8.2 Ermäßigung der internationalen Recherchengebühr
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8.2 Ermäßigung der internationalen Recherchengebühr
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die internationale Recherchengebühr für eine internationale Anmeldung ermäßigt sich um 75 %, wenn es sich bei dem Anmelder oder ‒ im Fall von mehreren Anmeldern ‒ bei jedem Anmelder
– um eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Sitz oder Wohnsitz in einem Staat handelt, der nicht Vertragsstaat des EPÜ ist und am Anmeldetag in den Verzeichnissen der Weltbank als Staat mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt wird,
oder
– um eine natürliche oder juristische Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Sitz in einem Staat, in dem ein Validierungsabkommen mit der EPO in Kraft ist.
Eine Liste der betreffenden Staaten ist auf der Website des EPA zu finden (epo.org unter Anmelden eines Patents → Gebühren → Internationale Gebühren (PCT) → Beschlüsse und Mitteilungen die PCT-Gebühren betreffend → Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung).
ABl. EPA 2020, A4
ABl. EPA 2020, A91
Regel 18
PCT LF I 5.190