MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 24. April 1995 über eine Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Teil A)
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 24. April 1995 sind die Richtlinien für die Prüfung im EPA1 (Ausgabe Dezember 1994), Teile A-III, 5.4 und A-IV, 4.2, nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) gemäß Art. 10(2) EPÜ mit Wirkung vom 1. Juli 1995 geändert worden.
I. Die Große Beschwerdekammer hat in ihrer Entscheidung G 2/93 (ABl. EPA 1995, 275) die Rechtsprechung der Beschwerdekammern und die einschlägige Praxis der Eingangsstelle in den Fällen geprüft, in denen der Anmelder die in Regel 28(1) c) EPÜ genannten Angaben nicht oder nur unvollständig mitgeteilt hat. In ihrer Entscheidung hat die Große Beschwerdekammer klargestellt, daß diese Angaben bei Ablauf der in Regel 28(2) EPÜ genannten Fristen vollständig sein müssen.
Infolgedessen ist die Praxis, dem Anmelder eine weitere Frist für die Nachreichung dieser Angaben zu setzen, sobald die Fristen nach Regel 28(2) abgelaufen sind, jetzt überholt. Die derzeitige Praxis der Eingangsstelle, im Rahmen der Formalprüfung nach Art. 91 EPÜ zu prüfen, ob den Erfordernissen der Regel 28(1) c) entsprochen worden ist, wird hiervon nicht berührt. Der Anmelder wird jetzt von etwaigen Mängeln in den nach Regel 28(1)c) EPÜ erforderlichen Angaben unterrichtet und daran erinnert, daß diesen Erfordernissen bis zum Ablauf der Frist gemäß Regel 28(2) EPÜ entsprochen werden muß.
II. Teil A-IV, 4.2 der Richtlinien für die Prüfung im EPA1(Ausgabe Dezember 1994) wird wie folgt geändert:
Nummer 4.2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
4.2 Die Eingangsstelle sollte dem Anmelder eine entsprechende Mitteilung machen, wenn sie feststellt, daß die nach Regel 28(1)c) erforderlichen Angaben (Angabe der Hinterlegungsstelle und der Eingangsnummer (= Aktenzeichen) der hinterlegten Kultur) nicht in der Anmeldung aufgeführt oder mit ihr zusammen eingereicht worden sind, da diese Angaben nur innerhalb der in Regel 28(2) genannten Fristen rechtswirksam gemacht werden können. Auch in diesem Fall muß die Hinterlegung in der eingereichten Fassung der Patentanmeldung so bezeichnet werden, daß die später eingereichte Eingangsnummer zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Dies geschieht in der Regel durch Angabe des Bezugszeichens, das der Hinterleger gemäß der Regel 6.1 iv) des Budapester Vertrags zugeteilt hat (siehe Entscheidung G 2/93, ABl. EPA 1995, 275).
Dann folgt der Satz: "Ein solcher Hinweis ergeht auch, wenn ..."
III. In den Richtlinien für die Prüfung, Teil A-III, 5.4, muß klargestellt werden, wie mit Anträgen auf Weiterbehandlung nach Art. 121 EPÜ zu verfahren ist, wenn die Erfindernennung fehlt oder mangelhaft ist. Die Erfindernennung kann so erhebliche Mängel aufweisen, daß sie als nicht eingereicht betrachtet werden muß (wenn z. B. die Unterschrift des Anmelders oder der Name des Erfinders fehlt); in anderen Fällen können die Mängel als geringfügig angesehen werden.
Fehlt die Erfindernennung oder ist sie so mangelhaft, daß sie als nicht eingereicht betrachtet werden muß, so entspricht die Frist zur Erfüllung der Erfordernisse der Frist nach Art. 91(5) oder der von der Eingangsstelle analog zu Regel 42(2) gesetzten Frist von zwei Monaten, je nachdem, ob der Mangel mehr als zwei Monate vor dem Ablauf der Frist nach Art. 91(5) festgestellt wurde. Werden die Erfordernisse innerhalb dieser Frist nicht erfüllt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Art. 91(5)); der einzige Rechtsbehelf ist dann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122. Eine Weiterbehandlung ist nicht möglich, da beide Fristen im Übereinkommen festgelegt sind. Weist die Erfindernennung nur geringfügige Mängel auf, so erhält der Anmelder Gelegenheit, sie nach Art. 91(2) innerhalb einer vom EPA gesetzten Frist zu beseitigen. Sie kann nach Regel 84 auf Antrag verlängert werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird die Anmeldung (analog zu Art. 91(3)) zurückgewiesen. Die Weiterbehandlung nach Art. 121 und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 sind beide möglich.
IV. Teil A-III, 5.4 der Richtlinien für die Prüfung im EPA1 (Ausgabe Dezember 1994) wird wie folgt geändert:
Nummer 5.4 Satz 1 und Satz 2 erhält folgende Fassung:
5.4 Ist keine Erfindernennung eingereicht worden oder enthält die eingereichte Erfindernennung einen erheblichen Mangel (fehlt z. B. der Name des Erfinders oder die Unterschrift des Anmelders), so daß sie nicht als rechtswirksam eingereicht betrachtet werden kann, so wird dem Anmelder mitgeteilt, daß die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, wenn der Mangel nicht innerhalb der in Art. 91(5) vorgeschriebenen Frist beseitigt wird.
Nummer 5.4 letzter Satz erhält folgende Fassung:
Auf Antrag des Anmelders ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 möglich (siehe E-VIII, 2). Weist die eingereichte Erfindernennung nur geringfügige Mängel auf (fehlt z. B. die Anschrift des Erfinders), so wird der Anmelder aufgefordert, sie nach Art. 91(2) innerhalb einer vom EPA gesetzten Frist zu beseitigen. Werden sie nicht fristgerecht behoben, so wird die Anmeldung (analog zu Art. 91(3)) zurückgewiesen. Auf Antrag des Anmelders ist die Weiterbehandlung der Anmeldung nach Art. 121 oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 möglich. Zur Erfindernennung in Teilanmeldungen siehe IV, 1.5.
1. Für die jetzigen Änderungen stehen Austauschblätter zur Verfügung, die von den Beziehern der Ausgabe Dezember 1994 (ABl. EPA 1994, 959) mit dem beiliegenden Bestellschein kostenlos angefordert werden können.