Kapitel V – Einheitlichkeit der Erfindung
2. Keine Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Wenn der Anmelder auf den bei der Recherche erhobenen Einwand mangelnder Einheitlichkeit hin keine zusätzlichen Recherchengebühren gezahlt hat, basiert der WO‑IPEA/IPER auf den Ansprüchen, für die der Recherchenbericht und der WO‑ISA erstellt worden sind, und berücksichtigt dabei die Änderungen und Gegenvorstellungen des Anmelders. Feld IV wird nicht ausgefüllt.