AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
MC Monaco
Neue Gebührenbeträge
Mit Fürstlicher Verordnung Nr. 11.695 vom 9. August 19951 sind die Patentgebühren geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Monaco werden darauf hingewiesen, daß ab 1. September 1995 folgende Gebührensätze gelten:
1. Jahresgebühren:
3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr 6. Jahr 7. Jahr 8. Jahr 9. Jahr 10. Jahr 11. Jahr 12. Jahr 13. Jahr 14. Jahr 15. Jahr 16. Jahr 17. Jahr 18. Jahr 19. Jahr 20. Jahr | FRF 160 185 320 440 500 595 678 794 970 1 154 1 300 1 540 1 694 1 705 1 760 1 815 1 925 2 035 |
2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
FRF 255 nationale Anmeldegebühr,
FRF 98 Prioritätsgebühr für die 2. und jede weitere Priorität
3. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:
FRF 98 je Eintragung
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (9. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 Journal de Monaco 1995, 993.