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Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)¹

INHALT

1. Automatisches Abbuchungsverfahren und Erteilung automatischer Abbuchungsaufträge

2. Zugelassene Verfahrensarten

3. Zugelassene Gebührenarten

4. Automatische Abbuchung von Gebühren

5. Maßgebender Zahlungstag

6. Fehlbetrag

7. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

8. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

9. Entrichtung einer Gebühr über einen anderen Zahlungsweg

10. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

11. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

1. Automatisches Abbuchungsverfahren und Erteilung automatischer Abbuchungsaufträge

1.1 Das laufende Konto kann gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten oder authentifizierten automatischen Abbuchungsauftrags für eine oder mehrere bestimmte europäische oder internationale Patentanmeldungen oder europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (nachstehend "Einheitspatente" genannt) belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren). Durch die Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags ermächtigt der Kontoinhaber das EPA zur automatischen Abbuchung von im Verfahren anfallenden Gebühren.

1.2 Der automatische Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

• für europäische Anmeldungen oder Patente und für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt: über die Online−Einreichung des EPA oder die Online−Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder über die Zentrale Gebührenzahlung;
• für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde: über die Online-Einreichung des EPA, die Zentrale Gebührenzahlung oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung oder Online−Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung2 mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401;
• für Einheitspatente: über die Online-Einreichung des EPA oder die Online-Einreichung 2.0 unter Nutzung der EPA-Formblätter 7000 oder 7038 oder über die Zentrale Gebührenzahlung.

Die Nummern 7.1.3 und 10.3 VLK gelten entsprechend.

1.3 Ein Abbuchungsauftrag kann im Namen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters (Anwalts) erteilt werden. Seine Einschränkung auf bestimmte Gebührenarten oder auf einen bestimmten Zeitraum ist nicht möglich. Die in Nummer 7.1.1 VLK festgelegten Erfordernisse für die Unterzeichnung des Abbuchungsauftrags gelten entsprechend.

2. Zugelassene Verfahrensarten

2.1 Das automatische Abbuchungsverfahren ist für alle europäischen und PCT-Verfahren sowie Einheitspatente betreffenden Verfahren vor dem EPA zugelassen, soweit sie nicht gemäß Nummer 2.4 ausdrücklich ausgenommen sind.

2.2 Ein in der internationalen Phase erteilter automatischer Abbuchungsauftrag hat im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt keine Wirkung. Für eine in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldung muss ein separater automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.3

2.3 Für europäische Patente in Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren und daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungs-verfahren sowie für Einheitspatente betreffende Verfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

2.4 Für internationale Anmeldungen vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde steht das automatische Abbuchungsverfahren nicht zur Verfügung.

3. Zugelassene Gebührenarten

3.1 Vorbehaltlich der Nummer 3.2 ist das automatische Abbuchungsverfahren für alle Gebühren, die im europäischen und im PCT-Verfahren sowie im Einheitspatente betreffenden Verfahren vor dem EPA anfallen, und für folgende Verwaltungsgebühren zugelassen:

a) Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift einer europäischen Anmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) (R. 17.1 PCT, R. 54 EPÜ, Art. 3 GebO), allerdings nur für die beglaubigte Abschrift einer Anmeldung, deren Priorität in einer internationalen Anmeldung beansprucht wird, für die das EPA als Anmeldeamt tätig ist,

b) Verwaltungsgebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen (R. 13ter.1 c) und 13ter.2 PCT),

c) in Regel 10 (4) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) vorgesehene Verwaltungsgebühr.

3.2 Für folgende Gebührenarten steht das automatische Abbuchungsverfahren nicht zur Verfügung:

a) alle vom Präsidenten des Amts gemäß Artikel 3 GebO festgesetzten Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise, soweit sie nicht in Nummer 3.1 ausdrücklich genannt sind,

b) alle nicht vom Anmelder oder Patentinhaber zu entrichtenden Gebühren, insbesondere die Einspruchsgebühr,

c) die Kostenfestsetzungsgebühr (R. 88 (3) EPÜ),

d) die Gebühr für ein technisches Gutachten (Art. 25 EPÜ),

e) die Gebühr für die ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.3 a) PCT),

f) die Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.6 c) PCT),

g) die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche (R. 45bis.2 PCT),

h) die Gebühr für die verspätete Zahlung in Bezug auf eine ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.4 c) PCT),

i) die zusätzliche Recherchengebühr bei Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen (Regel 40bis PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis PCT),

j) die weitere Recherchengebühr für eine europäische Recherche gemäß Regel 56a (8) EPÜ und bei deren verspäteter Entrichtung die Weiterbehandlungsgebühr.

4. Automatische Abbuchung von Gebühren

4.1 Beginnend mit dem Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA bucht dieses, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, alle vom automatischen Abbuchungsverfahren erfassten Gebührenarten des in dem betreffenden Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags vom laufenden Konto des Kontoinhabers ab, sofern sie ab dem Tag des Eingangs des Auftrags zu entrichten sind und soweit auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Die Gebühren, die in den nächsten 40 Tagen abgebucht werden, werden in der Ansicht Kontobewegungen in der Zentralen Gebührenzahlung angezeigt.

4.2 Jede Abbuchung wird auf der Grundlage der Unterlagen ausgeführt, die der Anmeldung zum Zeitpunkt der Ausführung der Abbuchung zugrunde liegen. Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zu diesem Zeitpunkt bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben. Insbesondere berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren eine etwaige Gebührenermäßigung nach Regel 7a (1) und/oder (3) EPÜ, sofern am maßgebenden Zahlungstag (siehe Nummer 5 unten) alle Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung erfüllt sind.4

4.3 Die Abbuchung erfolgt in Euro in Höhe des Betrags, der am maßgebenden Zahlungstag der jeweiligen Gebühr gültig ist.

4.4 Das EPA bearbeitet automatische Abbuchungsaufträge am Ende des Tages, der den maßgebenden Zahlungstag im Sinne der Nummer 5 darstellt. Da alle anderen Abbuchungsaufträge den ganzen Tag über unmittelbar nach ihrem Eingang bearbeitet werden (siehe Nummer 7.2.1 VLK), sollten Inhaber laufender Konten dafür sorgen, dass auf ihrem Konto am Ende des maßgebenden Zahlungstags eine ausreichende Deckung für alle automatischen Abbuchungsaufträge vorhanden ist.

4.5 Sollen Gebühren für mehrere Anmeldungen zur gleichen Zeit automatisch vom selben laufenden Konto abgebucht werden, bearbeitet das EPA diese automatischen Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummer ("PCT" vor "EP" vor "UP"). Bei Euro-PCT-Anmeldungen und Einheitspatenten ist die EP-Anmeldenummer ausschlaggebend.

Einzelne Gebühren werden in der folgenden Reihenfolge abgebucht, solange ausreichende Deckung vorhanden ist:

a) Beschwerdegebühr (011),

b) alle anderen Gebühren in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes.5

5. Maßgebender Zahlungstag

5.1 Für die Zwecke des Artikels 7 (2) GebO gelten im automatischen Abbuchungsverfahren Zahlungen in europäischen und in PCT-Verfahren sowie in Einheitspatente betreffenden Verfahren vor dem EPA als eingegangen:

a) am letzten Tag der für die Entrichtung der jeweiligen Gebühr geltenden Frist (außer in den unter b) bis f) und in Nummer 5.2 genannten Fällen);

b) am letzten Tag der Nachfrist für die Zahlung einer Gebühr und einer etwaigen zusätzlichen Gebühr, Zuschlagsgebühr oder Gebühr für verspätete Zahlung (außer in den unter f) zweiter und dritter Spiegelstrich genannten Fällen) bei6

• Gebühren, für die im Falle ihrer verspäteten Entrichtung die Entrichtung mit einer zusätzlichen Gebühr, Zuschlagsgebühr oder Gebühr für verspätete Zahlung möglich ist;

c) am Tag des Eingangs des jeweiligen (Verfahrens-)Antrags bei

• Gebühren für eine internationale Anmeldung, die am Tag des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT fällig werden, vorausgesetzt, die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA zur Verfügung;7 wenn der Antrag an einem Tag eingeht, an dem das EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, ist der maßgebende Zahlungstag der nächste Tag, an dem es dazu geöffnet ist.
• der Prüfungsgebühr, wenn der Anmelder auf das Recht auf eine Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet oder eine beschleunigte Prüfung nach dem PACE-Programm beantragt hat,8
• der Wiedereinsetzungs-, Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr, Beschwerdegebühr und Gebühr für den Antrag auf Überprüfung,
• der Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 26bis.3 d) PCT),
• der Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ) und der Bearbeitungsgebühr (R. 57 PCT),
• den Verwaltungsgebühren gemäß Nummer 3.1 a);

d) am Tag des Eingangs der Übersetzung der Ansprüche9 bei

• der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr10 für die europäische Patentschrift (R. 71 (3) EPÜ),
• der Anspruchsgebühr (R. 71 (4) EPÜ),
• der Veröffentlichungsgebühr11 für eine neue europäische Patentschrift (R. 82 (2) bzw. 95 (3) EPÜ);

e) am Tag ihrer Fälligkeit bei12

• den Jahresgebühren (R. 51 (1) EPÜ ggf. in Verbindung mit Regel 159 (1) g) EPÜ sowie R. 13 (2) DOEPS);

f) am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags bei

• der Wiedereinsetzungs-, Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr, Beschwerdegebühr und Gebühr für den Antrag auf Überprüfung, wenn der Abbuchungsauftrag nach Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung, Beschränkung oder Widerruf eingeht,
• den nach den Regeln 14.1 c), 15.3 und 16.1 f) PCT fälligen Gebühren, wenn der Abbuchungsauftrag nach Ablauf der Frist zur Zahlung dieser Gebühren eingeht, aber vor Versand der Aufforderung nach Regel 16bis.1 a) PCT zur Entrichtung dieser Gebühren mit einer Gebühr für verspätete Zahlung (R. 16bis.2 PCT),
• den nach den Regeln 57.3 und 58.1 b) PCT fälligen Gebühren, wenn der Abbuchungsauftrag nach Ablauf der Frist zur Zahlung dieser Gebühren eingeht, aber vor Versand der Aufforderung nach Regel 58bis.1 a) PCT zur Entrichtung dieser Gebühren mit einer Gebühr für verspätete Zahlung (R. 58bis.2 PCT),
• der Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 26bis.3 d) PCT), wenn der Abbuchungsauftrag nach Einreichung des Antrags eingeht.

5.2 Für die Zwecke des Artikels 7 (2) GebO gilt die Weiterbehandlungsgebühr als eingegangen:

a) am letzten Tag der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung,

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Gebühr handelt,
• wenn bis zum Ablauf der maßgebenden Frist mehr als eine Handlung versäumt wurde, wobei mindestens eine die Nichtentrichtung einer Gebühr und eine die Nichtvornahme einer Verfahrenshandlung ist und vorbehaltlich der Vornahme dieser Verfahrenshandlung; die Gebühr, deren Nichtentrichtung die versäumte Handlung war, gilt als am selben Tag wie die entsprechende Weiterbehandlungsgebühr eingegangen;

b) am Tag der Vornahme der versäumten Handlung,

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr handelt;

c) am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags,

• wenn der automatische Abbuchungsauftrag nach dem Tag der Vornahme der versäumten Handlung eingeht;

d) am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags bzw. der Übersetzung der Ansprüche,

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtvornahme der Verfahrenshandlungen nach Regel 71 (3) oder (4) EPÜ handelt.

5.3 Gebühren, die zur Vornahme einer versäumten Handlung im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung zu entrichten sind, werden vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht erfasst und sind vom Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter in eigener Verantwortlichkeit über einen anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsweg zu entrichten.

6. Fehlbetrag

Reicht das Guthaben des Kontos am maßgebenden Zahlungstag nicht zur Zahlung aller automatisch abzubuchender Gebühren wie unter Nummer 4.5 beschrieben aus (Fehlbetrag), wird kein weiterer Abbuchungsauftrag bearbeitet, bis das Konto entsprechend aufgefüllt ist. Der Kontoinhaber wird per E-Mail oder Post entsprechend unterrichtet.

Nummer 8 VLK gilt entsprechend für automatisch abzubuchende Gebühren, wenn sie zwei Monate nach dem maßgebenden Zahlungstag noch anhängig sind.

7. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

7.1 Wird das laufende Konto so aufgefüllt, dass alle Gebühren entrichtet werden können, führt das EPA alle ausstehenden Abbuchungsaufträge gemäß Nummer 7.4.2 VLK aus und fährt dann mit der automatischen Abbuchung aller Gebühren in der unter Nummer 4.5 angegebenen Reihenfolge fort.

7.2 Die ausstehende Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

8. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

8.1 Werden dem EPA nach der tatsächlichen Ausführung der Abbuchung Änderungen der gebührenrechtlich relevanten Grundlagen für die Abbuchung bekannt, die dem EPA oder gegebenenfalls der zuständigen nationalen Behörde (siehe Nr. 12 VLK) vor dem maßgebenden Zahlungstag zugegangen sind, so führt das EPA gegebenenfalls eine Änderungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

8.2 Stellt das EPA Unrichtigkeiten bei der Ausführung des automatischen Abbuchungsauftrags fest, so führt es eine entsprechende Berichtigungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

9. Entrichtung einer Gebühr über einen anderen Zahlungsweg

Wird eine Gebühr im Einzelfall vor ihrem maßgebenden Zahlungstag durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichtet, so führt das EPA den automatischen Abbuchungsauftrag in Bezug auf diese Gebühr nicht aus, sofern die Zahlung mindestens zwei Tage vor dem maßgebenden Zahlungstag eingeht.

10. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

10.1 Der automatische Abbuchungsauftrag muss über die Zentrale Gebührenzahlung widerrufen werden. Er kann nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden. Ein Widerruf der Abbuchung von Gebühren, deren maßgebender Zahlungstag vor dem Tag des Eingangs des Widerrufs liegt, ist ausgeschlossen.

10.2 Das Widerrufen eines automatischen Abbuchungsauftrags in jeder anderen Form ist unwirksam, und die Gebühren werden so lange automatisch abgebucht, bis der automatische Abbuchungsauftrag in der Zentralen Gebührenzahlung widerrufen wird.

10.3 Ein aus dem Verfahren für eine bestimmte Anmeldung ausscheidender Beteiligter oder Vertreter13 muss den automatischen Abbuchungsauftrag ausdrücklich wie in Nummer 10.1 beschrieben widerrufen. Anderenfalls bucht das EPA weiterhin automatisch Gebühren von dem jeweiligen laufenden Konto ab.

10.4 Wird ein laufendes Konto nach Nummer 2.2 oder 2.3 VLK aufgelöst, widerruft das EPA von Amts wegen alle offenen automatischen Abbuchungsaufträge. Das EPA behält sich auch vor, einen automatischen Abbuchungsauftrag von Amts wegen zu widerrufen, wenn das Verfahren auf unzulässige Weise eingesetzt wird und insbesondere wenn die in Nummer 4.1 VLK aufgeführten Bedingungen für das Funktionieren des laufenden Kontos nicht erfüllt werden.

11. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

11.1 Ein automatischer Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung mit dem Tag, an dem

a) die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird, sofern kein Einspruch eingelegt wird; wird gegen das erteilte europäische Patent Einspruch eingelegt, so wird der automatische Abbuchungsauftrag des Patentinhabers erneut wirksam, bis das Einspruchs-, Einspruchsbeschwerde- oder Überprüfungsverfahren rechtskräftig erledigt ist;

b) die europäische oder internationale Patentanmeldung zurückgenommen worden ist oder rechtskräftig als zurückgenommen gilt oder an dem die europäische Patentanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist;14

c) die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 EPÜ wirksam wird;

d) die Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142 EPÜ wirksam wird;

e) das Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren in Bezug auf das europäische Patent, für das der automatische Abbuchungsauftrag erteilt worden war, endgültig abgeschlossen ist;

f) der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zurückgenommen wird (R. 90bis.4 PCT) oder als zurückgenommen gilt;

g) das Einheitspatent endgültig erloschen ist oder rechtskräftig widerrufen worden ist oder das zugrunde liegende europäische Patent rechtskräftig widerrufen worden ist.

11.2 In anderen als in den in Nummer 11.1 genannten Fällen verliert der automatische Abbuchungsauftrag seine Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem das PCT-Verfahren vor dem EPA beendet ist.