Kapitel I – Einspruchsverfahren
Regel 82106
Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Bevor die Einspruchsabteilung die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang beschließt, teilt sie den Beteiligten mit, in welcher Fassung sie das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und fordert sie auf, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen, wenn sie mit dieser Fassung nicht einverstanden sind.
(2)107 Ist ein Beteiligter mit der von der Einspruchsabteilung mitgeteilten Fassung nicht einverstanden, so kann das Einspruchsverfahren fortgesetzt werden. Andernfalls fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. Wurden in der mündlichen Verhandlung Entscheidungen nach Artikel 106 Absatz 2 oder Artikel 111 Absatz 2 auf Schriftstücke gestützt, die nicht der Regel 49 Absatz 8 entsprachen, so wird der Patentinhaber aufgefordert, die geänderte Fassung innerhalb der Dreimonatsfrist in einer Form einzureichen, die der Regel 49 Absatz 8 entspricht.
(3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen Handlungen nicht rechtzeitig vorgenommen, so können sie noch innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung vorgenommen werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Andernfalls wird das Patent widerrufen.
(4) In der Entscheidung, durch die das europäische Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten wird, ist die ihr zugrunde liegende Fassung des Patents anzugeben.
106Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/88, G 1/90 (Anhang I).
107Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 9/15 vom 14.10.2015 (ABl. EPA 2015, A82), in Kraft getreten am 01.05.2016.
Siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2016, A22.
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13.12.2007 - 31.03.2009Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)01.04.2009 - 31.03.2012CA/D 7/08 (ABl. EPA 2008, 513)01.04.2012 - 30.04.2016CA/D 2/10 (ABl. EPA 2010, 637)01.05.2016 -CA/D 2/10 (ABl. EPA 2015, A82)