1. AllgemeinesBeurteilung und Begründung der Einheitlichkeit der Erfindung

Aufgrund der Harmonisierung der Definitionen der Einheitlichkeit der Erfindung in den Regeln 13.1 und 13.2 PCT und in Art. 82 EPÜ und Regel 44 (1) EPÜ gelten jedoch im EPÜ- und im PCT-System identische formale Kriterien für die Einheitlichkeit. Das heißt, in beiden Verfahren folgen Recherche und Sachprüfung bei der Begründung der Einheitlichkeit der Erfindung denselben Grundsätzen.

Folglich sind die Abschnitte zur Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung und ihrer Begründung in RL/EPA F‑V, 1 bis RL/EPA F‑V, 3 einschließlich aller Unterabschnitte entsprechend auch auf das PCT‑Verfahren anwendbar – mit Ausnahme der Abschnitte in RL/EPA F‑V, 2.1 und RL/EPA F‑V, 3.2.1, die Regel 43 (2) EPÜ betreffen. Dies liegt daran, dass diese Regel keine Entsprechung im PCT hat, weshalb im PCT‑Verfahren mehrere unabhängige Ansprüche derselben Kategorie nach dem Knappheitserfordernis gemäß Art. 6 PCT geprüft werden müssen.

Nach Regel 33.1 c) angeführte Zwischenliteratur (siehe RL/PCT‑EPA B‑X, 9.2.4) wird genauso behandelt wie Dokumente nach Art. 54 (3) EPÜ (siehe RL/EPA F‑V, 3.1) und kann nicht für einen Einwand mangelnder Einheitlichkeit verwendet werden.

Dies gilt auch für nach Regel 33.1 a) als zufällige Vorwegnahme im Sinne der Entscheidungen G 1/03 und G 1/16 der Großen Beschwerdekammer des EPA angeführte neuheitsschädliche Dokumente (siehe RL/EPA F‑V, 3.1.2).

Die internationale Anmeldung darf sich nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen, die so zusammenhängen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Bei der Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung ist mangelnde Klarheit der Patentansprüche alleine normalerweise kein ausreichender Grund für die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit.

Auch die Reihenfolge der Patentansprüche sollte die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung normalerweise nicht beeinflussen. Sie wirkt sich jedoch darauf aus, welche Erfindung als die in den Ansprüchen zuerst genannte Erfindung betrachtet wird (siehe RL/PCT‑EPA F‑V, 8.2).

Ferner ist die Tatsache, dass die beanspruchten gesonderten Erfindungen zu verschiedenen Gruppen innerhalb der Klassifikation gehören, für sich genommen kein Grund für die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit.

Eine Anmeldung kann Patentansprüche verschiedener Kategorien oder mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie enthalten. Dies ist für sich genommen kein Grund für einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit, wenn im Übrigen die Erfordernisse von Regel 13.1 bis 13.3 erfüllt sind.

Was die materiellrechtlichen Kriterien angeht, so wird die Einheitlichkeit der Erfindung in der Recherchen- und in der Sachprüfung sowohl im PCT- als auch im europäischen Verfahren nach denselben Grundsätzen geprüft. Das gilt nicht für die jeweiligen Verfahren an sich, die erhebliche Unterschiede aufweisen (siehe auch RL/PCT‑EPA B‑VII).

2.Besondere technische Merkmale

Siehe ISPE-Richtlinien 10.01 und 10.12 - 10.16.

Siehe auch RL/PCT‑EPA F‑IV, 3.2 zu potenziellen Problemen bezüglich Klarheit und Knappheit bei mehreren unabhängigen Ansprüchen in einer Kategorie, die das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllen.

3.Zwischen- und Endprodukte

Siehe ISPE-Richtlinien 10.18.

4.Alternativen

Siehe ISPE-Richtlinien 10.09.

5.Markush-Gruppe

Siehe ISPE-Richtlinien 10.17.

Das wesentliche Strukturelement muss nicht absolut neu, d. h. nicht per se neu sein. Gemeint ist vielmehr, dass bezüglich der gemeinsamen Eigenschaft oder Wirkung eine Gemeinsamkeit in der chemischen Struktur vorhanden sein muss, die die beanspruchten Verbindungen von bekannten Verbindungen mit derselben Eigenschaft oder Wirkung unterscheidet. Wenn sich jedoch ergibt, dass mindestens eine Markush-Alternative nicht neu ist, ist die Einheitlichkeit der Erfindung erneut zu prüfen. Insbesondere wenn die Struktur mindestens einer der von einem Markush-Anspruch abgedeckten Verbindungen in Zusammenhang mit dieser Eigenschaft oder technischen Wirkung bekannt ist, ist das ein Anzeichen für mangelnde Einheitlichkeit der verbleibenden Verbindungen (Alternativen).

6.Einzelmerkmale in einem Patentanspruch

Siehe ISPE-Richtlinien 10.10.

Siehe auch RL/PCT‑EPA G‑VII, 7.

7.Nichteinheitlichkeit a priori oder a posteriori

Siehe ISPE-Richtlinien 10.03.

8.Herangehensweise des Prüfers

Es gelten die ISPE-Richtlinien 10.04.

Zum besonderen Fall von Patentansprüchen für einen bekannten Stoff für eine Reihe verschiedener medizinischer Verwendungen siehe RL/PCT‑EPA G‑II, 4.2.

Bei mangelnder Einheitlichkeit werden die beanspruchten Gegenstände auf die einzelnen Erfindungen aufgeteilt. Unter "Erfindung" ist in diesem Zusammenhang eine Erfindung zu verstehen, die technischen Charakter hat und der eine technische Aufgabe im Sinne der Regel 5.1 a) iii) zugrunde liegt; sie muss nicht zwangsläufig den anderen Patentierbarkeitserfordernissen wie Neuheit und erfinderischer Tätigkeit entsprechen (siehe RL/PCT‑EPA G‑VI und G‑VII).

8.1Begründung des Einwands der mangelnden Einheitlichkeit

Die Abschnitte F‑V, 3.3 und F‑V, 3.3.1 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gelten entsprechend.

8.2Ermittlung der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung

Abschnitt F‑V, 3.4 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.

Siehe auch RL/PCT‑EPA B‑VII, 2.

9.Abhängige Patentansprüche

Siehe ISPE-Richtlinien 10.06 - 10.08.