Drucken

4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

Übersicht

Allgemeiner Teil
1. Vorbemerkung
2. Erläuternde Anmerkungen
2.1 Überblick
2.2 Anwendbarkeit der PCT‑EPA-Richtlinien
2.3 Verhältnis zwischen PCT‑EPA-Richtlinien und ISPE-Richtlinien
2.4 Andere Informationsquellen
2.5 Abkürzungen
2.6 Vom EPA als RO, ISA, SISA und IPEA verwendete Formblätter
2.7 Veröffentlichungen
3. Anlagen
3.1 Anlage I: Konkordanztabelle EPÜ-PCT
3.2 Anlage II: Vom EPA als ISA/IPEA gewählte Kriterien zu spezifischen Punkten in den ISPE-Richtlinien
PCT Teil A – Richtlinien für die Formalprüfung
Kapitel I – Einleitung
1. Überblick
2. Zweck des Teils A
3. Andere für die Formalprüfung relevante Teile
Kapitel II – Einreichung von internationalen Anmeldungen und Eingangsprüfung
1. Wo und wie können internationale Anmeldungen eingereicht werden?
1.1 Einreichung beim EPA als Anmeldeamt
1.2 Möglichkeiten der Einreichung beim EPA als Anmeldeamt
1.2.1 Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg
1.2.2 Einreichung von Anmeldungen per Fax
1.2.3 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form
1.2.4 Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren
1.3 Nachreichung von Unterlagen
1.4 Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten
1.5 Nummerierungssystem für die Anmeldungen
2. Zuständigkeit des EPA als Anmeldeamt
3. Verfahren bei der Einreichung
3.1 Empfangsbescheinigung
3.2 Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde
4. Eingangsprüfung
4.1 Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums
4.2 Mängel
5. Einbeziehung fehlender Bestandteile oder Teile durch Verweis
6. Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile
6.1 Richtiger Bestandteil oder Teil nicht zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht
6.1.1 Noch kein internationales Anmeldedatum zuerkannt
6.1.2 Internationales Anmeldedatum bereits zuerkannt
6.2 Richtiger Bestandteil oder Teil zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht
Kapitel III – Gebühren
1. Allgemeines
2. Gebührenbeträge
3. Zahlungsarten
4. An das EPA als Anmeldeamt zu zahlende Gebühren
4.1 Übermittlungsgebühr
4.2 Internationale Anmeldegebühr
4.3 Internationale Recherchengebühr
4.4 Gebühr für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsdokuments und ihre Übermittlung an das IB
4.5 Gebühr für verspätete Einreichung
4.6 Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
5. An das EPA als Internationale Recherchenbehörde zu zahlende Gebühren
5.1 Zusätzliche Recherchengebühr
5.2 Widerspruchsgebühr
5.3 Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
6. Bei Beantragung einer ergänzenden internationalen Recherche zu zahlende Gebühren
6.1 Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche
6.2 Gebühr für die ergänzende Recherche
6.3 Überprüfungsgebühr
7. An das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zu zahlende Gebühren
7.1 Bearbeitungsgebühr
7.2 Gebühr für die vorläufige Prüfung
7.2.1 Gebühr für eine zusätzliche internationale vorläufige Prüfung
7.3 Widerspruchsgebühr
7.4 Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
7.5 Gebühr für verspätete Zahlung
8. Ermäßigung von Gebühren
8.1 Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr
8.1.1 Ermäßigung für elektronisch eingereichte Anmeldungen
8.1.1.1 Ermäßigung für Web-Einreichung (WFF)
8.1.1.2 Ermäßigung für PDF-Format
8.1.1.3 Ermäßigung für XML-Format
8.1.2 Ermäßigungen für Anmelder aus bestimmten Staaten
8.2 Ermäßigung der internationalen Recherchengebühr
8.2.1 Ermäßigung der zusätzlichen Recherchengebühr
8.3 Ermäßigung der Bearbeitungsgebühr (für die ergänzende Recherche)
8.4 Ermäßigung der Gebühr für die vorläufige Prüfung
8.4.1 Ermäßigung der Gebühr für eine zusätzliche internationale vorläufige Prüfung
9. Rückerstattung von Gebühren
9.1 Rückerstattung der internationalen Anmeldegebühr
9.2 Rückerstattung der (zusätzlichen) internationalen Recherchengebühr
9.2.1 Beispiele für Rückerstattungen
9.2.1.1 Vollständige Rückerstattung
9.2.1.2 Teilweise Rückerstattung
9.2.1.3 Keine Rückerstattung
9.3 Erstattung zusätzlicher Recherchengebühren und gegebenenfalls der Widerspruchsgebühr
9.4 Rückerstattung der Gebühr für die ergänzende Recherche
9.5 Rückerstattung der Überprüfungsgebühr
9.6 Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr
9.7 Rückerstattung der Gebühr für die vorläufige Prüfung
9.8 Rückerstattung zusätzlicher Prüfungsgebühren und gegebenenfalls der Widerspruchsgebühr
Kapitel IV – Sonderbestimmungen
1. PCT-Direkt (siehe auch RL/PCT‑EPA B‑IV, 1.2)
1.1 Allgemeines
1.2 Form der Einreichung
1.3 Bearbeitung durch das EPA als Anmeldeamt
1.4 Bearbeitung durch das EPA als ISA
2. Zurücknahmen
2.1 Allgemeines
2.2 Zurücknahme der internationalen Anmeldung
2.2.1 Bedingte Zurücknahme
2.3 Zurücknahme von Bestimmungen
2.4 Zurücknahme von Prioritätsansprüchen
2.5 Zurücknahme des Antrags auf eine ergänzende Recherche
2.6 Zurücknahme des Antrags oder von Auswahlerklärungen
Kapitel V – Zeichnungen
1. Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten
1.1 Technische Zeichnungen
1.2 Fotografien und farbige Zeichnungen
2. Form der Zeichnungen
2.1 Zusammenstellung der Zeichnungen
2.2 Reproduzierbarkeit der Zeichnungen
2.3 Mit der Zusammenfassung zu veröffentlichende Abbildung
3. Erfordernisse für das verwendete Papier
4. Form der Zeichnungsblätter
4.1 Benutzbare Fläche der Blätter
4.2 Nummerierung der Zeichnungsblätter
5. Allgemeine Anordnung der Zeichnungen
5.1 Anordnung auf dem Zeichnungsblatt
5.2 Nummerierung der Abbildungen
5.3 Vollständige Abbildung
6. Unzulässige Angaben
7. Ausführung der Zeichnungen
7.1 Ausführung von Linien und Strichen
7.2 Schattierungen
7.3 Querschnitte
7.3.1 Querschnittebenen
7.3.2 Schraffierungen
7.4 Maßstab der Zeichnungen
7.5 Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen
7.5.1 Bezugslinien
7.5.2 Pfeile
7.5.3 Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen
7.5.4 Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen
7.5.5 Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen
7.6 Unterschiedliche Maßstäbe
8. Erläuterungen in den Zeichnungen
9. Allgemein anerkannte Symbole
10. Änderung der Zeichnungen
11. Grafische Darstellungen, die nicht als Zeichnungen gelten
11.1 Chemische oder mathematische Formeln
11.2 Tabellen
11.2.1 Tabellen in der Beschreibung
11.2.2 Tabellen in den Patentansprüchen
Kapitel VI – Formalprüfung
1. Prioritätsanspruch
1.1 Formerfordernisse nach Regel 4.10
1.2 Prioritätsfrist
1.3 Unstimmigkeiten im Prioritätsanspruch
1.4 Mängel im Prioritätsanspruch
1.4.1 Berichtigungen des Prioritätsanspruchs auf Aufforderung
1.4.2 Nichtberichtigung eines Mangels
1.5 Wiederherstellung des Prioritätsrechts
1.6 Berechtigung des Anmelders, eine Priorität in Anspruch zu nehmen
Kapitel VII – Sprachen
1. Bei der Einreichung zulässige Sprachen
1.1 Allgemeines
1.2 In mehreren Sprachen eingereichte internationale Anmeldungen
1.2.1 Zusammenfassung und Textbestandteile der Zeichnungen
1.2.2 Antrag
1.2.3 Beschreibung und Ansprüche
1.2.3.1 Sätze oder kurze Fragmente der Beschreibung und/oder der Ansprüche sind in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst
1.2.3.2 Die Beschreibung und/oder die Ansprüche enthalten technische oder nichttechnische Begriffe in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache
2. Verfahrenssprache
3. Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
3.1 Schriftliche Vorbringen
3.2 In Niederländisch eingereichte internationale Anmeldungen
3.3 Prioritätsunterlagen
3.4 Einwendungen Dritter
4. Berichtigung der Übersetzung
5. Verbindliche Fassung der internationalen Anmeldung
Kapitel VIII – Gemeinsame Vorschriften
1. Vertretung
1.1 Allgemeine Grundsätze
1.2 Vertretung durch einen Anwalt
1.3 Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt, gemeinsamen Vertreter oder "als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelder"
1.4 "Vertretung" durch einen Angestellten
1.5 Art der Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters
1.6 Zustellanschrift
1.7 Vertretung vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde
1.8 Vertretung vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde
1.9 Vertretung vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde
1.10 Vertretung vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
1.11 Vollmacht
1.12 Allgemeine Vollmacht
1.13 Verzichtserklärungen – Ausnahmen von der Anwendung
PCT Teil B – Richtlinien für die Recherche
Kapitel I – Einleitung
1. Zweck des Teils B
2. Der Prüfer
2.1 Hinzuziehung anderer Prüfer
2.2 Recherchenabteilung mit mehr als einem Prüfer
Kapitel II – Allgemeines
1. Recherche und schriftlicher Bescheid nach Kapitel I
2. Zweck der Recherche
3. Recherchendokumentation
4. Recherchenbericht
5. Frist
Kapitel III – Merkmale der Recherche
1. Umfang der Recherche
1.1 Vollständigkeit der Recherche
1.2 Wirksamkeit und Effizienz der Recherche
1.3 Recherche in gleichartigen Gebieten
1.4 Recherche im Internet
2. Gegenstand der Recherche
2.1 Grundlage der Recherche
2.2 Auslegung der Patentansprüche
2.2.1 Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen
2.3 Offensichtliche Fehler und fehlende bzw. richtige Teile/Bestandteile
2.3.1 Allgemeines
2.3.2 Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler (Regel 91)
2.3.3 Einbeziehung fehlender bzw. richtiger Teile oder Bestandteile, die vollständig im Prioritätsbeleg enthalten waren
2.3.4 Mitteilung der richtigen Teile oder Bestandteile nach Beginn der Recherche und zusätzliche Gebühr
2.4 Vorwegnahme von Anspruchsänderungen
2.5 Breit gefasste Patentansprüche
2.6 Unabhängige und abhängige Patentansprüche
2.7 Recherche zu abhängigen Patentansprüchen
2.8 Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch
2.9 Verschiedene Kategorien
2.10 Von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände
2.11 Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
2.12 Mangelnde Einheitlichkeit
2.13 Technologischer Hintergrund
Kapitel IV – Recherchenverfahren und -strategie
1. Analyse der Anmeldung vor Beginn der Recherche
1.1 Berücksichtigung der Ergebnisse einer früheren Recherche und Klassifizierung
1.2 PCT-Direkt-Anmeldungen
1.2.1 Beantragung von PCT-Direkt
1.2.2 Bearbeitung von PCT-Direkt-Schreiben
1.3 Einwendungen Dritter
1.4 In der Anmeldung angeführte Dokumente
2. Recherchenstrategie
2.1 Gegenstand der Recherche; Einschränkungen
2.2 Formulierung einer Recherchenstrategie
2.3 Durchführung der Recherche; Arten von Dokumenten
2.4 Neufestlegung des Umfangs der Recherche
2.5 Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche
2.6 Beendigung der Recherche
3. Verfahren nach Abschluss der Recherche
3.1 Erstellung des Recherchenberichts
3.2 Geänderter internationaler Recherchenbericht
Kapitel V – Vorklassifizierung und IPC Klassifizierung internationaler Patentanmeldungen
1. Definitionen
2. Vorklassifizierung (zur Weiterleitung und Verteilung der Akte)
2.1 Falsche Vorklassifizierung
3. IPC Klassifizierung der Anmeldung
3.1 Geänderte IPC Klassifizierung später veröffentlichter Recherchenberichte
3.2 IPC Klassifizierung bei unklarem Gegenstand der Erfindung
3.3 IPC Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung
3.4 Überprüfung der IPC Klassifizierung
Kapitel VI – Stand der Technik in der Recherchenphase
1. Allgemeines
2. Stand der Technik – mündliche Offenbarung usw.
3. Priorität
4. Kollidierende Anmeldungen
4.1 Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen
4.2 Ältere nationale Rechte
5. Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente; Anmeldedatum und Prioritätsdatum
5.1 Überprüfung beanspruchter Prioritäten
5.2 Zwischenliteratur
5.3 Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs; Ausdehnung der Recherche
5.4 Nach dem Anmeldedatum veröffentlichte Dokumente
5.5 Unschädliche Offenbarungen
5.6 Zweifel über den Stand der Technik
6. Inhalt der Offenbarungen
6.1 Allgemeines
6.2 Angabe von Dokumenten, die nicht verfügbaren oder nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlichten Dokumenten entsprechen
6.3 Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument
6.4 Unzureichende Offenbarungen im Stand der Technik
6.5 Inkorrekte Datensätze von chemischen Verbindungen in Online-Datenbanken
7. Internet-Offenbarungen – Fachzeitschriften
Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung
1. Allgemeines
2. Mangelnde Einheitlichkeit in der Recherchenphase
3. Keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren
4. Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit
5. Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind
6. Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren
6.1 Keine Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren
6.2 Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren ohne Widerspruch
6.3 Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren unter Widerspruch
7. Widerspruchsverfahren
7.1 Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs durch den Formalsachbearbeiter
7.2 Tätigkeit der Überprüfungsstelle
8. Mangelnde Einheitlichkeit und unvollständige Recherche
Kapitel VIII – Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind
1. Allgemeines
2. Gegenstände, die von der ISA nicht recherchiert und/oder geprüft werden müssen
2.1 Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden
2.2 Gegenstände gemäß Regel 39.1 i), iii), v) und vi)
2.2.1 Computerimplementierte Geschäftsmethoden
3. Keine sinnvolle Recherche möglich
3.1 Beispiele für Fälle, in denen keine sinnvolle Recherche für den gesamten beanspruchten Bereich möglich ist
3.2 Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
3.3 Informelle Klarstellung
3.4 Erwiderung auf die Aufforderung zur informellen Klarstellung
3.4.1 Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung
3.4.2 Rechtzeitige Erwiderung
3.5 Inhalt des WO‑ISA nach einer Aufforderung zur informellen Klarstellung und/oder Beschränkung der Recherche
3.6 Kombination aus unvollständiger Recherche und mangelnder Einheitlichkeit
4. Mehrere unabhängige Ansprüche in derselben Kategorie
Kapitel IX – Recherchendokumentation
1. Allgemeines
1.1 Organisation und Zusammensetzung der Dokumentation der Recherchenabteilungen
1.2 Systeme für den systematischen Zugang
2. Systematisch geordnete Patentdokumente
2.1 PCT‑Mindestprüfstoff
2.2 Unveröffentlichte Patentanmeldungen
2.3 Recherchenberichte
2.4 Patentfamiliensystem
3. Systematisch geordnete Nichtpatentliteratur
3.1 Zeitschriften, Protokolle, Berichte, Bücher usw.
4. Nichtpatentliteratur, die nach Art einer Bibliothek zugänglich ist
Kapitel X – Recherchenbericht
1. Allgemeines
2. Arten von Recherchenberichten, die das EPA als ISA erstellt
3. Form und Sprache des Recherchenberichts
3.1 Form
3.2 Sprache
3.3 Dokumentation der Recherche
3.4 Daten zu Recherchenstrategien
4. Kennzeichnung der Patentanmeldung und Angabe der Art des Recherchenberichts
5. Klassifikation der Patentanmeldung
6. Recherchierte Sachgebiete
7. Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)
8. Beschränkung des Gegenstands der Recherche
9. Bei der Recherche ermittelte Dokumente
9.1 Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht
9.1.1 Bibliografische Daten
9.1.2 "Entsprechende Dokumente"
9.1.3 Sprache der angeführten Dokumente
9.2 Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.)
9.2.1 Dokumente von besonderer Bedeutung
9.2.2 Dokumente, die den Stand der Technik wiedergeben und der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit nicht entgegenstehen
9.2.3 Dokumente, die sich auf eine nicht schriftliche Offenbarung beziehen
9.2.4 Anführung von P-Dokumenten im Recherchenbericht
9.2.5 Dokumente betreffend die Theorie oder den Grundsatz der Erfindung
9.2.6 Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen
9.2.7 Dokumente, die in der Anmeldung angeführt sind
9.2.8 Dokumente, die aus anderen Gründen angeführt werden
9.3 Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen
9.4 Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik
10. Ausfertigung und Datum
11. Übersendung von Kopien der angeführten Dokumente
11.1 Allgemeines
11.2 Elektronische Fassung eines angeführten Dokuments
11.3 Mitglieder von Patentfamilien; das "&"‑Zeichen
11.4 Bücher oder Zeitschriften
11.5 Zusammenfassungen, Kurzfassungen oder Auszüge
11.6 Anführung von Video- bzw. Audioaufnahmen aus dem Internet
12. Übermittlung des Recherchenberichts und des schriftlichen Bescheids
Kapitel XI – Schriftlicher Bescheid
1. Schriftlicher Bescheid
2. Grundlage des schriftlichen Bescheids (WO‑ISA)
2.1 Anmeldungen, die durch Verweis einbezogene fehlende bzw. richtige Teile oder Bestandteile enthalten
2.2 Auf Niederländisch eingereichte Anmeldungen
3. Analyse der Anmeldung und Inhalt des schriftlichen Bescheids
3.1 Recherchenakte
3.2 Begründete Einwände
3.2.1 Stellungnahme zur Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit
3.2.2 Mehrere unabhängige Ansprüche
3.2.3 Abhängige Ansprüche – WO‑ISA
3.2.4 Klarheit, Knappheit, Stützung und formale Mängel – WO‑ISA
3.3 Unterbreitung von Vorschlägen
3.4 Positiver oder negativer WO‑ISA
4. Prioritätsanspruch und WO‑ISA
4.1 Wiederherstellung der Priorität
4.2 Anführung von P-Dokumenten im schriftlichen Bescheid
4.3 Anführung von E-Dokumenten im schriftlichen Bescheid
5. Einheitlichkeit der Erfindung im schriftlichen Bescheid
6. Schriftlicher Bescheid bei Beschränkung der Recherche
7. Sequenzprotokolle
8. Optionen des Anmelders nach Erhalt des ISR und des WO‑ISA
Kapitel XII – Ergänzende internationale Recherche (SIS)
1. Allgemeines
2. Fristen
3. Grundlage der Recherche
4. Umfang der Recherche
5. Beschränkung der Recherche aus anderen Gründen als mangelnder Einheitlichkeit
6. Ausfüllen des Recherchenberichts
7. Erläuterungen gemäß Regel 45bis.7 e)
8. Wirksamkeit der Priorität und E/P-Dokumente
9. Kopien der im SISR angeführten Dokumente
10. Mangelnde Einheitlichkeit
10.1 Allgemeines Verfahren
10.2 Entscheiden, was als Haupterfindung zu betrachten ist
10.3 Die Haupt‑ISA hat mangelnde Einheitlichkeit festgestellt
10.4 Überprüfungsverfahren
11. Kombination von Ergänzender internationaler Recherche und Kapitel II
PCT Teil C – Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Prüfung nach Kapitel II
Kapitel I – Einleitung
1. Allgemeines
2. Arbeit eines Prüfers
3. Zweck der internationalen vorläufigen Prüfung
Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung
1. Antragstellung
2. Das EPA als zuständige IPEA
3. Kennzeichnung der internationalen Anmeldung im Antrag
4. Berechtigung des Anmelders zur Antragstellung
5. Vertretung
6. Benennung von Staaten als ausgewählte Staaten
7. Unterschrift
8. Grundlage der internationalen vorläufigen Prüfung
9. IPEA-Akte
10. Beseitigung von Mängeln
11. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren
12. Übermittlung des Antrags an das Internationale Büro
Kapitel III – Der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde zu legende Unterlagen
1. Ersatzblätter und berichtigte Blätter
2. Gemäß Regel 20.6 eingereichte Blätter, die fehlende Teile oder Bestandteile oder richtige Teile oder Bestandteile enthalten
3. Geänderte Blätter
4. Hinzugefügter Gegenstand
Kapitel IV – Prüfung des WO‑ISA und Erwiderungen
1. Allgemeines Verfahren
2. Versenden eines weiteren schriftlichen Bescheids (Formblatt 408)
2.1 Das EPA war nicht als ISA tätig
2.2 Das EPA war als ISA tätig
2.3 Ergänzende internationale Recherche (SIS) durch ein anderes Amt
2.4 Spät eingehende Akten
2.5 Antrag auf einen weiteren schriftlichen Bescheid
3. Verspätet eingereichte Erwiderung nach einem ersten oder einem weiteren WO‑IPEA (408)
4. Konsequenzen einer Beschränkung der Recherche
4.1 Vorbringen nach einem unvollständigen Recherchenbericht oder einer Erklärung, dass eine Recherche nicht möglich ist
4.2 Konsequenzen einer Erklärung über eine nicht durchgeführte Recherche oder einer unvollständigen Recherche in einem anschließenden europäischen Verfahren
5. Zusätzliche Recherchen nach Kapitel II PCT
5.1 Zeitplan, Grundlage und Formblätter
5.2 Ausnahmen von der zusätzlichen Recherche
5.3 In der zusätzlichen Recherche neu ermittelte Dokumente, wenn weitere Einwände bestehen
5.4 Vorgesehener positiver IPER und zusätzliche Recherche
Kapitel V – Einheitlichkeit der Erfindung
1. Einheitlichkeit der Erfindung im Verfahren nach Kapitel II
2. Keine Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren
3. Recherchierte Ansprüche entsprechen nicht der Einheitlichkeit der Erfindung
3.1 Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren ohne Widerspruch
3.2 Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren unter Widerspruch
3.3 Keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren
4. Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren (Formblatt 405)
4.1 Keine Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren oder keine Erwiderung
4.2 Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren ohne Widerspruch
4.3 Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren unter Widerspruch
5. Widerspruchsverfahren
5.1 Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs durch den Formalsachbearbeiter
5.2 Tätigkeit der Überprüfungsstelle
Kapitel VI – Fristen
1. Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung
2. Fristen für die internationale vorläufige Prüfung
3. Fristverlängerung
Kapitel VII – Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase
1. Antrag auf (persönliche oder telefonische) Rücksprache
2. Vertraulichkeit
3. Prüfung der Einwendungen Dritter
Kapitel VIII – Der IPER
1. Mit dem IPER abgegebenes Gutachten (Formblatt 409)
2. Ausfüllen des IPER
2.1 Sequenzprotokolle
3. Positiver oder negativer IPER
4. Berichtigung des IPER
Kapitel IX – Besondere Anträge
1. Zurücknahme des Antrags nach Kapitel II
2. Antrag auf Prüfung unterschiedlicher Anspruchssätze
3. Antrag auf eine auf bestimmte Ansprüche beschränkte Prüfung
4. Beschwerde gegen die in der Recherchenphase getroffenen Feststellungen
PCT Teil E – Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
Kapitel I – Einleitung
Kapitel II – Einwendungen Dritter
Kapitel III – Patent Prosecution Highway (PPH)
1. Allgemeines
2. PPH auf der Grundlage eines vom EPA als ISA erstellten WO‑ISA
3. PPH auf der Grundlage eines vom EPA als IPEA erstellten IPER
PCT Teil F – Die internationale Anmeldung
Kapitel I – Einführung
Kapitel II – Inhalt einer internationalen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)
1. Allgemeines
2. Zusammenfassung
2.1 Zweck der Zusammenfassung
2.2 Endgültiger Inhalt
2.3 Inhalt der Zusammenfassung
2.4 Mit der Zusammenfassung zu veröffentlichende Abbildungen
2.5 Kontrollliste
2.6 Übermittlung der Zusammenfassung an den Anmelder
2.7 Stellungnahme des Anmelders zur Zusammenfassung
3. Bezeichnung
4. Beschreibung (Formerfordernisse)
4.1 Allgemeines
4.2 Gebiet der Technik
4.3 Bisheriger Stand der Technik
4.3.1 Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik
4.3.1.1 Beispiele für die Zitierweise – Nichtpatentliteratur
4.3.1.2 Beispiele für die Zitierweise – Patentliteratur
4.4 Belanglose Angaben
4.5 Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe
4.6 Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung
4.7 Bezugszeichen
4.8 Gewerbliche Anwendbarkeit
4.9 Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung
4.10 Terminologie
4.11 Computerprogramme
4.12 Physikalische Größen, Einheiten
4.13 Eingetragene Marken
5. Zeichnungen
5.1 Form und Inhalt der Zeichnungen
5.2 Fotografien
6. Nucleotid- und Aminosäuresequenzprotokolle
6.1 Bezugnahme auf in einer Datenbank offenbarte Sequenzen
7. Nicht zu verwendende Ausdrücke usw.
7.1 Kategorien
7.2 Ausdrücke oder Zeichnungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen
7.3 Herabsetzende Äußerungen
7.4 Belanglose Angaben
7.5 Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung
Anlage 1 – Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung (siehe RL/PCT‑EPA F‑II, 2.5)
Anlage 2 – In der internationalen Praxis anerkannte Einheiten (siehe RL/PCT‑EPA F‑II, 4.12)
Kapitel III – Ausreichende Offenbarung
1. Ausreichende Offenbarung
2. Ausreichende Offenbarung vs. unzulässige Erweiterung
3. Unzureichende Offenbarung
4. Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit
5. Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung
5.1 Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar
5.2 Fehlen bekannter Einzelheiten
5.3 Schwierigkeiten bei der Ausführung
6. Biologisches Material betreffende Erfindungen
6.1 Biologisches Material
6.2 Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material
6.3 Hinterlegung von biologischem Material
6.4 Prioritätsanspruch
7. Eigennamen, Marken und Handelsnamen
8. Bezugsdokumente
9. Durchgriffsansprüche
10. Ausreichende Offenbarung und Regel 20.5 e) oder Regel 20.5bis e)
11. Ausreichende Offenbarung und Klarheit
Kapitel IV – Patentansprüche (Art. 6 und Formerfordernisse)
1. Allgemeines
2. Form und Inhalt der Patentansprüche
2.1 Technische Merkmale
2.2 Zweiteilige Untergliederung
2.3 Zweiteilige Untergliederung ungeeignet
2.3.1 Zweiteilige Untergliederung, "wo es zweckdienlich ist"
2.4 Formeln und Tabellen
3. Arten der Patentansprüche
3.1 Kategorien
3.2 Anzahl unabhängiger Patentansprüche
3.3 Unabhängige und abhängige Patentansprüche
3.4 Reihenfolge der Patentansprüche
3.5 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs
3.6 Alternativlösungen in einem Patentanspruch
3.7 Unabhängige Ansprüche mit Bezugnahme auf einen anderen Anspruch oder auf Merkmale eines Anspruchs einer anderen Kategorie
3.8 Auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche
3.8.1 Fälle, in denen sämtliche Verfahrensschritte vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können
3.8.2 Fälle, in denen Verfahrensschritte spezifische Mittel zur Datenverarbeitung und/oder zusätzliche technische Vorrichtungen als wesentliche Merkmale erfordern
3.8.3 Fälle, in denen die Erfindung in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht wird
4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.1 Klarheit
4.2 Auslegung
4.3 Widersprüche
4.4 Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung"
4.5 Wesentliche Merkmale
4.5.1 Einwände wegen fehlender wesentlicher Merkmale
4.5.2 Definition des Begriffs "wesentliche Merkmale"
4.5.3 Verallgemeinerung wesentlicher Merkmale
4.5.4 Implizite Merkmale
4.5.5 Beispiele
4.6 Relative Begriffe
4.7 Begriffe wie "etwa", "ungefähr" und "im Wesentlichen"
4.8 Marken
4.9 Fakultative Merkmale
4.10 Zu erreichendes Ergebnis
4.11 Parameter
4.12 Product-by-Process-Anspruch
4.12.1 Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen
4.13 Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben
4.14 Definition durch Bezugnahme auf den Verwendungszweck oder einen anderen Gegenstand
4.15 Das Wort "in"
4.16 Verwendungsansprüche
4.17 Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen
4.18 Bezugszeichen
4.19 Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer)
4.20 "beinhalten" gegenüber "bestehen aus"
4.21 Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens
4.22 Breite Ansprüche
4.23 Reihenfolge der Patentansprüche
5. Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche
6. Stützung durch die Beschreibung
6.1 Allgemeines
6.2 Verallgemeinerungsgrad
6.3 Einwand wegen mangelnder Stützung
6.4 Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung
6.5 Funktionelle Definition
6.6 Stützung abhängiger Ansprüche
Anlage – Beispiele für wesentliche Merkmale
Kapitel V – Einheitlichkeit der Erfindung
1. Beurteilung und Begründung der Einheitlichkeit der Erfindung
2. Nichteinheitlichkeit während der Recherche
3. Nichteinheitlichkeit im Verfahren nach Kapitel II PCT
Kapitel VI – Priorität
1. Prioritätsrecht
1.1 Anmeldedatum als wirksames Datum
1.2 Prioritätsdatum als wirksames Datum
1.3 Gültige Inanspruchnahme einer Priorität
1.4 Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung
1.5 Mehrere Prioritäten
2. Festlegung des Prioritätsdatums
2.1 Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsrechts
2.2 Dieselbe Erfindung
2.3 Ungültiger Prioritätsanspruch
3. Inanspruchnahme der Priorität
3.1 Allgemeines
3.2 Prioritätserklärung
3.3 Beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage)
3.4 Übersetzung der früheren Anmeldung
3.5 Verzicht auf den Prioritätsanspruch
3.6 Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs
3.7 Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist
PCT Teil G – Materiellrechtliche Erfordernisse der Anmeldung
Kapitel I – Patentierbarkeit
1. Allgemeiner Hinweis
2. Allgemeines
Kapitel II – Erfindungen
1. Allgemeines
2. Prüfungspraxis
3. Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit
3.1 Entdeckungen
3.2 Wissenschaftliche Theorien
3.3 Mathematische Theorien
3.4 Ästhetische Formschöpfungen
3.5 Pläne, Regeln und Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit, für rein gedankliche Tätigkeiten oder für Spiele
3.6 Computerprogramme
3.7 Wiedergabe von Informationen
4. Ausnahmen von der Patentierbarkeit
4.1 Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
4.2 Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren
5. Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen
5.1 Allgemeines und Definitionen
5.2 Biotechnologische Erfindungen
5.3 Ausnahmen
5.4 Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren
5.5 Mikrobiologische Verfahren
Kapitel III – Gewerbliche Anwendbarkeit
1. Allgemeines
2. Prüfverfahren
3. Gewerbliche Anwendbarkeit
Kapitel IV – Stand der Technik
1. Allgemeines und Definition
2. Ausführbare Offenbarung
3. Anmelde- oder Prioritätsdatum als wirksames Datum
4. Dokumente in einer Nichtamtssprache der (S)ISA oder IPEA
4.1 Maschinelle Übersetzungen
5. Kollision mit anderen Patentanmeldungen
5.1 Stand der Technik nach den Regeln 33.1 c) und 64.3
5.2 Gleichzeitige Anmeldungen
6. Stand der Technik, der der Öffentlichkeit irgendwo in der Welt durch nicht schriftliche Offenbarung zugänglich gemacht worden ist
6.1 Formen der nicht schriftlichen Offenbarung, insbesondere Benutzunghandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise
6.2 Feststellungen über die Benutzung
6.2.1 Allgemeines
6.2.2 Geheimhaltungsvereinbarung
6.2.3 Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände
6.2.4 Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung
6.2.5 Beispiel für die Unzugänglichkeit eines Verfahrens
6.3 Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird
6.4 Internet-Offenbarungen
6.5 Standards, Normen und entsprechende vorbereitende Dokumente
7. Querverweise zwischen Dokumenten des Stands der Technik
8. Fehler in Dokumenten des Stands der Technik
Kapitel V – Unschädliche Offenbarungen
1. Allgemeines
Kapitel VI – Neuheit
1. Stand der Technik nach Artikel 33 (2)
2. Implizite Merkmale oder allgemein bekannte Äquivalente
3. Maßgeblicher Zeitpunkt eines vorveröffentlichten Dokuments
4. Ausführbare Offenbarung eines vorveröffentlichten Dokuments
5. Offenbarung eines allgemeinen Begriffs und spezielle Beispiele
6. Implizite Offenbarung und Parameter
7. Neuheitsprüfung
7.1 Zweite oder weitere medizinische Verwendung bekannter Arzneimittel
7.2 Zweite nicht medizinische Verwendung
8. Auswahlerfindungen
9. Neuheit von Durchgriffsansprüchen
Kapitel VII – Erfinderische Tätigkeit
1. Allgemeines
2. Stand der Technik; Anmeldedatum; Prioritätsdatum
3. Fachmann
3.1 Allgemeines Fachwissen
4. Naheliegen
5. Aufgabe-Lösungs-Ansatz
5.1 Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik
5.2 Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe
5.3 "Could/would approach"
5.4 Ansprüche, die technische und nicht technische Merkmale aufweisen
5.4.1 Formulierung der objektiven technischen Aufgabe für Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale umfassen
5.4.2 Beispiele für die Anwendung der in G‑VII, 5.4 dargelegten Schritte
6. Verbindung von Bestandteilen des Stands der Technik
7. Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung
8. Ex-post-facto-Analyse
9. Ursprung einer Erfindung
10. Sekundäre Indizien
10.1 Vorhersehbarer Nachteil; nicht funktionelle Veränderung; willkürliche Auswahl
10.2 Unerwartete technische Wirkung; Extra- oder Bonuseffekt
10.3 Seit Langem bestehendes Bedürfnis; kommerzieller Erfolg
11. Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel
12. Auswahlerfindungen
13. Abhängige Ansprüche; Ansprüche verschiedener Kategorien
14. Beispiele
PCT Teil H – Änderungen und Berichtigungen
Kapitel I – Recht auf Änderung
1. Einführung
2. Änderungen vor Erhalt des Recherchenberichts
3. Änderungen vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung
4. Weitere Gelegenheit zur Einreichung von Änderungen
5. Geänderte Blätter
6. Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage
Kapitel II – Zulässigkeit von Änderungen
1. Einführung
2. Zulässigkeit von Änderungen
2.1 Grundsatz
2.2 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Allgemeines
2.2.1 Merkmale, die in einem Dokument beschrieben sind, auf das in der Beschreibung Bezug genommen wird
2.2.2 Einbeziehung fehlender oder richtiger Teile oder Bestandteile, die vollständig im Prioritätsbeleg enthalten waren
2.2.2.1 Überprüfung auf vollständiges Enthaltensein
2.2.2.2 Überprüfung durch den Prüfer
2.2.3 Nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle
2.2.4 Prioritätsunterlagen
2.2.5 Nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik
2.2.6 Behebung von Widersprüchen
2.2.7 Marken
2.3 Beurteilung "hinzugefügter Gegenstände" – Beispiele
3. Sonstige Erfordernisse des PCT, denen Änderungen entsprechen müssen
Kapitel III – Zulässigkeit von Änderungen – Beispiele
1. Einführung
2. Änderung der Beschreibung
2.1 Klarstellung der technischen Wirkung
2.2 Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen
2.3 Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe
2.4 Bezugsdokument
2.5 Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text in der Beschreibung
3. Änderung der Ansprüche
3.1 Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch
3.2 Aufnahme zusätzlicher Merkmale
3.2.1 Zwischenverallgemeinerungen
3.3 Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs
3.4 Weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen
3.5 Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sind
4. Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind
4.1 Der auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer")
4.2 Der auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart
5. Änderung der Zeichnungen
6. Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen
7. Änderung der Bezeichnung
Kapitel IV – Berichtigung von Mängeln und Fehlern
1. Ersatzblätter (Regel 26)
2. Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler in den Anmeldungsunterlagen (Regel 91)
2.1 Einführung
2.2 Bewilligung oder Ablehnung des Antrags auf Berichtigung offensichtlicher Fehler in den Anmeldungsunterlagen
2.3 Zulässigkeit von Berichtigungen
2.4 Beispiele
Alphabetisches Sachregister
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Z
&
Liste der in der Ausgabe 2023 geänderten Teile

4.7 Begriffe wie "etwa", "ungefähr" und "im Wesentlichen" 

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

Abschnitt F‑IV, 4.7 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.

RL/ISPE 5.38

Zurück
Weiter