9.2 Rückerstattung der (zusätzlichen) internationalen Recherchengebühr 

Die internationale Recherchengebühr wird zurückerstattet, wenn

– kein Anmeldedatum zuerkannt werden kann, 

– die internationale Anmeldung vor ihrer Übermittlung an die ISA zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, 

– die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt oder 

– das EPA die internationale Recherche teilweise oder vollständig auf eine frühere Recherche stützen kann, die es zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung wirksam in Anspruch genommen wird. Die (zusätzliche) internationale Recherchengebühr wird teilweise oder vollständig zurückerstattet, je nachdem wie weit sich das EPA auf die frühere Recherche stützen kann. Siehe auch RL/PCT‑EPA B‑IV, 1.1.

In seiner Eigenschaft als ISA entscheidet das EPA, ob die Erfordernisse erfüllt sind, und erstattet gegebenenfalls den entsprechenden Betrag zurück. Eine Rückerstattung kommt nur dann infrage, wenn die Recherche zu der früheren Anmeldung, deren Priorität wirksam in Anspruch genommen wird, vom EPA durchgeführt wurde.

Die nachstehend aufgeführten Beispiele sollen die am häufigsten vorkommenden Fälle von Rückerstattungen illustrieren.