VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 14. Juni 1996 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
gestützt auf die Gebührenordnung,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen nach Artikel 2 Nrn. 2 und 19 der Gebührenordnung ermäßigen sich um 75 %, wenn internationale Anmeldungen von Staatsangehörigen eines Staates eingereicht werden, der die Voraussetzungen für die entsprechende Ermäßigung der an das Internationale Büro der WIPO zu zahlenden Gebühren erfüllt (Beschluß der PCT-Versammlung vom 25. September bis 3. Oktober 1995).
(2) Der Beschluß des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 19941 über die Ermäßigung der in Absatz 1 genannten Gebühren zugunsten der Staatsangehörigen Albaniens, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns sowie der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bleibt unberührt.
Artikel 2
"Staatsangehöriger" eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staates ist
a) jede natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates seine Staatsangehörigkeit besitzt;
b) jede juristische Person, die nach dem Recht dieses Staates gegründet worden ist, ihren Sitz in einem der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten hat und an der natürliche oder juristische Personen, die Staatsangehörige eines nicht in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staates sind oder dort Wohnsitz oder Sitz haben, weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt sind.
Artikel 3
Die ermäßigte Gebühr wird auf Antrag des Anmelders gewährt, bei mehreren Anmeldern jedoch nur, wenn alle Anmelder Staatsangehörige eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staates sind. In dem Antrag hat der Anmelder zu erklären, daß er die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Über den Antrag entscheidet die Behörde, an die die betreffende Gebühr zu entrichten ist.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1996 in Kraft und ersetzt den Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1983 in der Fassung vom 8. Juni 19842 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen von Entwicklungsländern.
Geschehen zu Berlin am14. Juni 1996
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Julián ÁLVAREZ ÁLVAREZ