GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen1
1. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 1. Juli 1999 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Textausgabe Europäisches Patentübereinkommen (9. Auflage, Juni 1997) in Verbindung mit den Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 (ABl. EPA 1999, 5 und 9). Auf die Vorschriften der Artikel 5 bis 8 GebO wird besonders hingewiesen.
Das ab 1. Juli 1999 geltende Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 5/1999 und aus ABl. EPA 1999, 543 und 657.
2. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Neue Beträge der in Artikel 2 und 8 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren: ABl. EPA 1999, 5 und 9.
Beschluß des Präsidenten des EPA vom 7. Januar 1999 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge: ABl. EPA 1999, 42.
Vorschriften über das laufende Konto: Beilage zum ABl. EPA 2/1999.
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühren für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300.
3. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Es wird empfohlen, bei jeder Zahlung das EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen (Form 1010) zu verwenden, das beim EPA und den Patentbehörden der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist: ABl. EPA 1992, 671 ff.
Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr: ABl. EPA 1980, 112; 1983, 189, 219 und 238.
Teilweise Rückerstattung des Pauschalpreises für eine Standardrecherche zu einer türkischen Patentanmeldung: ABl. EPA 1983, 62.
Rückerstattung der Prüfungsgebühr: ABl. EPA 1981, 349; 1988, 293 und 354.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272.
Entrichtung und Rückerstattung von Gebühren: ABl. EPA 1991, 573.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: ABl. EPA 1994, 76 und 527; 1995, 345; 1996, 82, 601; 1997, 538.
Mitteilung über Änderungen bei der Durchführung von Gebührenerstattungen: ABl. EPA 1997, 115.
Implementierung der Gebührenreform 1997: ABl. EPA 1997, 215.
Gebührensenkung 1999: ABl. EPA 1999, 405.
Das Verzeichnis der für die EPO eröffneten Bank- und Postscheckkonten sowie der entsprechenden Zahlungswährungen ist am Ende jeden Hefts des Amtsblatts abgedruckt.
4. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Neuauflage früherer Jahrgänge des Amtsblatts: ABl. EPA 1995, 731.
Neuauflage der Richtlinien für die Prüfung im EPA: ABl. EPA 1999, 522.
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (10. Auflage): ABl. EPA 1999, 747.
5. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom EPA, vom Österreichischen Patentamt, vom schwedischen Patentamt oder vom spanischen Patent- und Markenamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 4 und 248; 1995, 511.
Herabsetzung der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom japanischen Patentamt, vom russischen Patentamt, vom australischen Patentamt oder vom chinesischen Patentamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 368; 1981, 5; 1994, 6 und 691.
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Verbindung einer europäischen Patentanmeldung mit einer Euro-PCT-Anmeldung: ABl. EPA 1992, 662.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: Artikel 12 (2) Gebührenordnung
Hinweis für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt nach dem PCT (Art. 150, 153, Regel 104b EPÜ): Beilage Nr. 1 zum ABl. EPA 12/1992, 1; 1994, 131.
Hinweis für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als ausgewähltem Amt nach dem PCT (Art. 150, 156, Regel 104b EPÜ): Beilage Nr. 1 zum ABl. EPA 12/1992, 16; 1994, 133 (siehe auch Hinweis für PCT-Anmelder: ABl. EPA 1992, 245).
6. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Blätter für die Gebührenberechnung: ABl. EPA 1992, 388.
Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr: ABl. EPA 1983, 189; 1987, 515 (521).
Rückerstattung der Gebühr für die vorläufige Prüfung: ABl. EPA 1987, 515 (522); 1988, 364.
Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.
Überarbeiteter Hinweis für PCT-Anmelder betreffend das Verfahren vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde nach Kapitel II PCT: ABl. EPA 1997, 593.
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 1996, 114 und 396.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.
Ermäßigung der PCT-Gebühren: ABl. EPA 1998, 627; 1999, 712.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Tabellen in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 6/1999 veröffentlichten Gebührenhinweis sind durch eine senkrechte Linie gekennzeichnet.