2. Gegenstand der Recherche
2.11 Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Wenn der Anmelder nach Aufforderung des EPA als ISA gemäß Regel 13ter.1 das Sequenzprotokoll nicht in dem der geforderten Format (im XML-Format und dem WIPO-Standard ST.26 entsprechend) elektronischen Form/im geforderten elektronischen Textformat und in einer akzeptierten Sprache einreicht und die Gebühr für verspätete Einreichung nicht fristgerecht entrichtet, führt das EPA als ISA die internationale Recherche nur insoweit durch, als eine sinnvolle Recherche möglich ist (siehe auch RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.2).
Wird neben einem dem Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokoll ein weiteres Sequenzprotokoll in einem anderen für die Einreichung von Unterlagen zugelassenen Format eingereicht, wird bei der Recherche der Anmeldung nur das Sequenzprotokoll berücksichtigt, das dem Standard ST.26 entspricht.
ABl. EPA 2007, Sonderausg. 3, C.2
ABl. EPA 2011, 372
ABl. EPA 2013, 542
ABl. EPA 2021, A96
ABl. EPA 2021, A97
ABl. EPA 2022, A60
RL/ISPE 9.39, 15.12, RL/ISPE 15.14A