3.2 Begründete Einwände
3.2.2 Mehrere unabhängige Ansprüche
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Mehrere unabhängige Ansprüche in einer Kategorie sind per se kein Grund für eine Beschränkung der Recherche (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 4).
Gegebenenfalls kann ein Einwand betreffend Klarheit und Knappheit gemäß Art. 6 in Feld VIII erhoben werden (siehe RL/PCT‑EPA F‑IV, 3.2). In Fällen, in denen die mehreren unabhängigen Ansprüche in einer Kategorie die Klarheit der Erfindungsdefinition nicht beeinträchtigen, kann ein geringfügiger Einwand in Feld VII erhoben werden.