GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen1
1. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 1. April 2006 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens (12. Auflage, April 2006).
Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 8-9/2006.
2. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. Januar 2002 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München: ABl. EPA 2002, 162.
Neue Beträge der in Artikel 2 und 8 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren: ABl. EPA 2003, 531; 2004, 3; 2005, 5, 10, 11; 2006, 8.
Vorschriften über das laufende Konto: Beilage Nr. 2 zum ABl. EPA Nr. 1/2005.
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühren für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300.
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts: ABl. EPA 2006, 255.
3. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Es wird empfohlen, bei jeder Zahlung das EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen (Form 1010) zu verwenden, das beim EPA und den Patentbehörden der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist: ABl. EPA 1992, 671 ff.
Rückerstattung von Recherchengebühren: ABl. EPA 2003, 631; 2005, 5, 431, 433; 2006, 83, 111, 189, 252.
Rückerstattung der Prüfungsgebühr: ABl. EPA 1981, 349; 1988, 293 und 354.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272.
Entrichtung und Rückerstattung von Gebühren: ABl. EPA 1991, 573.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: ABl. EPA 1996, 82; 1997, 538; 2001, 590; 2004, 117, 563, 619.
Mitteilung über Änderungen bei der Durchführung von Gebührenerstattungen: ABl. EPA 1997, 115.
Implementierung der Gebührenreform 1997: ABl. EPA 1997, 215.
Gebührensenkung 1999: ABl. EPA 1999, 405.
Das Verzeichnis der für die EPO eröffneten Bank- und Postscheckkonten ist am Ende jedes Hefts des Amtsblatts abgedruckt.
4. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro: ABl. EPA 2001, 524.
Mitteilung vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2005, 577.
Mitteilung vom 1. März 2006 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2006, 192.
5. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom EPA, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patentamt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 4 und 248; 1995, 511 (anwendbar auf internationale Anmeldungen mit Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005).
Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, ABl. EPA 2005, 422, 546; 2006, 13.
Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), vom Japanischen Patentamt, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), vom Australischen Patentamt, vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder vom Koreanischen Amt für geistiges Eigentum erstellt wurde:
für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen: ABl. EPA 1979, 368; 1981, 5; 1994, 6 und 691; 2000, 321;
für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen: ABl. EPA 2005, 548.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: ABl. EPA 2001, 492, 539; 2004, 305; 2005, 577, 582 f.
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel E (3. Auflage).
6. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel B, C und D (3. Auflage).
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 2000, 446.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.
Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung: ABl. EPA 2001, 492, 539; 2004, 305.
Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden: ABl. EPA 2003, 574.
Rückerstattung internationaler Recherchengebühren: ABl. EPA 2003, 631; 2005, 431, 463; 2006, 83, 111, 189, 252.
Ermäßigung für elektronische Einreichung: PCT-Blatt 44/2003, 24736.
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen nach Regel 13ter.1 c) PCT: ABl. EPA 2005, 225.
Aus technischen Gründen sind die Tabellen innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 3/2006 veröffentlichten Gebührenhinweis sind durch eine senkrechte Linie gekennzeichnet.