GEBÜHREN
PCT-Gebühren
Bestimmungsgebühren
Die PCT-Versammlung hat beschlossen, die PCT-Gebühren nicht generell anzuheben, sondern die Höchstzahl der zu zahlenden Bestimmungsgebühren mit Wirkung vom 1. Januar 1996 von 10 auf 11 heraufzusetzen.12
Ermäßigung der zugunsten des Internationalen Büros zu erhebenden Gebühren für Anmelder aus bestimmten Staaten
Die PCT-Versammlung hat mit Wirkung vom 1. Januar 1996 beschlossen, die Grundgebühr, Bestimmungsgebühr, Bestätigungsgebühr und Bearbeitungsgebühr für internationale Anmeldungen um 75 % zu ermäßigen, die von einer natürlichen Person eingereicht werden, die die Staatsangehörigkeit eines Staats besitzt, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3 000 USD liegt und die in diesem Staat Sitz oder Wohnsitz hat. Was das EPA anbetrifft, ist dieser Beschluß nur auf die Bearbeitungsgebühr anzuwenden, wenn das EPA die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ist. Die PCT-Vertragsstaaten, deren Staatsangehörigen diese Ermäßigung zugute kommen kann, sind in der PCT Gazette 1995, 19233 bzw. Gazette du PCT 1995, 19267 veröffentlicht.2 Auf die Gebührenermäßigung, die das EPA für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung gewährt, wenn die internationale Anmeldung von einem Staatsangehörigen eines Entwicklungslandes oder eines "Reformstaates"3 eingereicht wird, hat dieser Beschluß keinen Einfluß.
Neue Gegenwerte
Der Generaldirektor der WIPO hat gemäß Regel 15.2 d) und 57.2 e) PCT neue Gegenwerte für die Grundgebühr, die Zuschlagsgebühr für mehr als 30 Blätter, die Bestimmungsgebühr und die Bearbeitungsgebühr für folgende Währungen der Vertragsstaaten der EPO mit Wirkung vom 1. Januar 1996 festgesetzt: ATS, BEF/LUF, DEM, DKK, ESP, FRF, GBP, GRD, ITL, NLG, PTE und SEK.4 Die neuen Gegenwerte ergeben sich aus der Tabelle "Gebühren für internationale Anmeldungen" auf Seite 124 .