4. Prioritätsanspruch und WO‑ISA
4.1 Wiederherstellung der Priorität
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Siehe RL/PCT‑EPA F‑VI, 3.7.
Stellt der Prüfer fest, dass das Anmeldedatum mehr als zwölf Monate plus zwei Monate nach dem frühesten Prioritätsdatum liegt, kann er im WO‑ISA darauf hinweisen.