VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Gebührenordnung*
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" und des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 Nummern 12 und 13 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"12. Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 121 Absatz 2) | 200 EUR |
13. Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 122 Absatz 3) | 350 EUR" |
Artikel 2
(1) Dieser Beschluß tritt am 1. April 2005 in Kraft. Die neuen Beträge der Weiterbehandlungsgebühr und der Wiedereinsetzungsgebühr sind für Zahlungen verbindlich, die ab 1. April 2005 geleistet werden.
(2) Wird die Weiterbehandlungsgebühr oder die Wiedereinsetzungsgebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2005 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2005 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
Geschehen zu München am 9. Dezember 2004
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
* Nähere Einzelheiten zu diesem Beschluß werden demnächst auf der Website des EPA und in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.