Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern das Europäische Patentamt dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt. Das Europäische Patentamt kann jedoch einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ ablehnen, wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind.
(2) Vor der Eingangsstelle findet eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die Eingangsstelle dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen.
(3) Die mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle, den Prüfungsabteilungen und der Rechtsabteilung ist nicht öffentlich.
(4) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist vor den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung sowie vor der Einspruchsabteilung öffentlich, sofern das angerufene Organ nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für einen Verfahrensbeteiligten die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte.
133Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/94, G 4/95 (Anhang I).
134Siehe die Informationen des EPA über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2012, 354).
Siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung des EPA vom 01.04.2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen (ABl. EPA 2020, A39, A40 und ABl. EPA 2020, A72).
Siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung des EPA vom 14.04.2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A41, A42 und ABl. EPA 2020, A72).
Siehe auch die Mitteilungen des Vizepräsidenten GD 3 (Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, H.1, H.2 und H.3; ABl. EPA 2014, A21).