MITTEILUNGEN DES EPA
Hinweis für PCT-Anmelder betreffend die Schnittstelle zwischen der internationalen Phase und der regionalen Phase vor dem EPA als ausgewähltem Amt nach dem PCT
1. Es wird Bezug genommen auf die im ABl. EPA 1991, 328, 329 veröffentlichten Hinweise für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt beziehungsweise ausgewähltem Amt, insbesondere auf Abschnitt B, sowie auf die im ABl. EPA 1992, 58 veröffentlichte Rechtsauskunft Nr. 18/92 über Handlungen, die der "auswärtige" Anmelder von Euro-PCT-Anmeldungen gegenüber dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt selbst vornehmen kann.
2. Beantragt der Anmelder die internationale vorläufige Prüfung gemäß Kapitel II PCT gegen Ende des 19. Monats nach dem Prioritätsdatum der internationalen Anmeldung und wird das EPA dadurch zum ausgewählten Amt, so kommt es vor, daß mehrere Wochen vergehen, bis das Internationale Büro den Antrag erhält und das EPA über seine Benennung als ausgewähltes Amt gemäß Artikel 31 (7) und Regel 61.2 PCT benachrichtigt.
3. Falls in der Zwischenzeit auch die in Regel 104b (1) EPÜ festgelegte Frist von 21 Monaten abgelaufen ist, nimmt das EPA, das sich als Bestimmungsamt ansieht, die Mitteilungen gemäß Regel 85a und ggf. Regel 69 EPÜ (EPA-Formblätter 1217 und 1205) vor, mit denen es den Anmelder zur Entrichtung der nationalen Gebühr innerhalb der Nachfrist auffordert oder einen Rechtsverlust feststellt, weil die Handlungen zur Einleitung der regionalen Phase beim EPA als Bestimmungsamt in der Regel nicht vorgenommen worden sind.
4. Hat der Anmelder weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ und hat er noch keinen beim EPA zugelassenen Vertreter bestellt, so werden die vorstehend unter Nummer 3 genannten Mitteilungen aus den in der Rechtsauskunft Nr. 18/92 dargelegten Gründen dem Anmelder selbst (und nicht seinem für die internationale Phase zuständigen Vertreter) zugestellt.
5. Sobald das EPA die Benachrichtigung über seine Benennung als ausgewähltes Amt erhält, unterrichtet es, sofern die vorstehend unter Nummer 3 genannten Mitteilungen bereits erfolgt sind, den Anmelder, daß diese Mitteilungen hinfällig sind, weil die Frist zur Vornahme der für die Einleitung der regionalen Phase vorgeschriebenen Handlungen gemäß Regel 104b EPÜ dann erst nach 31 Monaten abläuft (EPA-Formblatt 1215).
6. Anmelder, die eine der unter Nummer 3 angesprochenen Mitteilungen erhalten, obwohl sie innerhalb von 19 Monaten nach dem Prioritätsdatum der internationalen Anmeldung einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt haben, werdengebeten, das EPA hiervon in Kenntnis zu setzen, damit es seinerseits klären kann, weshalb es noch nicht über seine Benennung als ausgewähltes Amt benachrichtigt wurde.