Prüfungsabteilung Rechnung getragen.
1 Ab der Fassung "Januar 1992" werden die Richtlinien jeweils durch Herausgabe von Lieferungen des vollständigen Texts der Richtlinien zum Preis von derzeit 100 DEM pro Sprachfassung verlautbart (siehe auch Ziffer 2.3 Nr. 7 des Verzeichnisses der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung, Beilage zum ABl. EPA 12/1991, S. 11). Nähere Einzelheiten über den Verkauf und den Vertrieb der Richtlinien sind einer gesonderten Mitteilung auf Seite 69 dieses Amtsblatts zu entnehmen.
2 Zuletzt ABl. EPA 1989, 390.