4.3 Einreichung der europäischen Patentanmeldung
4.3.1Wo und wie kann man anmelden?
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.3.001Europäische Patentanmeldungen können mithilfe der Software für die Online-Einreichung des EPA, die kostenlos auf der Website des EPA zur Verfügung steht (epo.org), elektronisch eingereicht werden. Einreichungen mittels dieser Software können online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden.
Einreichungen können auch über die webbasierte Online-Einreichung 2.0 oder den Dienst zur Web-Einreichung des EPA erfolgen werden; beide stehen ebenfalls kostenlos auf der Website des Amts (epo.org) zur Verfügung. Links zu den Diensten für die Online-Einreichung finden sich in Anhang III.
Bei Verwendung der Online-Einreichung können europäische Patentanmeldungen in elektronischer Form auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies zulassen. Teilanmeldungen müssen jedoch unmittelbar beim EPA eingereicht werden.
4.3.002Die Dienste des EPA zur elektronischen Einreichung haben eine Reihe von Vorteilen: Sie bieten einen sicheren, zuverlässigen und effizienten Anmeldeweg beim EPA. Sie ermöglichen die durchgehend elektronische Verarbeitung der Anmeldungen, sparen dem Anmelder Zeit und beinhalten eine umgehende Empfangsbescheinigung. Ein weiterer Vorteil der elektronischen Einreichung besteht darin, dass die ursprüngliche Qualität der Unterlagen erhalten bleibt. Zudem wird für Anmeldungen, die beim EPA oder einer zuständigen nationalen Behörde elektronisch eingereicht werden, die Anmeldegebühr ermäßigt.
Vor Kurzem wurde ein neuer Online-Dienst namens MyEPO Portfolio gestartet. Als sicherer, webbasierter Online-Dienst für Beteiligte an Verfahren vor dem EPA ermöglicht er den Nutzern, ihre Anmeldungsportfolios einzusehen, Unterlagen in der digitalen Akte zu konsultieren, Mitteilungen in der EPA-Mailbox zu empfangen und Verfahrenshandlungen in Erwiderung auf Mitteilungen des EPA durchzuführen. Die Palette an Verfahrenshandlungen, die eingereicht werden können, wird nach und nach erweitert. Für den Zugang zu MyEPO Portfolio wird eine EPA-Smartcard benötigt.
Bei Nichtverfügbarkeit oder allgemeinem Ausfall einer der vom Präsidenten des EPA zugelassenen Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gelten die allgemeinen Absicherungen nach dem EPÜ.
Auf der Website des EPA finden sich nähere Informationen zu den anderen Online-Diensten des EPA wie Zentrale Gebührenzahlung, MyFiles und Mailbox-Dienst.
a) beim EPA in München, seiner Zweigstelle in Den Haag oder seiner Dienststelle Berlin, nicht jedoch bei der Dienststelle Wien oder dem Büro Brüssel,
b) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei einer anderen zuständigen Behörde eines Vertragsstaats, wenn das Recht dieses Vertragsstaats es gestattet oder vorschreibt (ausgenommen Teilanmeldungen).
Für den Fall, dass der Anmelder beschließt, seine Anmeldung nicht online einzureichen, enthält Anhang III die Anschriften und Faxnummern des EPA. Die Anschriften und Faxnummern der nationalen Patentbehörden sowie die nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten hinsichtlich der obligatorischen oder fakultativen Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei diesen Behörden sind der Informationsbroschüre Nationales Recht zum EPÜ (vgl. 2.1.004) zu entnehmen.
4.3.005Bei einer Einreichung in Papierform per Post und insbesondere per Fax kann die Qualität der Unterlagen leiden. Da die europäischen Patentanmeldungen beim EPA maschinell mittels eines Systems zur optischen Zeichenerkennung für den Druck eingelesen werden, sind die Anmelder dazu angehalten, ihre Anmeldungen in maschinenlesbarer Schrift einzureichen (vgl. 4.2.005).