6.1 Richtiger Bestandteil oder Teil nicht zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht
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6.1 Richtiger Bestandteil oder Teil nicht zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Anträge auf Berichtigung eines nicht zur Einbeziehung durch Verweis eingereichten Bestandteils oder Teils werden vom EPA als Anmeldeamt bearbeitet, denn diese Option fällt nicht unter die in RL/PCT‑EPA A‑II, 6 erwähnte Mitteilung über die Unvereinbarkeit.
Welches Verfahren zur Anwendung kommt, hängt davon ab, ob die Berichtigung an oder vor dem Tag beantragt wird, an dem die Erfordernisse für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums nach Art. 11 (1) erfüllt waren (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6.1.1), oder erst nach diesem Tag (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6.1.2).
Da die in RL/PCT‑EPA A‑II, 6 erwähnte Mitteilung über die Unvereinbarkeit keinen Einfluss auf das Verfahren des EPA als Anmeldeamt in Fällen hatte, in denen der Anmelder keine Einbeziehung durch Verweis beantragt hat, ist die Bearbeitung dieser Anträge seit der Zurücknahme der Mitteilung über die Unvereinbarkeit unverändert geblieben.