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Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

INHALT

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Formvorschriften für die Eröffnung und Auflösung eines laufenden Kontos

3. Auffüllungen

4. Rückzahlungen vom laufenden Konto

5. Überweisungen zwischen laufenden Konten

6. Funktionieren des laufenden Kontos

7. Belastung des laufenden Kontos

8. Annullierung von Abbuchungsaufträgen von Amts wegen

9. Validierung und Zurückweisung von Zahlungen bei der Zentralen Gebührenzahlung

10. Zahlungstag

11. Nichtverfügbarkeit der zulässigen elektronischen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge

12. Einreichung nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde

13. Widerruf eines Abbuchungsauftrags

14. Automatisches Abbuchungsverfahren

15. Rückerstattung von Gebühren

16. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

1. Allgemeine Bestimmungen

Nach Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung (GebO) stellt das EPA interessierten natürlichen oder juristischen Personen sowie Gesellschaften, die nach dem für sie maßgebenden Recht einer juristischen Person gleichgestellt sind, laufende Konten für die Entrichtung der an das EPA zu zahlenden Gebühren zur Verfügung. Die laufenden Konten werden am Sitz des EPA in München ausschließlich in Euro geführt.

2. Formvorschriften für die Eröffnung und Auflösung eines laufenden Kontos

2.1 Zur Eröffnung eines laufenden Kontos muss ein Antrag gestellt werden, in dem der künftige Kontoinhaber alle zweckdienlichen Angaben zu seiner Identität, seinem Beruf und seiner Anschrift mitteilt. Zu diesem Zweck ist das Online-Antragsformblatt auszufüllen und abzusenden, das auf der Website des EPA unter Anmelden eines Patents -> Gebühren -> Gebührenzahlung und Rückerstattung verfügbar ist. Der Kontoinhaber muss dem EPA alle Änderungen der Kontaktdaten mitteilen, und zwar ebenfalls mithilfe des Online-Antragsformblatts auf der Website oder alternativ mithilfe des Formblatts, auf das er über seine Kontoübersicht in der Zentralen Gebührenzahlung zugreifen kann. Ebenso kann er mithilfe des Antragsformblatts in der Zentralen Gebührenzahlung ein zusätzliches laufendes Konto eröffnen.

2.2 Das laufende Konto wird aufgelöst, wenn der Kontoinhaber oder seine Rechtsnachfolger einen schriftlichen unterzeichneten Antrag als E-Mail-Anhang an support@epo.org schicken oder ihn zusammen mit dem ausgefüllten Online-Formblatt einreichen, das auf der Website des EPA unter Anmelden eines Patents -> Gebühren -> Gebührenzahlung und Rückerstattung oder in der Kontoübersicht in der Zentralen Gebührenzahlung verfügbar ist. Aus dem schriftlichen Antrag muss hervorgehen, dass der Antragsteller und der Kontoinhaber dieselbe Person sind.

Rechtsnachfolger müssen dem EPA ihre Ansprüche mittels einer Urkunde nachweisen.

2.3 Das EPA behält sich außerdem vor, Konten, bei denen die VLK und insbesondere deren Nummer 6.1 nicht eingehalten werden, von Amts wegen aufzulösen.

2.4 Bei Auflösung des Kontos wird der Guthabensaldo durch Überweisung an den Kontoinhaber oder seine Rechtsnachfolger zurückerstattet, sobald die erforderlichen Kontodaten schriftlich mitgeteilt worden sind.

2.5 Ein laufendes Konto kann auf Antrag des ursprünglichen Kontoinhabers durch Auswahl der entsprechenden Option in dem unter Nummer 2.1 erwähnten Online-Antragsformblatt wieder eröffnet werden.

3. Auffüllungen

3.1 Nach Eröffnung des laufenden Kontos wird dem Kontoinhaber die Nummer des Kontos mitgeteilt. Er hat dann eine erste Zahlung zu leisten, die er entsprechend seinen Bedürfnissen und mit Rücksicht darauf bestimmt, in welchen Abständen er das Konto aufzufüllen beabsichtigt, sodass eine ausreichende Deckung des Kontos sichergestellt ist.

3.2 Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos haben in Euro auf das Bankkonto des EPA zu erfolgen.1 Im Verwendungszweck der Überweisung sind folgende Angaben zu machen: "Auffüllung" (oder kurz "Auff") oder "Deposit", gefolgt von der achtstelligen Nummer (beginnend mit 28) des betreffenden laufenden Kontos beim EPA.2

3.3 Mit Wirkung des Tages der Gutschrift auf dem Bankkonto des EPA wird der gezahlte Betrag dem laufenden Konto gutgeschrieben.

4. Rückzahlungen vom laufenden Konto

4.1 Rückzahlungen vom laufenden Konto sind aus verschiedenen Gründen möglich, wie z. B. Auflösung des laufenden Kontos oder Beendigung der Tätigkeit als zugelassener Vertreter vor dem EPA.

4.2 Rückzahlungen vom laufenden Konto können nur an den Kontoinhaber erfolgen. Dazu muss ein unterzeichneter begründeter Antrag mit allen für die Überweisung erforderlichen Angaben zur Bankverbindung eingereicht werden. Das EPA kann weitere Nachweise zur Bestätigung verlangen, dass die die Rückzahlung beantragende Person bevollmächtigt ist, im Namen des Kontoinhabers zu handeln, und dass das angegebene Bankkonto dem Inhaber des laufenden Kontos gehört.

5. Überweisungen zwischen laufenden Konten

5.1 Überweisungen zwischen laufenden Konten beim EPA sind nur möglich, wenn der Kontoinhaber dieselbe juristische oder natürliche Person ist. Dazu muss er dem EPA einen unterzeichneten Antrag vorlegen. Das EPA kann weitere Nachweise zur Bestätigung der Identität des Kontoinhabers verlangen.

5.2 Anträge gemäß den Nummern 4.2 und 5.1 sind zu stellen, indem sie als E-Mail-Anhang an support@epo.org geschickt werden oder indem sie zusammen mit dem ausgefüllten Online-Kontaktformular auf der Website des EPA unter epo.org/de/contact-us eingereicht werden.3

6. Funktionieren des laufenden Kontos

6.1 Der Kontoinhaber hat dafür zu sorgen, dass auf dem Konto stets eine ausreichende Deckung vorhanden ist.

6.2 Über die Zentrale Gebührenzahlung können Kontoinhaber ihre offenen automatischen und Einzelabbuchungsaufträge sowie die Kontobewegungen einsehen, Kontoauszüge erstellen und den Kontostand überwachen.4 Darüber hinaus wird dem Kontoinhaber nach Abschluss des Geschäftsjahres in der Zentralen Gebührenzahlung eine Saldenbestätigung mit dem Abschlusssaldo des laufenden Kontos zur Verfügung gestellt. Werden Fehler festgestellt, so muss der Kontoinhaber dies dem EPA unverzüglich mitteilen. Das EPA überprüft diese Angaben und nimmt erforderliche Korrekturen rückwirkend zum ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag vor.

6.3 Ein laufendes Konto, dessen Saldo gleich Null ist und für das in den vergangenen vier Jahren keine Kontobewegungen verzeichnet wurden, wird von Amts wegen aufgelöst.

Ein laufendes Konto, das einen positiven Saldo aufweist und für das in den vergangenen vier Jahren keine Kontobewegungen verzeichnet wurden, wird von Amts wegen in den Status "inaktiv" versetzt.

7. Belastung des laufenden Kontos

Das laufende Konto kann vorbehaltlich der Nummer 16 nur mit Beträgen für Gebühren belastet werden, die in Verbindung mit europäischen und PCT-Verfahren sowie mit Verfahren betreffend europäische Patente mit einheitlicher Wirkung an das EPA zu entrichten sind.

7.1 Arten von Abbuchungsaufträgen und zulässige Wege der Einreichung

7.1.1 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt ausschließlich auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber, vom bevollmächtigten Vertreter oder einer vom Kontoinhaber ermächtigten Person ordnungsgemäß unterzeichneten 5 oder authentifizierten elektronischen Abbuchungsauftrags, wobei die für den jeweiligen Online-Dienst zulässigen Wege6 zu nutzen sind.

Beim Abbuchungsauftrag kann es sich handeln um:

• einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren für eine oder mehrere Patentanmeldungen, d. h. einen Einzel- oder einen Sammelabbuchungsauftrag, oder
• einen automatischen Abbuchungsauftrag7 für eine oder mehrere Patentanmeldungen, mit dem das EPA zur automatischen Abbuchung von anfallenden Verfahrensgebühren ermächtigt wird.

7.1.2 Der Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

• über die Online-Einreichung des EPA mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E oder die Online-Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E;
• über die Online-Einreichung des EPA oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung oder die Online-Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung8 mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401;
• über Zentrale Gebührenzahlung;
• über MyEPO Portfolio.

7.1.3 Abbuchungsaufträge, die auf anderem Weg, z. B. auf Papier, per Fax, über die Web-Einreichung des EPA oder den EPO Contingency Upload Service oder in einem anderen Format, etwa als PDF-Anhang oder über das Anmerkungsfeld der Online-Formblätter eingereicht werden, sind ungültig und werden daher nicht ausgeführt. Die Rechtsfolge der Einreichung eines ungültigen Abbuchungsauftrags ist unter Nummer 10.3 dargelegt.

7.2 Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen

7.2.1 In der Regel bearbeitet das EPA Abbuchungsaufträge sofort nach Eingang, sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Gemäß Nummer 4.4 VAA werden automatische Abbuchungsaufträge am Ende des Tages bearbeitet, der den maßgebenden Zahlungstag darstellt.

7.2.2 Inhaber laufender Konten sollten dafür sorgen, dass ihr Konto stets für sämtliche eingereichten Abbuchungsaufträge ausreichend gedeckt ist.

7.3 Reihenfolge der Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen

Abbuchungsaufträge für Zahlungen für mehrere Anmeldungen werden in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern bearbeitet ("PCT" vor "EP" vor "UP"). Bei Euro-PCT-Anmeldungen und europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung ist die EP-Nummer ausschlaggebend.

Einzelne Gebühren werden in der folgenden Reihenfolge abgebucht, solange auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist:

a) Beschwerdegebühr (011),

b) Einspruchsgebühr (010),

c) alle anderen Gebühren in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes.9

7.4 Fehlbetrag

7.4.1 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags bzw. an einem gemäß Nummer 10.2 angegebenen späteren Ausführungstermin nicht für alle Gebühren aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), wird kein weiterer Abbuchungsauftrag bearbeitet, bis das Konto entsprechend aufgefüllt ist. Der Kontoinhaber wird per E-Mail oder Post entsprechend unterrichtet.

7.4.2 Nach der Auffüllung des laufenden Kontos bearbeitet das EPA alle noch ausstehenden Abbuchungsaufträge in der Reihenfolge des maßgebenden Zahlungstags, des Eingangs oder des gemäß Nummer 10.2 angegebenen späteren Ausführungstermins und in der folgenden Reihenfolge:

a) automatische Abbuchungsaufträge,

b) alle weiteren Abbuchungsaufträge.

Vorbehaltlich dessen werden Abbuchungsaufträge in Einklang mit Nummer 7.3 verbucht.

7.4.3 Ausstehende Zahlungen gelten als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

7.5 Sicherheitsmechanismus für Auffüllungen von laufenden Konten

7.5.1 Gilt eine Zahlung gemäß Nummer 7.4.3 erst nach Ablauf der Frist als erfolgt, innerhalb derer sie hätte erfolgen müssen, so geht das EPA davon aus, dass die Frist eingehalten wurde, wenn innerhalb einer vom EPA festzulegenden Frist nachgewiesen wird, dass

a) eine Überweisung im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zur entsprechenden Auffüllung des laufenden Kontos mindestens einen Tag vor Ablauf der Frist zur Entrichtung der Gebühr veranlasst wurde;

b) eine SEPA-Echtzeitüberweisung zur entsprechenden Auffüllung des laufenden Kontos spätestens am letzten Tag der Frist zur Entrichtung der Gebühr veranlasst wurde;

c) eine andere Art von Überweisung zur entsprechenden Auffüllung des laufenden Kontos bei einem Bankinstitut in einem EPÜ-Vertragsstaat, der nicht am SEPA-Verfahren teilnimmt,10 mindestens drei Tage vor Ablauf der Frist zur Entrichtung der Gebühr veranlasst wurde.

7.5.2 Wird kein Nachweis vorgelegt oder ist der Nachweis ungenügend, so gilt die Frist zur Entrichtung der Gebühr als versäumt. Der Verfahrensbeteiligte11 kann dann eines der nach dem EPÜ oder dem PCT oder der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen.

8. Annullierung von Abbuchungsaufträgen von Amts wegen

8.1 Abbuchungsaufträge, die zwei Monate nach dem Tag ihres Eingangs oder nach dem gemäß Nummer 10.2 angegebenen Tag noch anhängig sind, werden vom EPA nicht ausgeführt, wenn bei Ablauf dieser Frist eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) die im Abbuchungsauftrag angegebene Gebühr wurde über einen anderen Zahlungsweg entrichtet,

b) die europäische Patentanmeldung oder das europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, für die der betreffende Abbuchungsauftrag erteilt wurde, gilt als endgültig abgeschlossen im Sinne von Nummer 9.2 oder 9.3.

8.2 Diese Abbuchungsaufträge werden in der Zentralen Gebührenzahlung aus der Liste der offenen Abbuchungsaufträge gelöscht.

9. Validierung und Zurückweisung von Zahlungen bei der Zentralen Gebührenzahlung sowie Rückzahlungen

9.1 In einem Sammel- oder Einzelabbuchungsauftrag enthaltene Aufträge betreffend

a) die Zahlung von Jahresgebühren für endgültig abgeschlossene europäische Patentanmeldungen oder erteilte Patente,

b) die Zahlung von Jahresgebühren vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag nach Regel 51 (1) EPÜ,

c) die nicht fällige Zahlung von Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ,

d) die doppelte Zahlung von Gebühren mit Ausnahme der in Anhang A.3 zu den VLK genannten oder

e) die Zahlung von Gebühren für einen Rechtsübergang in Bezug auf endgültig abgeschlossene europäische Patentanmeldungen

werden automatisch zurückgewiesen.

9.2 Für die oben genannten Zwecke gilt eine europäische Patentanmeldung als endgültig abgeschlossen, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird oder wenn der Rechtsverlust oder die Zurückweisung der Anmeldung rechtskräftig geworden ist, d. h. insbesondere wenn

a) die Anmeldung als zurückgenommen gilt oder zurückgewiesen wird und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit Ausnahme eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

b) die Entscheidung über das Rechtsmittel negativ ist und keine Beschwerde eingelegt wurde oder

c) die Entscheidung über die Beschwerde negativ ist oder die Beschwerde zurückgenommen wird.

9.3 Für die oben genannten Zwecke gilt ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als endgültig abgeschlossen, wenn ein Erlöschen oder Widerruf des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung oder des zugrunde liegenden europäischen Patents rechtskräftig geworden ist, d. h. wenn

a) das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung erloschen ist und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit Ausnahme eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

b) die Entscheidung über das Rechtsmittel negativ ist und keine Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht erhoben wurde; Klage erhoben wurde, diese zurückgewiesen wird und keine Berufung eingelegt wurde oder die Klage zurückgenommen wird; Berufung eingelegt wurde und diese zurückgewiesen oder zurückgenommen wird,

c) das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung vom Einheitlichen Patentgericht für nichtig erklärt wurde und keine Berufung gegen diese Nichtigerklärung eingelegt wurde oder, wenn Berufung eingelegt wurde, diese zurückgewiesen oder zurückgenommen wird,

d) das zugrunde liegende europäische Patent im Verfahren vor dem EPA widerrufen wurde und keine Beschwerde vor den Beschwerdekammern eingelegt wurde oder, wenn Beschwerde eingelegt wurde, die Entscheidung über diese Beschwerde negativ ist oder die Beschwerde zurückgenommen wird.

9.4 Nach der Validierung wird vom System eine Mitteilung generiert, dass der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt werden konnte; gespeichert wird diese Mitteilung in Zurückgewiesene Zahlungen unter Gebührenzahlung oder unter Verwaltung des laufenden Kontos -> Zurückweisungen. Die Bestätigung der Zurückweisung wird außerdem in den öffentlichen Teil der elektronischen Akte des EPA aufgenommen.

9.5 Werden nicht fällige Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung mittels Abbuchungsauftrag entrichtet, der auf einem anderen Weg als in der Zentralen Gebührenzahlung erteilt wurde, oder sind diese in einem Sammelabbuchungsauftrag enthalten, werden die entsprechenden Beträge auf das im Abbuchungsauftrag angegebene laufende Konto zurückgezahlt.

10. Zahlungstag

10.1 Sofern am Eingangstag des Abbuchungsauftrags beim EPA eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden ist, gilt die Zahlung als an diesem Tag erfolgt.

10.2 Im Abbuchungsauftrag kann angegeben werden, dass ein Zahlungsauftrag zu einem späteren Termin als dem Eingangstag ausgeführt werden soll. In diesem Fall gilt die Zahlung als am angegebenen Ausführungstermin erfolgt. Zahlungsaufträge mit späterem Ausführungstermin können bis zu 40 Tage nach dem Eingangstag ausgeführt werden.

10.3 Wird ein Abbuchungsauftrag auf einem nicht zulässigen Einreichungsweg oder in einem ungültigen Format eingereicht, so gilt der Eingangstag nicht als Zahlungstag. Wenn dies bedeutet, dass eine Frist zur Entrichtung einer Gebühr abgelaufen ist, kann der Verfahrensbeteiligte eines der nach dem EPÜ, dem PCT oder der DOEPS zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen.

11. Nichtverfügbarkeit der zulässigen elektronischen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge

Endet eine Zahlungsfrist an einem Tag, an dem einer der zulässigen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge gemäß Nummer 7.1.2 beim EPA nicht verfügbar ist,12 so verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum nächstfolgenden Tag, an dem alle für die betreffende Anmeldungsart vorgesehenen Wege wieder zur Verfügung stehen. Bei einer allgemeinen Nichtverfügbarkeit der elektronischen Einreichung und anderer Online-Dienste oder einer ähnlichen Ursache im Sinne der Regel 134 (5) EPÜ oder der Regel 82quater.1 PCT verlängern sich die Zahlungsfristen gemäß diesen Bestimmungen.

12. Einreichung nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde

12.1 Wird die europäische Patentanmeldung nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereicht, so kann auf einem der zulässigen Wege gemäß Nummer 7.1.2 ein Abbuchungsauftrag über die Gebühren, die bei Einreichung der Anmeldung entrichtet werden können, eingereicht werden, und zwar unabhängig davon, wie die Anmeldung selbst eingereicht wird. Zur Vermeidung eines möglichen Rechtsverlusts muss der Abbuchungsauftrag in diesem Fall spätestens bei Ablauf der einschlägigen Frist nach dem EPÜ bzw. PCT eingereicht werden. Sofern die Anmeldung bei der zuständigen nationalen Behörde auf Papier eingereicht wird, kann der Abbuchungsauftrag zusammen mit den Rückerstattungsanweisungen der Anmeldung beigefügt werden, wobei das obligatorische Formblatt EPA 1020 zu verwenden ist.

12.2 Geht ein gemäß Nummer 12.1 erteilter Abbuchungsauftrag (Formblatt EPA 1020) erst nach Ablauf der für die Entrichtung der Gebühren vorgesehenen Frist beim EPA ein, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn der Nachweis vorliegt oder dem EPA erbracht wird, dass der Abbuchungsauftrag gleichzeitig mit der Anmeldung bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht worden ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war.

12.3 Geht ein gemäß Nummer 12.1 erteilter Abbuchungsauftrag (Formblatt EPA 1020) bei der zuständigen nationalen Behörde vor dem Tag ein, an dem eine Erhöhung der in Artikel 2 GebO festgelegten Gebührenbeträge wirksam wird, beim EPA jedoch erst an oder nach diesem Tag, so gilt die Zahlung am Tag des Eingangs des Auftrags bei der zuständigen nationalen Behörde als eingegangen, sofern an diesem Tag eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war.

12.4 Für internationale Anmeldungen, die gemäß Artikel 151 Satz 2 EPÜ und Artikel 75 (2) b) EPÜ über ein nationales Amt eines EPÜ-Vertragsstaats beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden, gelten die Nummern 12.1 und 12.2 entsprechend.

13. Widerruf eines Abbuchungsauftrags

13.1 Ein Abbuchungsauftrag kann an seinem Eingangstag durch eine unterzeichnete schriftliche Mitteilung des Einzahlers ganz oder teilweise widerrufen werden, die als E-Mail-Anhang an support@epo.org geschickt wird, oder durch Ausfüllen und Absenden des Online-Kontaktformulars auf der Website des EPA unter epo.org/de/contact-us zusammen mit dem unterzeichneten schriftlichen Antrag.13 In der Widerrufsmitteilung anzugeben sind die Nummer des laufenden Kontos, das Aktenzeichen der Patentanmeldung sowie bei einem Teilwiderruf alle betreffenden Gebühren und Auslagen.

13.2 Ein Abbuchungsauftrag mit einem späteren Ausführungstermin gemäß Nummer 10.2 kann in der Zentralen Gebührenzahlung bis spätestens einen Tag vor dem als Ausführungstermin angegebenen Tag ganz oder teilweise widerrufen werden. Er kann aber auch noch am als Ausführungstermin angegebenen Tag widerrufen werden, wenn das Verfahren nach Nummer 13.1 befolgt wird.

13.3 Ein Widerruf oder Teilwiderruf ist nicht wirksam, wenn er nach dem Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags oder nach dem gemäß Nummer 13.2 angegebenen Tag beim EPA eingeht oder wenn er auf einem anderen Weg eingereicht wird als in Nummer 13.1 angegeben.

14. Automatisches Abbuchungsverfahren

Das Amt bietet Inhabern eines laufenden Kontos die Möglichkeit, durch einen automatischen Abbuchungsauftrag automatische Abbuchungen zu veranlassen. Die Bedingungen für dieses Verfahren, insbesondere die Verfahrens- und Gebührenarten, für die das Verfahren zugelassen ist, sind in den Vorschriften für das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) festgelegt.14

15. Rückerstattung von Gebühren

15.1 Gebührenrückerstattungen werden grundsätzlich auf dasjenige laufende Konto vorgenommen, das der Anmelder, Patentinhaber oder Beschwerdeführer (falls Anmelder oder Patentinhaber)15 in seinen Rückerstattungsanweisungen genannt hat.

15.2 Rückerstattungsanweisungen sind in einem elektronisch verarbeitbaren Format auf einem der folgenden zulässigen Einreichungswege einzureichen: über die Online−Einreichung des EPA und die Online−Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E und über ePCT mit dem PCT-Formblatt PCT/RO/101, PCT-SFD (Online-Einreichung des EPA) oder PCT/IPEA/401 (Online-Einreichung des EPA und Online Einreichung 2.0).

15.3 Rückerstattungsanweisungen, die auf anderem Weg, z. B. auf Papier, per Fax, über die Web-Einreichung des EPA oder den EPO Contingency Upload Service oder in einem anderen Format, etwa als PDF-Anhang oder über das Anmerkungsfeld der Online-Formblätter eingereicht werden, sind ungültig und werden daher nicht ausgeführt. Solange keine gültigen Anweisungen vorliegen, können anspruchsberechtigte Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung in der Zentralen Gebührenzahlung entweder direkt einlösen, wenn sie MyEPO Portfolio nutzen, oder nach Erhalt eines Rückerstattungscodes.16

15.4 Ist eine nicht vom Anmelder, Patentinhaber oder Beschwerdeführer (falls Anmelder oder Patentinhaber) zu entrichtende Gebühr wie beispielsweise die Einspruchsgebühr zurückzuerstatten, so prüft das EPA von Amts wegen, ob die Rückerstattung auf ein laufendes Konto erfolgen kann. Anderenfalls fordert es die Person, die die Zahlung geleistet hat, auf, die Rückerstattung online einzulösen.

16. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

16.1 In Ausführung der Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)17 können laufende Konten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gegen Vorlage eines vom epi unterzeichneten Abbuchungsauftrags mit Jahresbeiträgen von epi-Mitgliedern belastet werden. Dem Abbuchungsauftrag liegen eine oder mehrere dem epi erteilte Einzugsermächtigungen des Kontoinhabers zugrunde, die dem EPA nicht vorgelegt werden.

16.2 Abbuchungsaufträge nach Nummer 16.1 werden jährlich nur mit Wirkung vom 25. Februar und 25. Juni als festen Abbuchungstagen ausgeführt; Regel 134 (1) EPÜ über die Verlängerung von Fristen findet keine Anwendung. Sie werden dem EPA in Form eines vom EPA festgelegten Datenträgers übermittelt und umfassen alle einem laufenden Konto zu belastenden Jahresbeiträge in einem Gesamtbetrag. Der Abbuchungstag gilt als Zahlungstag.

16.3 Reicht am Abbuchungstag das Guthaben eines laufenden Kontos nach vorrangiger Berücksichtigung der Gebühren oder Auslagen für Veröffentlichungen und Dienstleistungen des EPA für den Abbuchungsauftrag des epi nicht aus, so wird er nicht ausgeführt und an das epi zurückgegeben.

16.4 Die Nummern 7.1 bis 7.4.3, 9 bis 11 und 13 finden auf Abbuchungsaufträge nach Nummer 16.1 keine Anwendung.