Kapitel III – Gebühren
3. Zahlungsarten
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Gebühren können von jedermann wirksam beim EPA entrichtet werden: von Anmeldern, zugelassenen Vertretern oder jeder anderen Person.
Sämtliche an das EPA zu entrichtenden Gebühren sind in Euro zu zahlen, und zwar
– durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des EPA oder
– per Kreditkarte oder
– durch Belastung eines laufenden Kontos beim EPA auf der Grundlage eines Abbuchungsauftrags, der in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der zulässigen elektronischen Wege eingereicht wird, d. h. mit der EPA-Software für die Online-Einreichung, der Online-Einreichung 2.0, der Online-Gebührenzahlung oder ePCT. Einzelheiten zu dieser Zahlungsweise sind den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und deren Anhängen zu entnehmen, die ebenfalls auf der Website des EPA (epo.org) eingesehen werden können.
Im Falle einer allgemeinen Nichtverfügbarkeit der zugelassenen elektronischen Kommunikationsdienste verlängert das EPA nicht nur die Fristen für die Vornahme von Verfahrenshandlungen, sondern auch die Fristen für die Entrichtung von Gebühren und unterrichtet das IB entsprechend.
Die Gebührenzahlung durch Übergabe oder Übersendung von Schecks direkt an das EPA wurde mit Wirkung vom 1. April 2008 abgeschafft.
Der Tag des Gebühreneingangs wird gemäß der Gebührenordnung des EPA festgestellt.