VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 1994 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen von mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
gestützt auf die Gebührenordnung,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses -
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Die Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung nach Artikel 2 Nummern 2 und 19 der Gebührenordnung ermäßigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung von einem Staatsangehörigen Albaniens, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns oder eines der Mitgliedstaaten der GUS ("Reformstaaten") bei dem zuständigen Anmeldeamt eingereicht wird.
2. Dieser Beschluß findet Anwendung, wenn die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder eine andere zuständige Behörde des betreffenden Staates dies in einer an den Präsidenten des Europäischen Patentamts gerichteten Mitteilung beantragt. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluß anwendbar ist.
Artikel 2
Für die Anwendung dieses Beschlusses bedeutet "Staatsangehöriger eines Reformstaates" jede natürliche Person, die nach dem Recht dieses Landes seine Staatsangehörigkeit besitzt, sowie jede juristische Person, die nach dem Recht dieses Landes gegründet worden ist und ihren Sitz in einem der Reformstaaten hat und an der natürliche oder juristische Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind oder in einem Staat Wohnsitz oder Sitz haben, der kein Reformstaat ist, weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt sind.
Artikel 3
Die ermäßigte Gebühr nach Artikel 1 wird auf Antrag des Anmelders gewährt. Im Falle mehrerer Anmelder wird die ermäßigte Gebühr nur gewährt, wenn alle Anmelder Staatsangehörige eines Reformstaates sind. In dem Antrag hat der Anmelder zu erklären, daß er die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Über den Antrag entscheidet die Behörde, an die die betreffende Gebühr zu entrichten ist.
Artikel 4
Mit dem Beitritt eines Reformstaates zum Europäischen Patentübereinkommen ist dieser Beschluß auf Anmeldungen, die an oder nach dem Tag des Beitritts eingereicht werden, nicht mehr anwendbar.
Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft und gilt vorerst für einen Zeitraum von 3 Jahren.
Geschehen zu München am 15. Dezember 1994.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT