Seiten 2-10

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge

Seit der letzten vollständigen Veröffentlichung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihrer Anhänge im Jahr 20191 sind mehrere Vorschriften durch verschiedene Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts geändert worden. Nun sind weitere Änderungen erforderlich, um der vollständigen Bereitstellung der Zentralen Gebührenzahlung und der Außerbetriebnahme der Online-Gebührenzahlung am 10. September 2022 Rechnung zu tragen.2

Der erste Abschnitt dieser Mitteilung befasst sich mit den am 10. September 2022 in Kraft tretenden Änderungen der VLK, wobei die wichtigste Änderung in neuen Vorschriften besteht, die die Einführung eines Verfahrens zur direkten Freigabe von Abbuchungsaufträgen und eines Sicherheitsmechanismus für die Auffüllung laufender Konten betreffen. Diese notwendigen Änderungen wurden auch als Gelegenheit genutzt, einige der bestehenden Bestimmungen der VLK neu anzuordnen und aufzuteilen, um die Lesbarkeit zu verbessern, ohne jedoch den Inhalt wesentlich zu ändern.

Der zweite Abschnitt konzentriert sich auf die überarbeiteten Vorschriften für das automatische Abbuchungsverfahren. Insbesondere wurde der Wortlaut der Anhänge A.1 (Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)) und A.2 (Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren) überarbeitet, um der vollständigen Bereitstellung der Zentralen Gebührenzahlung und den Änderungen Rechnung zu tragen, die daraus für die Verwaltung automatischer Abbuchungsaufträge entstehen.

Der dritte Abschnitt gibt einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen, die seit dem Jahr 2019 durch verschiedene Beschlüsse des Präsidenten geändert und nun in eine neue, konsolidierte Fassung der VLK und ihrer Anhänge übernommen wurden.

In Anbetracht der Vielfältigkeit der Änderungen wird den Nutzern geraten, die geänderten Vorschriften sorgfältig und vollständig zu lesen.

I. VLK

1. Direkte Freigabe von Abbuchungsaufträgen

Bisher wurden alle an einem bestimmten Tag eingereichten Abbuchungsaufträge vom EPA zu einem einzigen Zeitpunkt in der Nacht bearbeitet, zusammen mit etwaigen am betreffenden Tag fälligen automatischen Abbuchungsaufträgen. Nun hat das EPA, wie von den Nutzern seit Langem gewünscht, ein Verfahren zur direkten Freigabe von Abbuchungsaufträgen eingeführt.

Gemäß der neuen Nummer 7.2.1 VLK bearbeitet das EPA Abbuchungsaufträge in der Regel sofort nach Eingang, sofern das Guthaben auf dem laufenden Konto zur Entrichtung aller im Auftrag angegebenen Gebühren ausreicht. Automatische Abbuchungsaufträge hingegen werden weiterhin am Ende des maßgebenden Zahlungstags gesammelt bearbeitet. So wird sichergestellt, dass weiterhin automatische Abbuchungsaufträge eingereicht werden können, die ab dem Tag ihrer Einreichung wirksam sind und mit Wirkung vom Datum des Widerrufs widerrufen können.

Kontoinhaber sollten daher unbedingt sicherstellen, dass auch nach Abzug aller im Laufe eines Tages eingereichten und sofort bearbeiteten Abbuchungsaufträge am Ende des betreffenden Tages das Guthaben ihres laufenden Kontos noch für alle an diesem Datum fälligen automatischen Abbuchungsaufträge ausreicht.

Bitte beachten Sie, dass die zur Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen benötigte Zeit geringfügig variieren kann, je nachdem, über welchen Dienst sie eingereicht wurden: in der Zentralen Gebührenzahlung eingereichte Abbuchungsaufträge werden sofort verbucht und in der Ansicht Kontobewegungen entsprechend angezeigt, während Abbuchungsaufträge, die über ePCT, die Online-Einreichung des EPA und die Online-Einreichung 2.0 eingereicht wurden nur einmal pro Stunde an die Zentrale Gebührenzahlung übermittelt und erst dann verbucht und entsprechend angezeigt3, werden.

Unabhängig davon, ob Abbuchungsaufträge über ePCT, die Online-Einreichung des EPA, die Online-Einreichung 2.0 oder die Zentrale Gebührenzahlung eingereicht werden, und unabhängig davon, wann sie verbucht werden, gilt die Zahlung jedoch weiterhin als am Eingangstag des Abbuchungsauftrags beim EPA erfolgt, sofern an diesem Tag eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden ist (Nr. 10 VLK).

Obgleich Abbuchungsaufträge nun sofort verbucht werden, können sie nach wie vor gemäß dem bestehenden Verfahren am Tag ihres Eingangs ganz oder teilweise widerrufen werden (Nr. 13 VLK). Sofern die Widerrufsmitteilung rechtzeitig und in korrekter Form erfolgt, werden die unmittelbar nach Eingang des Abbuchungsauftrags verbuchten Gebühren auf das betreffende laufende Konto zurückerstattet.

Abbuchungsaufträge mit späterem Zahlungstag können unter Verwendung der entsprechenden Funktionalität in der Zentralen Gebührenzahlung4 widerrufen werden - da aber Abbuchungsaufträge mit späterem Zahlungstag zu Beginn des als Ausführungstermin angegebenen Tages verbucht werden, kann der Widerruf nur bis zum Ende des Tages erfolgen, der diesem Ausführungstermin vorausgeht (Nr. 13.2 VLK). Als zusätzliche Serviceleistung wird es jedoch weiterhin möglich sein, Abbuchungsaufträge am Tag des Ausführungstermins durch Übermittlung einer unterzeichneten schriftlichen Widerrufsmitteilung gemäß Nr. 13.1 VLK zu widerrufen.

2. Klarstellung der Reihenfolge für die Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen

Die Einführung der direkten Freigabe von Abbuchungsaufträgen wurde genutzt, um klarzustellen, in welcher Reihenfolge Abbuchungsaufträge bearbeitet werden (Nrn. 7.3 und 7.4 VLK). Die bestehenden Priorisierungsregeln haben sich dadurch jedoch nicht geändert.

Werden Abbuchungsaufträge für mehrere Anmeldungen und Gebühren eingereicht (entweder durch Aufnahme in den Warenkorb in der Zentralen Gebührenzahlung oder durch Hochladen einer Sammelzahlungsdatei), so werden die Zahlungen in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern ("PCT" vor "EP") bearbeitet. Bei Euro-PCT-Anmeldungen ist die EP-Nummer ausschlaggebend. Bei der Abbuchung der einzelnen Gebühren werden die Beschwerdegebühr und die Einspruchsgebühr aufgrund ihrer verfahrensrechtlichen Bedeutung und des Fehlens von Rechtsbehelfen bei Überschreitung der Zahlungsfrist vorrangig behandelt. Alle anderen Gebühren werden in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes abgebucht.5

Diese Reihenfolge der Bearbeitung wird angewendet, solange eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden ist. Reicht das Guthaben des laufenden Kontos nicht für alle Gebühren aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so wird kein weiterer Abbuchungsauftrag bearbeitet. Alle noch ausstehenden Abbuchungsaufträge werden akkumuliert und erst dann freigegeben, wenn das Konto entsprechend aufgefüllt worden ist. In diesem Fall werden Abbuchungsaufträge zuerst nach ihrem maßgebenden Zahlungstag, dem Tag ihres Eingangs oder ihrem späteren Ausführungstermin priorisiert. Im zweiten Schritt werden automatische Abbuchungsaufträge vor allen weiteren Abbuchungsaufträgen verbucht. Vorbehaltlich dieser Reihenfolge werden Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern ("PCT" vor "EP") und mit der oben beschriebenen Gebührenpriorisierung verbucht. Ausstehende Zahlungen gelten weiterhin als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

Die gleichen Regeln gelten für die Bearbeitung von automatischen Abbuchungsaufträgen am Ende jedes maßgebenden Zahlungstages (zu den Änderungen in Anhang A.1 zu den VLK siehe unten).

3. Neue Bestimmung über einen Sicherheitsmechanismus für die Auffüllung laufender Konten

Unter Nummer 7.5 wurde eine neue Bestimmung über einen Sicherheitsmechanismus für Fälle eingeführt, in denen vor Ablauf einer Zahlungsfrist zwar Vorkehrungen getroffen wurden, das laufende Konto entsprechend aufzufüllen, die Auffüllung aber nicht rechtzeitig auf dem Bankkonto des EPA einging.

Der neue Sicherheitsmechanismus trägt den Entwicklungen im Bankensektor betreffend Überweisungen Rechnung und berücksichtigt insbesondere die Bearbeitungszeiten bei Überweisungen innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA).

Vor diesem Hintergrund wurde eine neue Nummer 7.5.1 eingefügt, in der festgelegt wird, dass im Falle eines Fehlbetrags eine Frist für die Zahlung einer Gebühr noch als eingehalten gilt, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine entsprechende Auffüllung des laufenden Kontos entweder in Form einer SEPA-Überweisung einen Tag vor Ablauf der Zahlungsfrist oder in Form einer SEPA-Echtzeitüberweisung am letzten Tag der Frist in Auftrag gegeben wurde.

Nutzer aus nicht am SEPA teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten6 können gemäß der Bestimmung zum Sicherheitsmechanismus Nachweise dafür vorlegen, dass sie ein Bankinstitut in einem dieser Staaten mindestens drei Tage vor Ablauf der Frist für die Zahlung der Gebühr angewiesen haben, ihr laufendes Konto entsprechend aufzufüllen.

4. Änderungen infolge der vollständigen Bereitstellung der Zentralen Gebührenzahlung

In der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen Gebührenzahlung (ABl. EPA 2022, A25)7 wurden die Nutzer über die Verbesserungen bei der Verwaltung laufender Konten in der Zentralen Gebührenzahlung informiert. Diese umfassten den einfachen Zugriff auf das Formblatt zum Hinzufügen eines weiteren laufenden Kontos, zum Ändern der Kontodaten oder zum Auflösen eines laufenden Kontos (Nrn. 2.1 und 2.2 VLK), die Möglichkeit, Kontoauszüge selbst zu erzeugen und den Kontostand zu überwachen (Nr. 6.2 VLK) sowie den Zugriff auf einen Verlauf für Gebührenzahlungen, die von der Validierungsfunktion in der Zentralen Gebührenzahlung zurückgewiesen wurden (Nr. 9 VLK).

Da die Online-Gebührenzahlung mit Wirkung vom 10. September 2022 außer Betrieb genommen wird, wurden alle Verweise auf die Online-Gebührenzahlung aus den VLK gestrichen und gegebenenfalls durch Verweise auf die Zentrale Gebührenzahlung ersetzt.

5. Automatische Sammelabbuchungsaufträge

Nummer 7.1.1 VLK wurde überarbeitet, um zu berücksichtigen, dass in der Zentralen Gebührenzahlung nun eine neue Option zum Einreichen von automatischen Abbuchungsaufträgen als Sammelzahlungsdatei zur Verfügung steht.

6. Sonstige redaktionelle Änderungen

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wurde die frühere Nr. 3 VLK, die Bestimmungen zu Auffüllungen, Rückzahlungen vom laufenden Konto und Überweisungen zwischen laufenden Konten enthielt, in gesonderte Bestimmungen zu jedem dieser Themen aufgeteilt.

Wenngleich das EPA die Nutzer weiterhin informieren wird, wenn sie Abbuchungsaufträge oder Rückerstattungsanweisungen in einem ungültigen Format einreichen, wurde der ausdrückliche Hinweis auf diese Serviceleistung aus den VLK gestrichen.

Im Hinblick auf die Abschaltung des EPA-Dienstes für die neue Online-Einreichung (CMS) mit Wirkung vom 1. Januar 20228 wurden alle Verweise auf CMS aus den VLK und ihren Anhängen gestrichen.

II. Anhänge A.1 und A.2 zu den VLK betreffend das automatische Abbuchungsverfahren

Die Möglichkeit, automatische Abbuchungsaufträge für mehrere Anmeldungen einzureichen, wurde nun in Anhang A.1 der VLK (Nr. 1.1 VAA) und Anhang A.2 der VLK (Hinweis zu Nr. 2 VAA) berücksichtigt.

Die Zentrale Gebührenzahlung als Mittel zur Erteilung und zum Widerruf von Abbuchungsaufträgen wurde in den Nummern 1.2 und 10.1 VAA sowie in Anhang A.2 unter I. hinzugefügt. Alle Verweise auf die Online-Gebührenzahlung, CMS und PCT-SAFE wurden inzwischen gestrichen.

Unter Nummer 3.2 wurde ein neuer Buchstabe l angefügt, um weitere Recherchengebühren für eine europäische Recherche nach Regel 56a (8) EPÜ9 sowie etwaige Weiterbehandlungsgebühren, die bei verspäteter Zahlung der weiteren Recherchengebühr zu entrichten sind, vom automatischen Abbuchungsverfahren auszunehmen.

Die Verbesserungen der Funktionen zur Verwaltung laufender Konten in der Zentralen Gebührenzahlung (siehe oben) einschließlich der Möglichkeit, aktive automatische Abbuchungsaufträge anzuzeigen, wurden in Anhang A.1 (Nr. 4.1 VAA) ebenfalls berücksichtigt.

Im Gegensatz zur Bearbeitung normaler Abbuchungsaufträge hat sich an der Bearbeitung automatischer Abbuchungsaufträge im Wesentlichen nichts geändert. Automatische Abbuchungsaufträge werden weiterhin am Ende des maßgebenden Zahlungstags bearbeitet, wie nun der neuen Nummer 4.4 VAA zu entnehmen ist. Die bestehende Reihenfolge für die Bearbeitung automatischer Abbuchungsaufträge in Fällen, in denen mehrere Gebühren für mehrere Anmeldungen automatisch abzubuchen sind, wird in der neuen Nummer 4.5 VAA dargelegt. Fehlbeträge und ihre Auswirkungen auf die Reihenfolge bei der Bearbeitung automatischer Abbuchungsaufträge sind in den geänderten Nummern 6 und 7 VAA geregelt.

III. Konsolidierte Fassung mit allen Änderungen seit Oktober 2019

Die VLK und ihre Anhänge wurden konsolidiert, um alle durch verschiedene Beschlüsse des Präsidenten aus den Jahren 2020 und 2021 gesondert geänderten Vorschriften zu integrieren.

Durch den Beschluss des Präsidenten vom 4. Juni 2020 (ABl. EPA 2020, A77)10 wurden die Nummer 10.3 VAA und der Hinweis "Zu Nr. 10 VAA" in Anhang A.2 geändert, um den Widerruf aller offenen automatischen Abbuchungsaufträge von Amts wegen bei Auflösung des laufenden Kontos zu ermöglichen, die zusätzliche Recherchengebühr nach Regel 40bis PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis PCT bei Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen vom automatischen Abbuchungsverfahren auszunehmen (Buchstabe k in Nr. 3.2 VAA) und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Möglichkeit, auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu verzichten, abgeschafft wurde.

Durch den Beschluss des Präsidenten vom 18. März 2021 (ABl. EPA 2021, A26) wurden die VLK und ihr Anhang A.1 im Hinblick auf die Einführung der Online-Einreichung 2.0 geändert.

Durch den Beschluss des Präsidenten vom 13. Juli 2021 (ABl. EPA 2021, A60) wurden die VLK geändert, um der Einführung der Zentralen Gebührenzahlung Rechnung zu tragen.11

Nähere Informationen zu diesen Änderungen sind dem jeweiligen Beschluss in der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung zu entnehmen.

IV. Inkrafttreten

Die neue, konsolidierte Fassung tritt am 10. September 2022 in Kraft und ersetzt die Fassung vom 1. Oktober 2019 (Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019) in der durch die Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 4. Juni 2020 (ABl. EPA 2020, A77), vom 18. März 2021 (ABl. EPA 2021, A26) und vom 13. Juli 2021 (ABl. EPA 2021, A60) geänderten Fassung.