INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen von Entwicklungsländern
1. In Anwendung früherer Entscheidungen des Verwaltungsrats der EPO (vom 3. Dezember 1983 und 8. Juni 19841) können sich die Gebühren für eine internationale Recherche und eine internationale vorläufige Prüfung beim EPA um 75% ermäßigen, wenn die internationale Anmeldung von einem Staatsangehörigen eines Entwicklungslandes bei dem Anmeldeamt eines Entwicklungslandes oder dem für dieses Land handelnden Anmeldeamt eingereicht wird. Derzeit gilt dies für die Staatsangehörigen folgender Entwicklungsländer:
Barbados, Brasilien, Mexiko, Singapur, Sri Lanka und Vietnam.
Mitgliedsstaaten der ARIPO2: Kenia, Malawi, Sudan, Swasiland, Uganda.
Mitgliedsstaaten der OAPI3: Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea, Kamerun, Kongo, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Tschad, Zentralafrikanische Republik.
2. Die Gebührenermäßigung wird nur auf Antrag des Anmelders gewährt. Antragsformulare sind bei dem jeweiligen nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz oder der zuständigen regionalen Organisation, beim internationalen Büro der WIPO und beim EPA kostenlos erhältlich. Dem Formblatt liegt eine Erläuterung bei, die alle Informationen für die Beantragung einer Gebührenermäßigung und die im einzelnen zu erfüllenden Voraussetzungen enthält.
1 ABl. EPA 1984, S. 3 und S. 297.
2 Bei künftigen Mitgliedstaaten (soweit es Entwicklungsländer sind) mit Inkrafttreten der PCT- und ARIPO-Mitgliedschaft.
3 Bei künftigen Mitgliedstaaten (soweit es Entwicklungsländer sind) mit Inkrafttreten der PCT- und OAPI-Mitgliedschaft.