INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beitritt Sloweniens
Slowenien hat die Beitrittsurkunde zum PCT hinterlegt, der am 1. März 1994 für diesen Staat in Kraft tritt.
Betreffend die Erstreckung europäischer Patente auf Slowenien aufgrund einer internationalen Anmeldung, in der sowohl Slowenien als auch das EPA bestimmt sind, siehe ABl. EPA 1994, 75, insbesondere Punkt 7.