Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung
1. Allgemeines
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Einheitlichkeit wird beim PCT‑Verfahren genauso beurteilt wie beim europäischen Verfahren. Wird bei der Recherche und/oder der Prüfung mangelnde Einheitlichkeit festgestellt, so hat dies allerdings beim PCT‑Verfahren andere Folgen; auch sind vom Prüfer andere Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere kann der Anmelder aufgefordert werden, zusätzliche Recherchen- und/oder Prüfungsgebühren zu zahlen, gegebenenfalls unter Widerspruch.
Außerdem sind Teilanmeldungen im Rahmen des PCT nicht zulässig.