7. Neuheitsprüfung
7.1 Zweite oder weitere medizinische Verwendung bekannter Arzneimittel
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Beurteilung der Neuheit eines Anspruchs für eine zweite oder weitere medizinische Verwendung hängt von der IPEA ab. Das EPA als IPEA prüft die Neuheit des Gegenstands im Hinblick auf den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA und wendet dabei die in RL/EPA G‑VI, 7.1 und Unterpunkten dargelegten Grundsätze an. Siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 2.1 zur Behandlung medizinischer Verwendungsansprüche durch das EPA als ISA.