5.2 Verfahren bis zur Veröffentlichung der Anmeldung
5.2.2Formalprüfung
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
5.2.004Steht der Anmeldetag fest, so prüft die Eingangsstelle, ob die Anmeldegebühr, etwaige Zusatzgebühren und die Recherchengebühr rechtzeitig entrichtet worden sind (vgl. 4.3.011 und 4.3.012). Wird die Anmelde- oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen (vgl. 4.3.014). Siehe jedoch 5.10.007 zur Möglichkeit der Weiterbehandlung.
5.2.005Steht der Anmeldetag fest und gilt die Anmeldung nicht als zurückgenommen, so prüft die Eingangsstelle, ob die Vorschriften im Hinblick auf
Art. 14 (2), Art. 90 (3) - Art. 90 (5)
R. 57 - 60
R. 30
RL A‑III, 14, 16
RL A‑IV, 4, 5
RL A‑V, 1, 2.2
– die Übersetzungen (vgl. 4.1.006 - 4.1.011),
– den Inhalt des Erteilungsantrags (vgl. 4.1.013),
– das Vorhandensein von Ansprüchen (vgl. 4.2.018 - 4.2.028 und 5.2.002),
– die Einreichung der Zusammenfassung (vgl. 4.1.012, 4.2.034 - 4.2.037),
– die Vertretung (vgl. 4.1.023 - 4.1.031),
– die Formerfordernisse der Anmeldeunterlagen einschließlich etwaiger Sequenzprotokolle und der Offenbarung von biologischem Material (vgl. 4.2.004 - 4.2.005, 4.2.010 - 4.2.011 und 4.2.012),
– eine beanspruchte Priorität (vgl. 4.1.017 - 4.1.021),
– die Erfindernennung (vgl. 4.1.014 - 4.1.016) und
– gegebenenfalls die Einreichung von Zeichnungen (vgl. 4.2.030 - 4.2.033) erfüllt sind.
Stellt die Eingangsstelle Mängel fest, so fordert sie den Anmelder auf, diese gemäß der Ausführungsordnung zu beseitigen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, so treten die im EPÜ vorgesehenen Rechtsfolgen ein, d. h., die Anmeldung gilt als zurückgenommen oder wird zurückgewiesen.
5.2.006Fehlt das Aktenzeichen oder die beglaubigte Abschrift der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, so wird der Anmelder aufgefordert, die fehlenden Unterlagen innerhalb der ihm gesetzten Frist einzureichen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, so erlischt der Prioritätsanspruch (vgl. jedoch 5.10.008 - 5.10.010).
5.2.007Ergibt die Formalprüfung, dass Teile der Beschreibung oder Zeichnungen fehlen, auf die in der Beschreibung oder den Ansprüchen Bezug genommen wird, so fordert die Eingangsstelle den Anmelder gemäß Regel 56 (1) EPÜ auf, die fehlenden Teile innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten nachzureichen.8 Der Anmelder kann fehlende Beschreibungsteile oder Zeichnungen auch von sich aus innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag nachreichen. In beiden Fällen wird als neuer Anmeldetag das Datum verwendet, an dem die fehlenden Teile beim Amt eingehen. Dabei ist zu beachten, dass eine Änderung des Anmeldetags zum Verlust des Prioritätsrechts führen kann, falls der neue erteilte Anmeldetag außerhalb der Prioritätsfrist von 12 Monaten liegt (vgl. 4.1.017).
R. 56 (1), (2)
RL A‑II, 5
RL C‑III, 1.1.1
Wenn der Anmelder nicht auf die Aufforderung gemäß Regel 56 (1) EPÜ reagiert, gelten alle Bezugnahmen auf die fehlenden Teile als gestrichen und der ursprüngliche Anmeldetag wird beibehalten.
Der ursprüngliche Anmeldetag wird beibehalten, wenn der Anmelder innerhalb der maßgeblichen Frist erklärt und belegt, dass die verspätet eingereichten fehlenden Beschreibungsteile oder Zeichnungen in der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, vollständig enthalten waren. Hierfür müssen eine beglaubigte Kopie der Prioritätsanmeldung, sofern sie dem EPA nicht bereits vorliegt, und gegebenenfalls deren Übersetzung in einer der EPA-Amtssprachen eingereicht werden. Darüber hinaus ist anzugeben, wo die fehlenden Teile in der Prioritätsanmeldung enthalten sind.
Nach der Entscheidung durch die Eingangsstelle wird dem Anmelder das Anmeldedatum vom EPA mitgeteilt.
Die Entscheidung der Eingangsstelle kann von der Prüfungsabteilung überprüft werden.
5.2.008Zu den Erfordernissen bei der Einreichung von Unterlagen nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung siehe 4.4.001 - 4.4.006 und 5.4.017 - 5.4.022.
8Nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 zur Einfügung einer Regel 56a und zur Änderung der Regeln 56 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (ABl. EPA 2022, A3) findet ab dem 1. November 2022 ein neues Verfahren zur Einreichung fehlender oder fälschlicherweise eingereichter Teile Anwendung.