| EPÜ | EPÜ 1973 |
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| R. 115 | R. 71 |
Kapitel III – Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Regel 115127
Ladung zur mündlichen Verhandlung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Zur mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 werden die Beteiligten unter Hinweis auf Absatz 2 geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.
(2) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Beteiligter vor dem Europäischen Patentamt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.