INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Änderung der Hinweise für PCT-Anmelder
Die Hinweise für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt und ausgewähltem Amt nach dem PCT, veröffentlicht in der Beilage Nr. 1 zum Amtsblatt Nr. 12/1992, werden wie nachstehend wiedergegeben geändert.
Die Änderungen betreffen
- die Anforderungen an die Übersetzung der internationalen Anmeldung
und
- dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legende Unterlagen.
Die geänderten Textpassagen sind kursiv gedruckt. Die Fußnoten zum Text in der Beilage Nr. 1 zum Amtsblatt Nr. 12/1992 sind unverändert.
In dem für den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA empfohlenen Formblatt EPA/EPO/OEB 1200 werden die Änderungen, die sich auf die Übersetzung der Anmeldung beziehen, bei der nächsten Neu-Herausgabe berücksichtigt.
Hinweis für PCT-Anmelder (Stand 1. Januar 1993) betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt nach dem PCT (Art. 150, 153, Regel 104b EPÜ)
(Seite 4, 5)
B. HANDLUNGEN, DIE VORABLAUF DES 21. MONATS NACH DEM PRIORITÄTSDATUM VORZUNEHMEN SIND
I. Übersetzung der Anmeldung
1. Bestandteile der Übersetzung
Ist die internationale Anmeldung vom Internationalen Büro nicht in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch, Französisch) veröffentlicht worden, so muß der Anmelder dem EPA bis zum Ablauf des 21. Monats nach dem Prioritätsdatum die Anmeldung in einer dieser Sprachen zuleiten (Art. 22 (1) PCT; Art. 158 (2), Regel 104b (1) a) EPÜ).
Diese Übersetzung muß enthalten (Regel 49.5 PCT):
- die Beschreibung (Regel 5 PCT);
- die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung (Regel 6 PCT); wegen der Anspruchsgebühren s. B.II.4;
- etwaige Textbestandteile der Zeichnungen (Regel 7 PCT);
- die Zusammenfassung (Regel 8 PCT).
Enthält eine Zeichnung Textbestand- teile, so ist die Übersetzung dieses Textes entweder in Form einer Kopie der Originalzeichnung, in der die Übersetzung über den Originaltext geklebt ist, oder in Form einer neu ausgeführten Zeichnung einzureichen (Regel 49.5 d) PCT). Der Aus- druck Fig. muß nicht übersetzt wer- den (Regel 49.5 f) PCT).
Entsprechen die nach Regel 49.5 d) PCT eingereichten Zeichnungen nicht den Formvorschriften nach Regel 11 PCT, so fordert das EPA den Anmelder auf, den Mangel innerhalb einer in der Aufforderung festgesetzten Frist zu beheben (Regel 49.5 g) PCT).
Die Übersetzung sollte ferner enthalten:
- im Verfahren vor dem internationalen Büro vorgenommene Änderungen der Ansprüche und gegebenenfalls die Erklärung, mit der die Änderungen erläutert und ihre Auswirkungen auf die Beschreibung und die Zeichnungen dargelegt wurden (Art. 19 (1), Regel 49.3 PCT), falls der Anmelder die Änderungen dem weiteren Verfahren zugrundelegen will. Hat der Anmelder nur eine Übersetzung - entweder die der ursprünglichen oder die der geänderten Fassung - eingereicht, so wer- den Ansprüche, für die eine Übersetzung fehlt, nicht berücksichtigt; eine Aufforderung zur Nachreichung erfolgt in der Regel nicht (Regel 49.5 c) bis PCT).
Hat der Anmelder keine Übersetzung der Erklärung nach Artikel 19 (1) PCT eingereicht, so wird die Erklärung nicht berücksichtigt (Regel 49.5 c) PCT).
- gegebenenfalls Angaben in einer Bezugnahme auf einen hinterlegten Mikroorganismus nach Regel 13bis.3 und 13bis.4 PCT (Regel 49.3 PCT); s. auch D.6;
- gegebenenfalls das in D.7 behandelte Sequenzprotokoll;
- etwaige Berichtigungsanträge nach
Regel 91.1 f) Satz 3 PCT in der gemäß Regel 48.2 a) vii) PCT veröffentlichten Fassung; s. auch D.8;
Hat der Anmelder von einer Angabe nach den Regeln 13bis.3 und 13bis.4 PCT, die auf einem gesonderten Blatt eingereicht wurde (s. PCT-Verwaltungsrichtlinie 209), keine Übersetzung eingereicht, so fordert das EPA den Anmelder auf, innerhalb einer in der Aufforderung festgesetzten Frist eine Übersetzung einzureichen (Regel 49.5 h) PCT).
D. SONSTIGE HANDLUNGEN
5. Änderung der Anmeldung beim Eintritt in die regionale Phase
(Seite 13, Nr. 5.1)
Am Ende des 1. Absatzes wird der Verweis auf Artikel 41(1, (2) und Regel 78.1 PCTgestrichen.
(Seite 13, Nr. 5.2)
5.2 Eine Euro-PCT-Anmeldung kann unabhängig davon geändert werden, ob in der internationalen Phase von der Möglichkeit der Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro nach Artikel 19 und Regel 46 PCT Gebrauch gemacht worden ist (Artikel 28 PCT).
Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19 PCT werden dem Erteilungsverfahren vor dem EPA zugrunde gelegt, sofern sie nicht durch eine Änderung nach Artikel 28 PCT überholt sind.
Hinweis für PCT-Anmelder (Stand 1. Januar 1993) betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als ausgewähltem Amt nach dem PCT (Art. 150, 156, Regel 104b EPÜ)
(Seite 19, 20)
B. HANDLUNGEN, DIE VOR ABLAUF DES 31. MONATS NACH DEM PRIORITÄTSDATUM VORZUNEHMEN SIND
I. Übersetzung der Anmeldung
1. Bestandteile der Übersetzung
Ist die internationale Anmeldung vom Internationalen Büro nicht in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch, Französisch) veröffentlicht worden, so muß der Anmelder dem EPA bis zum Ablauf des 31. Monats nach dem Prioritätsdatum die Anmeldung in einer dieser Sprachen zuleiten (Art. 39 (1) PCT; Art. 158 (2), Regel 104b (1) a) EPÜ).
Diese Übersetzung muß enthalten (Regel 49.5 und 76.5 PCT):
- die Beschreibung (Regel 5 PCT);
- die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung (Regel 6 PCT); s. auch B.l.1 unten und wegen der Anspruchsgebühren B.II.4;
- etwaige Textbestandteile der Zeichnungen (Regel 7 PCT); s. auch B.l.1 unten;
- die Zusammenfassung (Regel 8 PCT);
- alle Anlagen des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (Art. 36 (3) b), Regeln 74, 70.16 und 76.5 iv) PCT).
Enthält eine Zeichnung Textbestandteile, so ist die Übersetzung dieses Textes entweder in Form einer Kopie der Originalzeichnung, in der die Übersetzung über den Originaltext geklebt ist, oder in Form einer neu ausgeführten Zeichnung einzureichen (Regel 49.5 d), 76.5 PCT). Der Ausdruck Fig. muß nicht übersetzt werden (Regel 49.5 f), 76.5 PCT).
Entsprechen die nach Regel 49.5 d) PCT eingereichten Zeichnungen nicht den Formvorschriften nach Regel 11 PCT, so fordert das EPA den Anmelder auf, den Mangel innerhalb einer in der Aufforderung festgesetzten Frist zu beheben (Regel 49.5 g), 76.5 PCT).
Die Übersetzung sollte ferner enthalten:
- im Verfahren vor dem Internationalen Büro vorgenommene Änderungen der Ansprüche und gegebenenfalls die Erklärung nach Artikel 19 (1) PCT (Regel 49.3 PCT), wenn der Anmelder dem weiteren Verfahren die so geänderten Patentansprüche zugrundelegen will und diese dem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht nicht als Anlage beigefügt sind (Regel 70.16 PCT).
Hat der Anmelder keine Übersetzung der Erklärung nach Artikel 19 (1) PCT eingereicht, so wird die Erklärung nicht berücksichtigt (Regel 49.5 c), 76.5 PCT).
- gegebenenfalls Angaben in einer Bezugnahme auf einen hinterlegten Mikroorganismus nach den Regeln 13bis.3 und 13bis.4 PCT (Regel 49.3, 76.5 PCT); s. auch C.6;
- gegebenenfalls das in D.7 behandelte Sequenzprotokoll;
- etwaige Berichtigungsanträge nach Regel 91.1 f) Satz 3 PCT in der gemäß Regel 48.2 a) vii) PCT veröffentlichten Fassung; s. auch C.8.
Hat der Anmelder von einer Angabe nach den Regeln 13bis.3 und 13bis.4 PCT, die auf einem gesonderten Blatt eingereicht wurde (s. PCT-Verwaltungsrichtlinie 209), keine Übersetzung eingereicht, so fordert das EPA den Anmelder auf, innerhalb einer in der Aufforderung festgesetzten Frist eine Übersetzung einzureichen (Regel 49.5 h), 76.5 PCT).
C. SONSTIGE HANDLUNGEN
5. Änderung der Anmeldung beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA
(Seite 29, Nr. 5.1)
Am Ende des 1. Absatzes entfällt der Hinweis auf Artikel 28 und Regel 52.1 PCT.
(Seite 29. 30. Nr. 5.2)
5.2 Eine Euro-PCT-Anmeldung kann unabhängig davon geändert werden, ob in der internationalen Phase (Artikel 41 PCT)
- von der Möglichkeit der Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro nach Artikel 19, Regel 46 PCT Gebrauch gemacht worden ist, oder
- im Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde Änderungen gemäß Artikel 34 PCT vorgenommen worden sind.
Änderungen der Ansprüche, die dem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht als Anlage beigefügt sind, werden im weiteren Verfahren berücksichtigt, sofern sie nicht durch eine Änderung nach Artikel 41 PCT überholt sind.
Der Anmelder kann bei Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA aber auch erklären, daß er die veröffentlichten Anmeldungsunterlagen an Stelle der Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde legen will.
Sind die dem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht als Anlage beigefügten Änderungen der Ansprüche dem weiteren Erteilungsverfahren zugrundezulegen, müssen diese Unterlagen in drei Stücken eingereicht werden, die den Anmeldebestimmungen entsprechen (Regel 36 (1) EPÜ).